Von Klaus Piltz

Ein Land kann auf Dauer im internationalen Wettbewerb Wohlstand und soziale Sicherung für seine Bürger nur dann gewährleisten, wenn Grundwerte und Zielvorstellungen von einem breiten Konsens der Bürger getragen werden. Festzustellen ist jedoch, daß die Menschen – auch außerhalb Deutschlands – ein zunehmend kritisches Verhältnis zu den wirtschaftlichen Existenzgrundlagen ihres Landes haben. Diese sind auf absehbare Zeit entscheidend geprägt durch industrielle Wertschöpfung sowie Technologieentwicklung und -anwendung. Während diese Technologien in allen Lebensbereichen unverzichtbar sind, werden die Industrie und die mit ihr verbundenen Risiken immer kritischer gesehen. Besonders ausgeprägt ist dies bei der Nutzung der Gentechnik und der Kernenergie. Die Atomkraft war in ihrer Aufbauphase von einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens getragen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl sind heute Politik und Gesellschaft durch eine tiefgreifende Kernenergiekontroverse gekennzeichnet. Großprojekte wurden gestoppt. Das bedeutet eine Vernichtung von Milliarden an volkswirtschaftlichem Kapital.

Sowohl Hersteller als auch die Energiewirtschaft brauchen aber, wenn sie in diesem Land weiter Technologien entwickeln und investieren sollen, verläßliche Planungsgrundlagen, die natürlich auch den Stellenwert von regenerativen Energien und Möglichkeiten des Energiesparens umfassen sollten. Diese von der Politik einzufordern war Sinn der Initiative des RWE und von Veba Anfang Dezember. Dabei ging es um nicht mehr, aber auch um nicht weniger, als die in Bund und Ländern in Regierungsverantwortung stehenden fünf Parteien aufzufordern, sich an einem Tisch um gemeinsame, also überparteiliche politische Grundsätze zur deutschen Energiezukunft zu bemühen.

Seit Jahresanfang ist nun zwischen den Parteien eine Organisationsform dieses Gespräches erarbeitet und verabredet worden. Wichtige gesellschafts- und wirtschaftspolitische Gruppen sollen einbezogen werden. Wichtig wäre es nun, sich alsbald in dem Gespräch von der populistischen Formel „Ausstieg – ja“ oder „Ausstieg – nein“ zu verabschieden, da sie zu keiner zufriedenstellenden Problemlösung führt. Im Klartext: Die Veba wollte nicht und will nicht aus der laufenden Nutzung der Kernenergie aussteigen. Aber mit gleicher Klarheit sagen wir seit vielen Jahren, daß wir gegen breite politische und gesellschaftliche Kräfte kein neues Kernkraftwerk bauen werden. So schrieb zum Beispiel schon 1980 mein Vorgänger v. Bennigsen in der ZEIT, daß wir weder „mit der Macht des Kapitals“ noch „mit den Truppen des Bundesgrenzschutzes“ neue Kernenergie-Investitionen durchsetzen können noch wollen. Damals wie heute gilt in Sachen Kernenergie für die Veba: Nicht ein Unternehmen, sondern die Gesellschaft, die sie repräsentierenden und führenden Kräfte müssen im Konsens erkennen und entscheiden, was für die Zukunft unseres Landes erforderlich ist.

Angesichts der fehlenden breiten Akzeptanz der Kernenergie in Politik und Gesellschaft beantragen die deutschen Stromunternehmen seit Jahren kein neues Kernkraftwerk mehr. Deshalb mag man zwangsläufig von einem faktischen Ausstieg aus der Kernenergie reden und schreiben. Das ist zwar kurz und griffig, gleichwohl nicht präzise. Jedenfalls steigen die Stromerzeuger nicht aktiv aus, sondern es kommt zu Stillegungen wegen der endlichen Nutzungszeit der bestehenden Kernkraftwerke. In dieser Form ist ein Auslaufprozeß seit Jahren real existent. Also sollte an die Vertreter pro und kontra Kernenergie die Frage erlaubt sein: Worüber streitet man eigentlich?

Zu verkennen, daß sich unsere Gesellschaft faktisch seit Jahren in einem Kernenergie-Auslaufprozeß befindet, ist wenig realitätsnah. Zu negieren, daß die Zukunft unserer Gesellschaft eines Tages nicht doch auf die Kernenergie zwingend angewiesen sein könnte, ist zukunftslos.

Der Realität gerecht werden hieße für die Anhänger der Kernenergie, konkret und machbar vorzuschlagen, wie die Gesellschaft von ihrem derzeit programmierten Ausstiegskurs willentlich wegkommen könnte. Zukunftsorientiert wäre es, wenn die Gegner der Möglichkeit Rechnung tragen würden, daß die Kernenergienutzung für den Fortbestand unserer Gesellschaft existentiell notwendig werden könnte.