Von Ludwig Siegele

Banque Nationale de Paris? Nie gehört, werden da viele denken. Zwar ist die BNP das zweitgrößte Geldhaus Frankreichs und wird demnächst mit der Dresdner Bank Beteiligungen austauschen. Aber den Namen dürfte es nicht mehr lange geben: Die Staatsbank wird vielleicht noch in diesem Jahr privatisiert, sollten die Konservativen bei den französischen Parlamentswahlen am kommenden und am nächsten Sonntag wie erwartet gewinnen.

Investoren werden sich freilich demnächst nicht nur mit neuen BNP-Aktien eindecken können. Frankreichs Rechte hat fest vor, einige der über zweitausend Staatsbetriebe mit einem Umsatz von rund dreihundert Milliarden Mark an die Börse zu bringen. Und das weniger aus ideologischen Gründen: "Der Spielraum der künftigen Regierung hängt im wesentlichen von den Privatisierungen ab", schreibt das linke Wochenmagazin Le Nouvel Observateur.

Fast neunzig Milliarden Mark Haushaltsdefizit in diesem Jahr, vielleicht Nullwachstum, über drei Millionen Arbeitslose – die künftige Regierung braucht die Privatisierungserlöse, um die Konjunktur bis zu den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 1995 wieder auf Touren zu bringen. Sonst könnte sich die Geschichte wiederholen: Nach zwei Jahren rechter Herrschaft gewann Sozialist François Mitterrand 1988 erneut das höchste Amt im Staate.

"Ursprünglich wollten wir mit den Erlösen die Staatsverschuldung abbauen und den privatisierten Unternehmen per Kapitalerhöhung Geld zukommen lassen", berichtet Philippe Auberger, Parlamentsabgeordneter und Privatisierungssprecher der neogaullistischen RPR (Rassemblement pour la République), "angesichts der wirtschaftlichen Situation brauchen wir das Geld für andere Zwecke: den Wohnungs- und Straßenbau."

Schon während ihres Regierungszwischenspiels hatten die Rechtsparteien privatisiert – mit einigem Erfolg. Doch diesmal wird es schwieriger. Denn das neue Programm muß einen dreifachen Test bestehen: Erstens gilt es wegen der Präsidentschaftswahlen, politischen Ärger zu vermeiden. Zweitens müssen angesichts der Börsenbaisse die Anleger geködert werden. Und drittens sind in Krisenzeiten nur wenige Unternehmen gut verkäuflich.

Der Polittest: Staatsbesitz an Produktionsmitteln ist ideologisch out. Frisch an der Macht, verstaatlichte Frankreichs Linke Unternehmen 1982 gleich im Dutzend – war dies doch ein Kernpunkt ihres damaligen Programms. Die aktuelle Ausgabe liest sich ganz anders: "Man sollte nicht ausschließen, daß der Staat weitere Unternehmen übernimmt... Staatsbetriebe, die im Wettbewerb stehen, können aber auch in den privaten Sektor übergehen."