Der Vielflieger-Bonus, den die Deutsche Lufthansa mit ihrem System "miles and more" dem Jet-set anbietet, dürfte der Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Der Bundestagsverwaltung stellt sich die Frage, ob die Bonner Abgeordneten, die häufig mit LH unterwegs sind und in den Genuß einer Gutschrift gelangen, den Freiflugbonus auch für persönliche Zwecke in Anspruch nehmen dürfen. Schließlich werden die dienstlichen Flüge der Bonner Abgeordneten aus der Bundestagskasse bezahlt. Der Bundestags-Reiseetat für die Parlamentarier lag im vergangenen Jahr bei zwanzig Millionen Mark. Bei so viel Geld stünden die per Dienstflug erworbenen Freiflüge eigentlich auch nur dem Bundestag zu und müßten seinem Reiseetat gutgeschrieben werden. Die Lufthansa wiederum gewährt den Bonus allerdings nur ad personam, sie kann und will auch gar nicht nachprüfen, ob der jeweilige Fluggast Eigentümer oder nur Inhaber des Flugscheins ist. Ein Sprecher der Lufthansa in Frankfurt meinte, was der Bundestag oder auch private Firmen, die das Problem gleichermaßen betrifft, machen, sei nicht Sache der Fluggesellschaft.

Soweit aus der Wirtschaft bekannt ist, wird das Bonussystem sehr unterschiedlich behandelt. Einige Unternehmen überlassen die von der LH gutgeschriebenen Freiflugmeilen ihren Mitarbeitern, andere wieder ermahnen ihre Dienstreisenden, die Bonusmeilen, für künftige Dienstreisen einzusetzen. Ob die Mitarbeiter sich an diese Mahnung auch wirklich halten, steht auf einem anderen Blatt. Denn es ist nur schwer nachzuprüfen, ob jemand überhaupt an dem Bonussystem teilnimmt und es dann auch in Anspruch nimmt. Um so gespannter darf man sein, wie der Deutsche Bundestag entscheidet.

Verkehrsminister Günther Krause will mit dem Kopf durch die Wand. Weil er Gutes für sein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern tun möchte (Krause ist dort CDU-Landesvorsitzender), favorisiert er den Ausbau Rostocks zum Ölhafen, damit dort künftig Großtanker anlanden können. Von Rostock aus soll dann die neue Raffinerie Leuna 2000 mit Rohöl versorgt werden. Krause fördert das Projekt gegen den Rat vieler Experten. In Wilhelmshaven existiert nämlich ein großer Tiefseehafen, der nur zur Hälfte ausgelastet ist. Eine Pipeline von dort nach Leuna wäre sehr viel leichter, schneller und auch billiger zu realisieren. Sie kostet nur 830 Millionen Mark, der Ausbau von Rostock mit der erforderlichen Infrastruktur dagegen mindestens 1,1 Milliarden Mark. Außerdem birgt ein verstärkter Öltransport durch die Ostsee erhebliche ökologische Risiken. Weil der Ausbau Rostocks außerdem sehr viel mehr Zeit in Anspruch nimmt als der Bau einer Pipeline von Wilhelmshaven, läuft Rostock zudem Gefahr, eine Investitionsruine zu werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erich Maaß, der aus Wilhelmshaven stammt, befürchtet, daß es dann einen lachenden Dritten geben könnte: Wegen der langen Bauzeit werde sich vorher die Ölversorgung über den polnischen Hafen Danzig einpendeln; Polen sei daran sehr interessiert.

Dennoch bleibt Krause stur. Wie weit sein Arm im Osten reicht, belegt inzwischen die Tatsache, daß das Bundesland Sachsen-Anhalt ganz in Krauses Sinn die Einleitung eines Raumordnungsverfahren für die Pipeline Wilhelmshaven-Leuna verweigert. Dabei hatte Wirtschafts-Staatssekretär Dieter von Würzen Sachsen-Anhalt dringend empfohlen, das Verfahren vorsorglich und unabhängig von der endgültigen Entscheidung für Rostock oder Wilhelmshaven einzuleiten.

Seit Wochen gelten der rheinland-pfälzische Regierungschef Rudolf Scharping und der Niedersachse Gerhard Schröder als denkbare Kanzlerkandidaten der SPD, falls Björn Engholm doch noch verzichten sollte. Nach der Solidarpakt-Klausur hat Scharping nun die Nase vorn. So lobte ihn Kurt Biedenkopf (CDU), der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz: "Scharping hat einen hervorragenden Beitrag geleistet, er war auf SPD-Seite der Mann für die Zahlen." Auch Schröder stellte nach der Klausur fest, es sei vor allem einem Kollegen zu danken, daß das von Bundesfinanzminister Theo Waigel angerichtete Zahlenchaos geordnet wurde. Scharpings Name kam ihm allerdings erst über die Lippen, nachdem Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau ihn spitz aufforderte: "Sag ruhig, wem!"

Wolfgang Hoffmann