Von Wilfried Herz

Das Eigenlob der Beteiligten klang vollmundig – und hohl: Der Solidarpakt, auf den sich Bund und Länder, Regierung und Opposition geeinigt haben, ist kein Beleg für politische Gestaltungskraft. Nach wie vor fehlt ein schlüssiges Konzept dafür, wie die Wirtschaft im Osten nun endlich in Schwung gebracht und der wirtschaftliche Abschwung in Westdeutschland aufgefangen werden kann. Mit entschlossenem Handeln hätte die politische Führung der Verdrossenheit der Bürger den Boden entziehen können. Doch das Kompromißpaket wird nicht einmal den dringendsten Anforderungen gerecht. So können weder der Platzhalter Helmut Kohl noch der zögerliche Herausforderer Björn Engholm verlorengegangenes Vertrauen wiedergewinnen.

Wer mit dem Erreichten dennoch zufrieden sein will, muß die Latte schon sehr tief legen. Allein die Klarheit darüber, daß ein Solidarzuschlag erst vom 1. Januar 1995 an – und also nicht in der Rezession – erhoben wird, begründet noch kein positives Urteil über das Gesamtpaket. Hätten die Bundesregierung und die SPD-Mehrheit im Bundesrat jetzt an der Steuerschraube gedreht, wäre die westdeutsche Wirtschaft nur noch tiefer in den Keller getrieben worden. Nicht zuletzt mag die Politiker bei ihrem Kalkül inspiriert haben, daß die Wähler die Wirkung des Steuerzuschlags erst nach der Serie von Landtags- und Bundestagswahlen des Jahres 1994 spüren werden. Vor allem aber: Zeugt es wirklich von politischem Gestaltungswillen, daß sich Bund und Länder auf einen neuen Finanzausgleich verständigt haben? Die Zangenwirkung von Grundgesetz und Einigungsvertrag, die eine volle Teilhabe der neuen Länder am Finanzaufkommen von 1995 an vorschreiben, ließ doch gar keine andere Wahl.

Wie gering der Einsatz an kreativer Energie war, zeigt sich daran, daß der Politikerrunde zur Finanzierung neuer sinnvoller Ausgaben wie dem Wohnungsbauprogramm für die neuen Länder wieder nur ein Ausweg einfiel: Schulden und nochmals Schulden. Von den guten Vorsätzen – Sparen und Umschichten – sind in dem Solidarpakt allenfalls Spurenelemente erkennbar. Theo Waigels Konsolidierungspläne vom vergangenen Jahr taugen gerade noch als Makulatur. Die Finanzpolitik wird nicht dadurch solider und seriöser, daß jetzt auch die Sozialdemokraten ihren Segen dazugegeben haben. So aber bleiben die verläßlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, eine der Grundvoraussetzungen für eine schnelle Konjunkturerholung, auf der Strecke.

Vom durchaus notwendigen Projekt eines Solidarpaktes ist außer dem Namen kaum etwas übriggeblieben. Die Investitionszusagen für den Osten, die sich der Kanzler von der Wirtschaft geben ließ, sind nicht mehr wert als weiße Salbe. Womit aber soll denn nun der Standort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden? Dieses Versprechen Kohls vom Frühherbst vergangenen Jahres, als der Kanzler zur ersten Runde über den Solidarpakt eingeladen hatte, harrt noch der Einlösung. Und womit sollen nun Wirtschaft und Verwaltung in den neuen Ländern aufgebaut werden? Auch darüber gibt das gefeierte Einigungspapier keine Auskunft.

Es gibt sogar Möglichkeiten zur Unterstützung des Aufschwungs Ost, die nur wenig oder überhaupt kein Geld kosten. Dazu müßte aber Kohl nicht nur seine Fehleinschätzungen eingestehen, sondern auch Fehlentscheidungen korrigieren. Wenn schon in der Eigentumsfrage der Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" nicht mehr umgekehrt werden kann, dann müssen die Behörden, die über die Ansprüche entscheiden, besser ausgestattet werden; die schleppende Bearbeitung der Anträge ist eine Investitionsblockade ersten Ranges. Und auch ein Durchforsten des Subventionsdickichts im Osten, das selbst schon zum Investitionshemmnis geworden ist, könnte helfen, Geld zu sparen.

Der Grundfehler dieser Verhandlungen lag darin, daß die Regierungschefs von Bund und Ländern, vor allem deren Finanzminister, nur auf ihre eigene Kasse fixiert waren. Allein ihr fiskalisches Ziel haben zumindest die Länder erreicht. Nur: Das Austarieren der verschiedenen Staatskassen sichert noch nicht das Gemeinwohl. Mit diesem Solidarpakt wurde eine wichtige Chance vertan.