Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau

Boris Jelzin, der nach dem gescheiterten Putschversuch im August 1991 als Herkules angetreten war, hat seine Macht de facto aus vielen Gründen verloren. Doch de jure ist er in der vergangenen Woche im Augiasstall der russischen Gesetzgebung gescheitert.

Eine Legislative, bei deren Konstituierung im Jahre 1990 von 1068 Mitgliedern 912 Kommunisten und gerade 80 Juristen waren, hat dem Präsidenten Weisungsgewalt, Regierung und Referendum entzogen. Diese Legislative, der Kongreß der Volksdeputierten, der selbst die Exekutive nach Art einer Räterepublik anstrebt, bediente sich bei Jelzins Demontage einer Verfassung, die ein zentauristisches Ungetüm aus sowjetischem Unterbau und aufgesetzten Rechtsstaatsprinzipien ist. In Artikel 1 und 3 schreibt sie die Gewaltenteilung fest, in Artikel 2 und 104 die Gewaltenkonzentration. Mit Artikel 104, der den Deputiertenkongreß zum „höchsten Organ der Staatsmacht“ erklärt und ihn ermächtigt, „jede beliebige Frage“ zu entscheiden, hat die machttrunkene Tausendschaft des Parlamentssprechers Ruslan Chasbulatow das Präsidentenregime gebrochen.

All dies wird im Westen vereinfacht als Machtkampf dargestellt. In Wirklichkeit ist in Rußland ein weiteres Mal der Versuch gescheitert, eine Gesellschaft, die stets auf Gehorsam statt auf Gewaltenteilung beruhte, mit einem Rechtsstaatsmodell zu reformieren. Die Herrschaftsauffassung von Zarenreich und Sowjetunion, für die das Recht nur ein Instrument des Staates und des Stärkeren war, hat neuerlich triumphiert.

Mit der Verfassung wedelnde Kommunisten bogen sich die Staatsordnung über die Saalmikrophone im Kreml zurecht. Die unversöhnlichen Anhänger der Parlamentsdiktatur und die der Präsidentenrepublik warfen einander permanent Grundrechtsverletzungen und Gesetzesbrüche vor – leider zu Recht. Kein minimaler Rechtskonsens mäßigt die Eliten, kein Rechtsbewußtsein bindet Land und Leute. Ist Rußland noch zu retten vor Bürgerkrieg und Zerfall? Was kann Jelzin weiter bewirken? Wie will der Kongreß die Aufsplitterung der Interessen und die Separation der Regionen noch verhindern?

Die Diktatur des Parlaments. In vier Tagen hat der Parlamentsvorsitzende Ruslan Chasbulatow demonstriert, wie er mit den kommunistischen Kohorten der russischen Volksdeputierten umspringen kann. Der bolschewistische Schlußappell (574 gegen 104 Stimmen) konfrontierte Präsident Jelzin mit folgenden Anklagepunkten: Verfassungsverletzungen, Staatsschädigung, Abenteurertum, Chaos, Desintegration Rußlands. Die Übereinkuft zur „Stabilisierung der Verfassungsord nung“, die der Vorsitzende des Verfassungskomitees, Walerij Sorkin, im Dezember während der dramatischen Zuspitzung auf dem VII. Volkskongreß zwischen Jelzin und Chasbulatow vermittelt hatte, ließ der tschetschenische Machiavellist jetzt als „Blendwerk des Teufels“ austreiben.