Von Margrit Gerste

So sein wie ein Mann? Bitte nicht. So denken, so arbeiten, so Politik machen wie er, um gleiche Chancen im Leben zu haben? Kommt nicht in Frage. Der Mann, wenn er es je war, ist nicht mehr das Maß aller Dinge.

Frauen entdecken den "kleinen Unterschied" neu und formulieren ihre Absage an ein überholtes Modell, das Mensch mit Mann gleichsetzt. "Gleichberechtigung heißt Anerkennung von Gleichheit und von Verschiedenheit", behauptet das "Frankfurter Frauenmanifest" der Paulskirche. Folgerichtig plädiert es für eine neue Verfassung, die auch den Wertvorstellungen und der Wirklichkeit von Frauen genügt.

Verschieden und doch gleich. Die Frauen fordern die soziale Demokratie heraus. Recht so, denn zu verwirklichen ist eine niemals eingelöste, aber undemokratische Verheißung, sei es für Minderheiten, sei es für Frauen.

Die Verfassungskommission soll nun den Artikel 3 – "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" – so präzisieren, daß nicht mehr daran herumgedeutelt werden kann: Der Staat muß Chancengleichheit herstellen und dazu die soziale Wirklichkeit verändern. Sie ist immer noch geprägt von struktureller Diskriminierung, die nur mit Hilfe ausgleichender Förderung zu durchbrechen ist. Dies als Staatsziel klar zu formulieren ist wichtig, denn es schafft Auslegungskriterien für Gerichte, bei denen sich Streitfälle über Frauenförderung häufen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Richter müßten dann deutlicher als bisher zugunsten von Frauen entscheiden.

Sechzig Prozent der Bevölkerung wollen, daß für die Gleichberechtigung mehr getan wird. Dies verlangt auch der Einigungsvertrag – siehe Artikel 31. Feministische Zirkel haben sich schöne, utopische Dinge ausgedacht – zum Beispiel ein Grundrecht, eigenverantwortlich über Mutterschaft zu entscheiden. Alle "neuen" Bundesländer versprechen in ihren Verfassungen, Frauen zu fördern. Politikerinnen von links bis rechts haben sich verbündet. Sie wollen der Verfassung nicht zustimmen, sollte die Männer-Mehrheit stur bleiben.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt, steht im Grundgesetz. Nur logisch, den Staat jetzt zu verpflichten, "die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen herzustellen und zu sichern". So lautet ein Formulierungsvorschlag zu Artikel 3, in dem es weiter heißt: "Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile sind keine Bevorzugung im Sinne von Absatz 3." Der verbietet es, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Auf Grund einer solchen Änderung wäre ein Gesetz wie etwa in Nordrhein-Westfalen, das gleich qualifizierte Frauen männlichen Konkurrenten vorzieht, verfassungskonform.