Von Taras Kuzio

LONDON. – Innerhalb eines Jahres hat sich die öffentliche Meinung in der Ukraine auf dramatische Weise gewandelt: Nachdem die Mehrheit erst gegen Kernkraft und Atomraketen war, ist sie nun dafür. Und das ausgerechnet in der Republik, die 1986 mit Tschernobyl das weltweit schlimmste Reaktorunglück erleiden mußte. Im Frühjahr 1993 hält nur noch die Grüne Partei des Landes an dem ursprünglich erklärten Ziel fest, die Ukraine zur atomfreien Zone zu machen.

Der Wandel in der öffentlichen Meinung ist eine Folge der allmählichen Ernüchterung gegenüber dem Westen. Alle ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Ukraine, hatten nach Entstehung ihrer unabhängigen Staaten lächerlich hohe Erwartungen auf Hilfe von Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Doch statt Glückwünsche für die Zerstörung des Sowjetreiches erntete die ukrainische Führung Gleichgültigkeit und manchmal sogar die Feindseligkeit der Amerikaner. Obwohl vielfältige Unterstützung versprochen war, hat die Ukraine bislang nur Medikamente und Getreide aus den Vereinigten Staaten erhalten. Statt Hilfslieferungen ist heute eher die Androhung von Sanktionen wegen der Atomwaffen die Basis für das amerikanisch-ukrainische Verhältnis.

Während der frühere Präsident Bush eine Außenpolitik der Annäherung an Rußland betrieb, geriet die Ukraine weitgehend in Vergessenheit. Die Forderungen nach diplomatischer und wirtschaftlicher Isolierung, falls die Ukraine ihrer Verpflichtung nicht nachkommen sollte, atomfreie Zone zu werden, wurden daher in Kiew als leere Drohung angesehen. Die Tatsache, daß das Thema Atomwaffen bei den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen so im Vordergrund stand, untermauerte ferner die These derjenigen in Kiew, die meinten, daß die Ukraine als atomfreie Zone noch weniger beachtet werden würde als bisher.

Unterdessen ist es durch die veränderte öffentliche Meinung für Präsident Krawtschuk schwierig geworden, das ukrainische Parlament davon zu überzeugen, den Abrüstungsvertrag Start 1 zu ratifizieren und dem Pakt zur Nichtverbreitung von Atomwaffen beizutreten – ohne im Gegenzug Sicherheitsgarantien zu erhalten. Bislang haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien lediglich Versprechen wiederholt, die in der Vergangenheit auch anderen Staaten gemacht wurden, die dem Pakt beigetreten sind.

Mitte Februar hat das ukrainische Parlament begonnen, über das Start-l-Abkommen zu sprechen, obwohl die Ukraine, nach den Worten des stellvertretenden Verteidigungsministers Iwan Bizhan, „in der heutigen wirtschaftlichen Lage die Zerstörung von Atomwaffen nicht als ihre Hauptaufgabe ansehen kann“. Der Westen hofft auf eine rasche Annahme von Start 1, doch Dimitro Pawlitschko, der gemäßigte Vorsitzende des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, meint, das Parlament sei in der Frage der Ratifizierung gespalten.

Verteidigungsminister Morozow, ein Mann aus dem gemäßigten Lager, der sich die atomare Abrüstung zur persönlichen Aufgabe gemacht hat, steht bereits unter Beschuß. Die Hälfte der Volksvertreter hat eine Petition unterzeichnet, die seinen Rücktritt fordert. Sein designierter Nachfolger, Generalmajor Wolodimir Tolubko, der ehemalige Befehlshaber der Strategischen Raketenverbände in der Ukraine und Parlamentsabgeordneter, ist dafür, daß die Ukraine Atommacht bleibt und die 46 SS-24-Raketen, die in der Republik gebaut und aufgestellt sind, erhalten bleiben.