Bonn

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Klein aus Bremen läßt nicht locker. Obwohl der Bundessicherheitsrat ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan schon zweimal ablehnte, will Klein den lukrativen Handel doch noch retten – auf Umwegen.

Im Juli 1991 hatte Taiwan über ein deutsches Firmenkonsortium um eine Genehmigung für den Export von zehn deutschen U-Booten und ebenso vielen Fregatten nachgesucht. Wert des Geschäfts: rund zwölf Milliarden Mark. Im Frühjahr 1992 lehnte der Bundessicherheitsrat erstmals ab. Außenminister Genscher folgte dem Votum seiner Fachleute, die eine erhebliche Störung der deutsch-chinesischen Beziehungen befürchten.

Nach dem Wechsel von Genscher auf Kinkel kamen Taiwans Waffenwünsche erneut auf die Tagesordnung. Mittlerweile hatten sogar die SPD-Ministerpräsidenten der norddeutschen Küstenländer Bonn zur Zustimmung ermuntert. Niedersachsen-Chef Gerhard Schröder verteidigte seinen Einsatz ganz offensiv – aus „tiefer Sorge um Arbeitsplätze“. Kinkel blieb indes standfest.

Auch diese zweite Niederlage ließ die Lobby nicht ruhen. Dabei beruft sie sich ausgerechnet auf den Bundessicherheitsrat. Der hatte dem Daimler-Benz-Konzern gestattet, Patriot-Raketen in die Vereinigten Staaten auszuführen, obwohl bekannt war, daß die wenig später nach Taiwan verschifft werden würden. Ein zweites Mal mochte Kinkel sein Veto nicht strapazieren. Formell ist Amerika der Exporteur, und weil die Raketen aus einer Gemeinschaftsproduktion stammen, sind Vetos nicht bindend; das ist Grundlage fast aller Rüstungskooperationen.

Aus dieser widersprüchlichen Politik will Klein jetzt Nutzen ziehen. Also hält er nach einem amerikanischen Kooperationspartner Ausschau, der deutsche U-Boot- und Fregatten-Komponenten importiert und die komplettierten Schiffe danach in eigener Verantwortung nach Taiwan exportiert. Analog zum Raketen-Dreiecksgeschäft könne Bonn gegen diese Exportkooperation kaum etwas einzuwenden haben. Gleichzeitig hat der Bremer Abgeordnete bereits 127 Koalitionsabgeordnete unterschiedlichster Couleur um sich geschart, die den Bundestag bewegen wollen, sich für „eine Ausweitung des Handels mit Taiwan“ auszusprechen. Nebenprodukt eines solchen Votums soll die „Anerkennung taiwanischer Sicherheitsinteressen“ sein, mithin der Export von Kriegswaffen. hff