Von Wolfgang Hoffmann

Verteidigungsminister Volker Rühe hat einen schweren Stand. Jetzt mußte er schon wieder eine Niederlage einstecken. Als seine Ministerialbeamten in der vergangenen Woche den Haushaltsausschuß des Bundestages um die Freigabe von 400 Millionen Mark für den Jäger 90 angingen, lehnten die Parlamentarier ab. Ungnädig befand der Budgetausschuß, die Freigabe von Geldern für das umstrittene Jagdflugzeug sei ein politischer Vorgang. Fazit des FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele: „Insofern ist es unerläßlich, daß der Verteidigungsminister anwesend ist.“ Doch der war verhindert.

150 Millionen Mark bewilligte der Ausschuß dann aber doch noch, nur um zu vermeiden, daß Rühe mit fähigen Rechnungen in Verzug gerät Dann müßte er nämlich auch noch Strafzinsen zahlen. Der Vorgang belegt dramatisch, wie stark der Verteidigungsminister mit dem bisher teuersten Rüstungsprojekt der Bundeswehr unter Druck geraten ist. Dabei geht es längst nicht nur um fällige Rechnungen. Vielmehr entwickelt sich das Projekt Jäger 90 von einer üblichen Bonner Beschaffungsaffäre zu einem handfesten Skandal.

Das Tauziehen um die weitere Entwicklung des Jagdflugzeugs 90, auch EFA (European Fighter Aircraft) genannt, begann bereits 1990, als auch in den Regierungsfraktionen der Ruf nach einem Abbruch des Projekts immer lauter wurde. Der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und die Industrie argumentierten jedoch, ein Abbruch käme teurer als die Fertigstellung. Die Parlamentarier kuschten. Derweil stieg der Preis. Als Rühe das Verteidigungsministerium übernahm, war der ursprüngliche Systempreis von rund 65 Millionen Mark je Flugzeug bei 134 Millionen angelangt.

Rühe zog die Notbremse und ordnete eine Modifizierung des Projekts an: Reduzierung der Technik, zeitliche Programmstreckung und eine Verschiebung der deutschen Beschaffungsentscheidung auf 1995 oder später. Das alles sollte den Preis um 30 Prozent auf weniger als 100 Millionen Mark senken. Rühes Argument: „Ich kann keinem Wehrpflichtigen verständlich machen, warum sein Entlassungsgeld gekürzt wird, aber die Kosten der Entwicklung eines neuen Jagdflugzeugs nicht den aktuellen finanziellen Gegebenheiten angepaßt wird.“

Im Dezember 1992 konnte er auch die Partner des Vierländerprogramms – neben Deutschland sind Großbritannien, Spanien und Italien beteiligt – auf eine Modifizierung nach deutschen Vorstellungen gewinnen. Aus EFA wurde NEFA (New European Fighter Aircraft), aus dem Jäger 90 der Jäger 2000. Gleichzeitig kürzte Rühe den Etat für 1993 von 820 Millionen auf 520 Millionen Mark. Dieser Vollzug des Dezemberbeschlusses hat den Minister jetzt in Bedrängnis gebracht. Während Rühe schon so tut, als sei die neue Version endgültig beschlossen, entwickeln die Hersteller noch immer die alte und reichen dafür auch laufend Rechnungen ein, deren Bezahlung nicht eingeplant ist.

Schuld an dieser Entwicklung ist die Industrie, jedenfalls aus Sicht der Hardthöhe, deren Sprecher Ende Februar verkündete: „Es liegt nun allein an der Industrie, sich dem notwendigen international vereinbarten Sparkurs im Rahmen der bestehenden Verträge anzupassen. Die Industrie ist jetzt gefordert, auch im langfristigen eigenen Interesse konstruktiv an finanzierbaren Lösungen mitzuarbeiten.“