STENDAL. – Als an der Wand hinter dem Richtertisch im Landgericht noch das Staatswappen mit Hammer und Zirkel hing, konnten Träger der gesellschaftlichen Ordnung sicher sein, daß sie in der Zeitung nicht lesen mußten, was sie nicht lesen wollten. Das Wappen gibt es im Gerichtssaal 34 längst nicht mehr, aber der alte Geist – wenn auch nicht in diesem Saal – herrscht weiter.

In Sachsen-Anhalt wollten die Vorstandsmitglieder des Fachprüfungsverbandes der Landwirtschaft e.V. in der Altmark-Zeitung nur noch lesen, was sie selbst genehmigt hatten. Aufgabe des Prüfungsverbandes ist es, die vermögensrechtliche Entflechtung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu überwachen. Da hätte es für den Verband in der Agrargenossenschaft Bonese, einer ehemaligen LPG, einiges zu tun gegeben. Die Altmark-Zeitung hatte zum Beispiel herausgefunden, daß sich das Vermögen der alten LPG innerhalb eines Jahres um zwei Millionen Mark verminderte. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften war das Geld für Löhne und Dachreparaturen ausgegeben worden. Jetzt fehlt es bei der Auszahlung ehemaliger Mitglieder. Doch die Prüfer des Verbandes beanstandeten dies nicht.

Erbost darüber war eine Versammlung von CDU-Agrarpolitikern in Salzwedel. Von „schwerwiegenden Bilanzierungsfehlern“ und „schierem Betrug“ war da in Anwesenheit von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke die Rede, der Ruf nach dem Staatsanwalt wurde laut, eine Strafanzeige gegen Ernst-Walter Paasch, Vorstandsmitglied des Prüfungsverbandes, angekündigt. Und die Altmark-Zeitung berichtete über diese Versammlung.

Daraufhin fühlte sich Paasch von der Altmark-Zeitung beleidigt. Den Redakteuren Hans-Joachim Wicht und Ulrike Meineke schickte der Prüfungsverband eine „Verpflichtungserklärung“ ins Haus, die den Anwalt der Zeitung an „Zensurzeiten“ erinnerte. Unterschreiben sollten die Journalisten, daß sie künftig jeden weiteren Bericht über den Verband dem Vorstand zur Genehmigung vorlegen würden. „Zur Wahrung des Standesrechts“, schrieben die Verbandsprüfer, hätte es die Altmark-Zeitung „in Zukunft zu unterlassen, über den Fachprüfungsverband oder dessen Mitarbeiter ohne Zustimmung des Vorstandes zu publizieren“.

Als die Unterschriften der Journalisten ausblieben, wandte sich Paasch an das Landgericht in Stendal. Vergeblich versuchte der Vorsitzende der 3. Zivilkammer bei der Verhandlung in Saal 34 für den Stellenwert von Pressefreiheit Verständnis zu wecken. Was der Kläger verlange, bedeute faktisch das Ende der freien Presse, beschrieb der Richter die Forderung, die Zeitung müsse den Wahrheitsgehalt von öffentlichen Politikeräußerungen vor der Veröffentlichung nachprüfen. Die Zeitung habe auf jeden Fall die Äußerungen in der CDU-Versammlung richtig wiedergegeben.

Überzeugen konnte der Richter den beleidigten Verbandsvorstand nicht. „Ungewöhnlich negativ“ sei der Zeitungsbericht gewesen, dagegen müsse das Gericht doch einschreiten, meinte ein Vorstandsmitglied. Am 9. März lehnte die Zivilkammer den Antrag des Prüfungsverbandes ab. 4200 Mark an Gerichtskosten kostet die Verbandsoberen die Erfahrung, daß sie über die Öffentlichkeit nicht mehr selbstherrlich verfügen können. Karl-Friedrich Kassel