Von Thomas Hanke

An Wunder muß man glauben. So ist es auch mit dem "Wunder von Bonn", wie der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf den Ausgang der Solidarpakt-Klausur nannte. Nachdem die Erleichterung von Regierungsparteien und SPD-Spitze über die Einigung vom Wochenende verflogen ist, stellten sich bei genauerem Hinsehen Zweifel an der Tragfähigkeit des Ergebnisses ein. Schon 36 Stunden nach Abschluß der Mammutrunde forderten Oskar Lafontaine und der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler, die beide im Kanzleramt mit von der Partie gewesen waren, der Pakt müsse nachgebessert werden.

Selbst wenn SPD-Chef Björn Engholm sich allen Versuchen entgegenstemmt, das Paket wieder aufzuschnüren, und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Peter Struck versichert, die sozialdemokratischen Abgeordneten würden mitspielen – zumindest die Begeisterung über die Einigung ist verflogen. Bundesregierung und Länder haben ihre gegenseitige Blockade zwar überwunden, was mittlerweile viele in der Wirtschaft schon als einen Erfolg ansehen (siehe auch Seite 28). Doch der große Wurf ist das Konzept nicht.

Die beiden größten Schwachstellen des Finanzpaktes sind: Statt die öffentlichen Haushalte dauerhaft zu konsolidieren, werden neue Schulden aufgeladen; und statt die auch von CDU-Politikern angeprangerte Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der deutschen Einheit zu schließen, bleiben zumindest in den nächsten eineinhalb Jahren die Lasten höchst ungleich verteilt, die vor allem der Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie verursacht. Schließlich wird der Solidarpakt auch dadurch entwertet, daß viele Details mit heißer Nadel gestrickt wurden und nun bereits die ersten Konflikte über die Interpretation aufbrechen.

Auf der Habenseite können Bund und Länder verbuchen, daß sie einen neuen Rahmen für die Finanzbeziehungen im Bundesstaat vereinbart haben, fast zwei Jahre, ehe dieser Rahmen unabweisbar notwendig wird. Dadurch wissen nun alle staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Gemeinden in Ost und West, welche finanziellen Spielräume sie haben werden. Bemerkenswert ist schließlich, daß die Bundesregierung unterderhand einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik vollzogen hat: Um der lahmenden Konjunktur einen Anstoß zu geben, legt sie ein gewaltiges kreditfinanziertes Wohnungsbauprogramm Ost auf.

Dies hatte jedoch zur Folge, daß die gesamte Finanzplanung von Finanzminister Theo Waigel über den Haufen geworfen wird. Ursprünglich war für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 38 Milliarden Mark geplant, mit dem jüngsten Entwurf eines Nachtragshaushalts kletterte die Marke auf 51 Milliarden. Anfang der Woche nannte der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff bereits "60 bis 65 Milliarden Mark" als realistische Marke, was Theo Waigel zu der unwirschen Bemerkung veranlaßte: "Der Graf kann überhaupt nichts vorrechnen, weil er nicht die entsprechenden Zahlen hat."

Das mag stimmen, nur: Waigel verfügt nach eigener Aussage selbst nicht über die richtigen Zahlen. Am Dienstag dieser Woche erklärte er einer staunenden Journalistenrunde, seine Experten hätten noch nicht errechnet, um wieviel Prozent die Bundesausgaben 1993 aufgrund des Solidarpaktes steigen werden. Hintergrund dieser unglaublichen Wissenslücke: Seit zwei Jahren bezeichnet Waigel einen Ausgabenanstieg von maximal drei Prozent als Rückgrat seiner Konsolidierungspolitik.