Entwarnung für Finanzminister Theo Waigel: Die Moksel-Affäre trifft ihn nicht

Die Finanzpolitik liegt im argen, die Staatsschulden laufen aus dem Ruder, und mit dem Subventionsabbau ist es auch nicht weit her. Aber in einem Punkt ist er entlastet. Lange achtundvierzig Stunden stand der Finanzminister in dem Verdacht, den ein Augsburger Staatsanwalt unverblümt in der Süddeutschen Zeitung aufgetischt hatte: ministerielle Schützenhilfe für einen mutmaßlichen Subventionsschwindel unter Federführung des bayerischen Fleischgiganten Moksel. Erst ein hochrangiges Aufgebot an Experten mit Waigels Steuerstaatssekretär Franz-Christoph Zeitler an der Spitze dementierte en detail.

Bis dahin deutete alles auf eine neue Episode über Bauern, Bonzen und Bosse aus dem Amigo-Land Bayern hin: Im Herbst 1990 übernahm Bonn die Lieferverpflichtung der DDR aus einem Fleischgeschäft mit der Sowjetunion – 250 000 Tonnen Fleisch weit unter Weltmarktpreis für Michail Gorbatschow. Der Vertrag sollte zugleich die DDR-Vieherzeuger stützen; sie erhielten annähernd Westpreise. Die Preisdifferenz übernahm Bonn – eine Subvention für die deutsche Einheit in Höhe von 250 Millionen Mark. Abwickler des Geschäfts war ein Firmenpool unter Führung der im Osthandel erfahrenen Firma Moksel. Dies alles entsprach weitgehend der Norm.

Problematisch wurde der Fall erst später, als die Behörden den Verdacht hegten, nicht alles Fleisch, das nach Rußland exportiert wurde, sei tatsächlich aus DDR-Produktion. Moksels Pool geriet in den Verdacht des Subventionsbetrugs. Nach fast zweijähriger Unklarheit, wie denn der DDR-Ursprung zweifelsfrei zu belegen sei, entschied das Finanzministerium Mitte Januar: Einkauferechnungen, die westdeutsche Schlachter oder Händler DDR-Vieherzeugern ausgestellt haben, gelten als Ursprungsbeleg.

Aus dieser späten Präzisierung schloß die Augsburger Staatsanwaltschaft nun allzu kühn, das Finanzministerium habe ihr damit die Basis für weitere Ermittlungen entzogen. Was so nicht der Fall ist, wie der Münchner Generalstaatsanwalt inzwischen durch die Wiederaufnahme seiner Ermittlungen belegt hat. Waigels Erlaß nämlich ist eine Sache, möglicher Subventionsbetrug bei Moksel eine andere. Wenn der Fleischursprung nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird, kann Betrug vorliegen, unabhängig vom Bonner Erlaß.

So weit, so gut, Theo Waigel wäre fürs erste aus dem Schneider. Wenn dennoch Fragen offen sind, so hängt das am Namen Moksel. Die Firma stand wiederholt im Verdacht der Manipulation mit Subventionen. Engste Moksel-Verbindungen zu Alexander Schalck-Golodkowskis DDR-Imperium KoKo haben den Fleischkonzern ebenfalls ins Zwielicht gebracht. Selbst Theo Waigel mußte sich schon einmal gegen den Verdacht zur Wehr setzen, die Firma begünstigt zu haben. Und die laufenden Parteispenden von Moksel an die CSU taten ein übriges, um die Spekulation anzuheizen. Waigel kann und durfte deshalb auch nicht so tun, als kenne er Moksel „nicht näher“.

Bei dieser heiklen Sachlage war unverzeihlich, die umstrittene Ursprungsfrage nicht früher zu klären und den Minister nicht zu informieren. Nur das hätte Schaden verhindert.

Ein Letztes noch: Subventionsbetrug im Agrarhandel ist nahezu systemimmanent. Auch deshalb, weil viele Landwirte noch immer auf ordentliche Buchführung verzichten dürfen. Buchhaltung verhindert zwar keinen Betrug, sie erschwert ihn jedoch schon an der Quelle – für Waigel eine gute Gelegenheit zu beweisen, wie ernst ihm der Kampf gegen Subventionsbetrüger ist. Wolfgang Hoffmann