Es gibt viele Linke, die in der Hauptstadtfrage verunsichert zu sein scheinen angesichts der krassen sozialen Konflikte, die allerorts aufbrechen, und sich nun fragen, ob man den Berlin-Beschluß vielleicht revidieren sollte. Zwar hält beispielsweise der PDS-Fraktionschef das Ja zu Berlin von damals für richtig, ein Nein wäre „unverantwortlich“ gewesen. Aber er fragt, ob die Ja-Gründe nicht durch die „Umzugspolitik zur Makulatur“ geworden seien. Da wird’s ernst. Kann ein Prinzip, das Geschichtliches berührt, so rasch null und nichtig werden?

Man möge sich nur einmal vorstellen: Frankreich verzichtet auf Paris als Hauptstadt, Großbritannien auf London, Italien auf Rom, Spanien auf Madrid, Polen auf Warschau und so weiter und so fort. Allein eine nur angedeutete Aufzählung zeigt eigentlich schon das in anderen Ländern absolut Undenkbare.

Prinzipielle Gesichtspunkte in der Hauptstadtfrage und die Praxis des Umzugs sind sehr auseinanderzuhalten. Was diskutiert werden müßte, das ist der unzulässige Aufwand, der mit der Neuinstallierung in Berlin von vornherein betrieben werden soll, wahrscheinlich nicht nur aus Arroganz, sondern auch, um dann um so mehr die Notwendigkeit der Verzögerung und insgeheim gewünschter Verhinderung historisch nun wirklich anstehender Entscheidungen zu begründen. Deshalb kann man die Entscheidung des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker nur begrüßen, im Interesse einer zügigen Verwirklichung des Hauptstadtbeschlusses seinen Amtssitz im Schloß Bellevue zu nehmen statt in dem erst herzurichtenden Kronprinzenpalais. In der Tat brauchen wir nicht Prachtausstattungen für die vielen uns plagenden Institutionen einer überreich besetzten Regierungsbürokratie

Da sollten Mitglieder der PDS sehr umsichtig sein, damit sie sich nicht ungewollt zu Fürsprechern der sehr persönlichen Interessen von Häusle- und Villenbesitzern im Umkreis der deutschen Mittelstadt Bonn machen. Berlin als Hauptstadt hat mit Großmachtdenken ebensowenig zu, tun wie Bonn mit angeblicher Bescheidenheit, wohl aber geht es hier um historische und nationale Traditionen, die wir nicht übersehen dürfen.

Rufen wir uns noch einmal in Erinnerung, wie es zur Nationalstaatsbildung und zur Wahl Berlins als Zentrum kam. Auch zur Zeit der Reichsgründung 1871 entsprach vieles nicht dem demokratischen Selbstverständnis der alten Bebel-Liebknechtschen Sozialdemokratie, aber sie akzeptierte das neugeschaffene Reich als nationalen Rahmen eines ökonomischen Fortschritts, der auch für die Arbeiter und andere demokratische Kräfte wie deren Organisationen mehr Möglichkeiten bot. Bezeichnenderweise wurde in der Reichshauptstadt Berlin nie ein konservativer Kandidat in den Reichstag gewählt. Nicht zu vergessen seien die, wie man heute sagen würde, zukunftsorientierten Industrien, die in Berlin entstanden, man denke an die Elektrounternehmen wie Siemens und AEG.

Um es kurz zu sagen: Aus historischen, politischen, ökonomischen und kulturellen Gründen dürfen wir Berlin als Hauptstadt nicht aufgeben, wenn Gemeinsames nicht verprovinzialisiert werden soll.

Kostengründe und Gefahren wegen Bodenspekulationen und Wohnungsmanipulationen sollen nicht übersehen werden, sie müssen demokratische Kontrollmöglichkeiten verstärkt initiieren, aber sie dürfen ein trotz allem anzustrebendes nationales Selbstverständnis nicht verhindern. Wir sind nicht für nationalen Nihilismus; das schreibe ich in einer Zeitung, die sich unter neuen Aspekten und in veränderten Bedingungen immer noch Neues Deutschland nennt. Ernst Engelberg

Über die Hauptstadtfrage Aus: „Neues Deutschland“