Rapide verschlechtert hat sich das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Tyll Necker, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Ohne Not ließ Kohl seinen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl öffentlich den BDI-Präsidenten zurechtweisen, weil der es gewagt hatte, Kritik am Ergebnis der Solidarpakt-Klausur zu äußern. Bohl rügte Necker wegen angeblich "inakzeptablen Angriffe", "pauschaler und undifferenzierter Vorwürfe" und einer unzureichenden Vorbereitung der Wirtschaft auf die Erfordernisse der deutschen Einheit.

Im BDI läßt man sich von der Standpauke nicht beeindrucken. Für den Spitzenverband liegt das Problem tiefer: Er ist irritiert über die mangelnde Einsicht und die allergische Reaktion des Kanzlers auf Kritik. Kohl habe vielleicht erwartet, daß Necker "einen Schmusekurs" fahre. Er verkenne, daß der BDI-Präsident trotz kritischer Äußerungen eine der wichtigsten Stützen sei, die der Kanzler in der Wirtschaft überhaupt habe. Initiativen wie die "Einkaufs-Offensive" westdeutscher Großunternehmen in den neuen Bundesländern dienten dem Solidarpakt und seien innerhalb des Verbandes durchaus nicht einfach durchzusetzen.

Necker soll verschiedentlich versucht haben, Mißverständnisse mit Bonn auszuräumen, ist bislang aber wohl erfolglos geblieben. BDI-Sprecher Volker Franzen glaubt einen der Gründe für die Verständigungsschwierigkeiten gefunden zu haben: "Anders als zu Zeiten Helmut Schmidts wird im Kabinett über wirtschaftliche Fragen offenbar nicht mehr ausführlich und mit Sachverstand diskutiert."

Noch ehe überhaupt ein Bundestagsabgeordneter in Versuchung geraten konnte, das Lufthansa-Prämiensystem Miles and More für einen persönlichen Freiflug in Anspruch zu nehmen, hat Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth reagiert. In der ZEIT (Bonner Kulisse vom 19. März 1993) war die Frage aufgeworfen worden, wie denn wohl die Parlamentarier als Vielflieger mit den Gutschriften umgehen werden, die ihnen persönlich auch dann angerechnet werden, wenn sie auf Rechnung des Deutschen Bundestages fliegen. In einem Brief an alle Abgeordneten schrieb die Präsidentin mit Datum 11. März ganz listig: "Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben seit Einführung dieses Bonusprogramms angefragt, was mit den Gutschriften zu geschehen habe, die sich aus der Benutzung der Lufthansa bei Mandats- und Dienstreisen ergeben, weil sie mit Recht davon ausgehen, diese nicht privat verwerten zu sollen." Die Präsidentin unterrichtete die Abgeordneten, sie habe sich an die Lufthansa gewandt und gebeten, für die aus öffentlichen Mitteln bezahlten Flüge ein Verfahren einzuführen, das für den Großkunden Bundestag insgesamt eine günstigere Preisgestaltung vorsehe. Nach Auffassung der Präsidentin verbiete sich, daß die LH-Vorteile den Abgeordneten persönlich zugute kommen. Die Vergünstigungen aus dem Bonus-Programm müssen ihrer Ansicht nach der öffentlichen Hand zurückfließen. Bis zur endgültigen Klärung des Problemfalles bat Rita Süssmuth die Parlamentarier, die LH-Gutschriften und die anderer Fluggesellschaften der Reisestelle des Bundestages zu überlassen. Ein Abgeordneter des Bundestages hatte diese Ermahnung nicht nötig – Hans-Jochen Vogel (SPD). Vogel schickte die ihm zugesandten Bonus-Unterlagen zurück und teilte dem LH-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Weber per Brief mit: "Ich bringe gleichzeitig meine Verwunderung darüber zum Ausdruck, daß Sie mir persönlich geldwerte Leistungen für die Inanspruchnahme von Rügen in Aussicht stellen, die – und das kann Ihnen kaum verborgen geblieben sein – fast ausschließlich aus Steuermitteln bezahlt werden, weil es sich um mandatsbedingte Reisen handelt, deren Kosten mir als Bundestagsabgeordnetem vom Deutschen Bundestag erstattet werden. Falls die Lufthansa in Fällen dieser Art tatsächlich eine Art Mengenrabatt gewähren will, sollte dieser dem Deutschen Bundestag, nicht aber den einzelnen Abgeordneten zugute kommen."

In Sachen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme hat Vogel schon immer sehr penibel reagiert. Als die Stadt Bonn allen Bundestagsabgeordneten ein Freifahrtticket schenkte, schickte er das Geschenk zurück und ließ wissen, daß er die Fahrbereitschaft des Bundestages benutze und ansonsten einen Fahrschein sehr wohl aus eigener Tasche bezahlen könne.

Thomas Hanke