Interview

ZEIT: Herr Faltlhauser, Sie selbst und andere Politiker warnen die Anleger immer wieder vor einer Kapitalflucht ins Ausland. Wollen Sie den Sparern, die Sie mit dem Zinsabschlag selbst nach Luxemburg getrieben haben, nur Angst einjagen, oder steckt mehr dahinter?

Faltlhauser: Das ist so nicht richtig. Wir haben versucht, durch eine möglichst verfassungskonforme und zugleich kapitalmarktverträgliche Regelung des Zinsabschlages möglichst wenig Anlaß für Kapitalflucht zu geben. Das erkennen Sie beispielsweise an den hohen Freibeträgen. Wenn man achtzig Prozent der Bevölkerung durch die Freibeträge herausnimmt, dann passiert nicht, was bei der sogenannten kleinen Kapitalertragssteuer von 1987 der Fall war; damals haben auch „kleine Leute“ ihr Geld ins Ausland geschafft.

ZEIT: Die Anleger sehen das offenbar auch heute nicht anders.

Faltlhauser: Sie haben recht, es gehen auch viele beispielsweise nach Luxemburg, die aufgrund der Freibeträge vom Zinsabschlag nicht betroffen wären. Da ist wohl ein bißchen Hysterie im Spiel, die sicherlich auch durch entsprechende Anzeigen angeheizt wurde. Hinzu kommt wohl die Furcht vor Nachforschungen über die Herkunft des Geldes.

ZEIT: Diesen unangenehmen Fragen weichen die Anleger offenbar lieber aus. Gehört zu dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit neben den Gesetzen nicht auch deren Durchsetzung?

Faltlhauser: Dem haben wir, glaube ich, Rechnung getragen, nämlich durch den Zinsabschlag verknüpft mit dem Kontrollmechanismus bei den Freistellungsanträgen. Durch das Zusammenführen dieser Anträge beim Bundesamt für Finanzen wird eine Kontrolldichte sichergestellt, die die Verfassungskonformität sichert. Wenn das Bundesverfassungsgericht dagegen wieder etwas einzuwenden hätte, dann bliebe nur eine Alternative: Aufhebung des Bankenerlasses.