Von Eckhard Lübkemeier

BONN. – Deutsche Außenpolitik sollte Friedenspolitik in einem doppelten Sinne sein. Einmal geht es darum, den Frieden ohne Waffen zu bewahren, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa und im transatlantischen Verhältnis gewachsen ist. Zwischen diesen Staaten ist Krieg undenkbar und die gewaltfreie Konfliktregelung zur unumstrittenen Norm geworden.

Den Frieden zu schaffen, wo er nicht besteht, muß die andere Maxime sein. Bislang konnten nicht mehr als Inseln des Friedens in einem Meer von Gewalt erreicht werden. Frieden, der mehr ist als das Schweigen der Waffen, läßt sich nicht erzwingen, weil er die glaubwürdige Absage an Gewalt voraussetzt. So gesehen ist Frieden schaffen mit Waffen ein Widerspruch in sich.

Aber: Krieg vernichtet Menschen und menschenwürdiges Dasein. Die Androhung oder gar Anwendung von Gegengewalt kann daher legitim und geboten sein. Die Alliierten, die Hitler-Deutschland entgegengetreten sind, haben damit die Voraussetzung geschaffen für die später entstandene westliche Friedensgemeinschaft. Deutschland kann und sollte sich deshalb nicht grundsätzlich verweigern, wenn es gilt, über die Nato-Verteidigung hinaus den Opfern gewaltsamer Aggression notfalls auch militärisch beizustehen.

Wer für eine solche Beteiligung plädiert, wird dies um so überzeugender und wirksamer tun können, je stärker er sich zugleich für den Vorrang nichtmilitärischer Konfliktregelungen einsetzt. Denn militärisches Eingreifen kann zwar möglicherweise Menschenleben retten, die eigentlichen Konfliktursachen wie Armut, Unterdrückung und Ungerechtigkeit aber kann es nicht bekämpfen. Und nicht zuletzt weil es um das Leben der eigenen Soldaten geht, werden militärische Interventionen die Ausnahme bleiben: In Somalia erzwingen die Vereinigten Staaten im Auftrag der Uno ein Ende des Bandenkrieges, in Bosnien halten sich Westeuropa und Amerika angesichts des ungleich höheren Risikos zurück.

Politik muß also in erster Linie darauf, setzen, Frieden ohne Waffen zu schaffen. Das bedeutet auch und vor allem eine Intervention bei uns selbst. Gewiß haben Gewalt und Elend außerhalb des befriedeten Clubs der reichen Industrieländer vielfältige lokale und regionale Ursachen; aber ebenso stimmt, daß unsere Politik und Lebensweise diese Ursachen verschärfen.

So sperrt sich die EG gegen die freie Einfuhr von Kohle, Stahl, Textilien und Agrarprodukten aus Osteuropa, und die Abschottung der Märkte des Nordens enthält den Entwicklungsländern mögliche Deviseneinnahmen vor, die fast das Doppelte der ihnen zufließenden Entwicklungshilfe ausmachen. Durch Rüstungsexporte tragen wir dazu bei, daß politische Spannungen zunehmen und gewaltsam ausgetragen werden. Durch unsere energieverschwendende Produktions- und Lebensweise beschwören wir eine globale Umwelt- und Ressourcenkrise herauf, die die ohnehin Armen noch ärmer machen wird.