Von Werner A. Perger

Bonn

Günther Krause hat nicht viel Zeit gebraucht, um auch außerhalb der neuen Länder bekannt zu werden. Dafür müssen andere lange arbeiten. Anfang der Woche, in Mettmann bei Düsseldorf, fiel sein Name in einer öffentlichen Veranstaltung sogar, als es weder um Verkehrsfragen noch um die Einheit ging. In einer Podiumsdiskussion von Medienpolitikern stand Reality-TV zur Debatte. Und obwohl das Thema eigentlich eine gewisse Brisanz und auch Unterhaltung versprach, kam Stimmung so recht erst auf, als vom Publikum die Tagesordnung abrupt erweitert wurde: Erregt bestritt ein Debattenredner "den Politikern" das Recht, sich über Fragen der öffentlichen Moral zu äußern. Sprach’s und nannte als ersten Beweis für seine etwas pauschale These den aktuellsten Fall der neudeutschen Affärenliste: die Sache mit Krauses Putzfrau. Da gab es tosenden Beifall. Für Populisten aus dem Volk ist der Verkehrsminister zum heißen Tip geworden: Namensnennung genügt – Applaus.

Auch eine Karriere. Bisher war der Ostdeutsche Krause als Politiker vor allem in Bonn unbeliebt, auf begrenztem Raum also, dafür aber in bemerkenswerter Intensität: ein Antipathieträger, wie er einem nicht häufig über den Weg läuft. Zunehmend weitet sich diese Ablehnung nun auf die Öffentlichkeit aus. Günther Krause wird zum negativen Imagefaktor der Regierung Kohl. Mit seiner jüngsten Eskapade leistete er obendrein einen effektvollen Beitrag zum Ansehensverlust der politischen Klasse insgesamt.

Die Putzfrauen-Geschichte beeinträchtigt aber nicht nur aufs neue das Verhältnis zwischen Bürger und Politik. Die peinliche Posse wirkt darüber hinaus so, als ginge es darum, den Wessis die Bestätigung für deren tiefsitzende Ressentiments gegenüber den Ossis zu liefern. Der ostdeutsche Bundesminister mit einem Monatseinkommen von rund 30 000 Mark läßt sich seine private Putzhilfe mit einem Betrag von rund 600 Mark zu 70 Prozent vom Staat finanzieren; währenddessen plant die Regierung, der er angehört, Kürzungen der Sozialleistungen und beschließt eine Kampagne gegen den Mißbrauch solcher Leistungen: Das ist alles genau so, spotten da die Motzkis im Westen, wie wir uns das immer schon vorgestellt haben. Politische Unglaubwürdigkeit multipliziert mit dem Krause-Faktor: Das Ergebnis war in Mettmann, beispielhaft, zu besichtigen.

Wieweit es sich bei der Inanspruchnahme der Arbeitsamtsgelder um eine widerrechtliche Bereicherung handelte, ist umstritten. Ist ein Bundesminister in Geldfragen tatsächlich ein Bürger wie jeder andere, wie Krause es sehen will? Oder zieht das Ministergesetz engere Grenzen, die Krause damit verletzt hätte? War das öffentliche Geld für die private Haushaltshilfe des Ministers demnach ein veritabler Mißbrauch einer Sozialleistung, die dem Verkehrsminister gar nicht zustand? Oder nur eine zwar erlaubte, gleichwohl unmoralische Mitnahme von Finanzhilfen für eine Leistung (Schaffung eines Arbeitsplatzes), die der Bürger Krause ohnehin erbracht hätte und sich unter Ausnützung der günstigen Rechtslage – gleiches Recht für alle, hurra! – halt einfach teilfinanzieren ließ?

Günther Krause, imagegerecht, leugnet jedwedes Unrechtsbewußtsein. Vermutungen, da sei irgend etwas contra legem oder auch nur illegitim, weist er kaltschnäuzig zurück. Anders, als es öffentlich dargestellt wurde, hat er auch keinerlei Fehler zugegeben, das war seine Art noch nie. Am Schluß seiner zweiseitigen Erklärung vom Montag dieser Woche heißt es lediglich: "Ich bedauere sehr, daß ich mit diesem Vorgang Anlaß zur öffentlichen Kritik gegeben habe." Das Geld, das ihm das Arbeitsamt Rostock im Februar – rückwirkend ab November 1992 – bewilligt und ausgezahlt hat, wird er zurückerstatten. Schwamm drüber?