Von Heinz-Günter Kemmer

Sosehr die Meinungen der Kontrahenten über die Rechtslage auch auseinandergehen – in einem Punkt sind sie sich einig: Das wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof, Die Rede ist von einer Attacke des Bundeskartellamts auf eine seiner Meinung nach „Wettbewerbsbehindernde Vereinbarung“ zwischen der RWE Energie AG und der niederrheinischen Stadt Kleve, die dem RWE ein Monopol auf die Versorgung der Stromverbraucher im Stadtgebiet sichert.

Dabei handelt es sich um einen von unzähligen Konzessionsverträgen zwischen Stromversorgungsunternehmen und Gebietskörperschaften, die nach deutschem Kartellrecht durchaus zuverlässig sind. Aber das Bundeskartellamt stützt sich auf europäisches Recht – Artikel 85 des EG-Vertrages verbietet derartige Ausschließlichkeitsvertrage. Die Berliner Wettbewerbshüter sprechen deshalb auch von einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, haben sich also mit Bedacht eine Gemeinde im Grenzgebiet ausgesucht.

Auf der Prioritätenliste des Amtes, das schon seit Anfang 1990 die Möglichkeit hat, europäisches Wettbewerbsrecht anzuwenden, stand zunächst die Stadt Kehl am Oberrhein ganz vornan. Dort gibt es mit den Badischen Stahlwerken einen bedeutenden Stromverbraucher, der gern billigeren Strom aus Frankreich beziehen würde, wenn er denn nur dürfte. Aber das Kartellamt hat – so sein Sprecher Jürgen Kiecker – bei der französischen Staatsgesellschaft Electricite de France (EDF) einen ausgesprochenen Widerwillen gegen Stromlieferungen an Endverbraucher in der Bundesrepublik entdeckt. Von den Holländern verspricht man sich offenbar mehr.

Vorerst denken jedoch weder das RWE noch die Stadt Kleve daran, sich dem Verdikt des Kartellamtes zu beugen. Manfred Palmen, der Stadtdirektor von Kleve, spricht von einer „Kartellklamotte“ und zeigt keinerlei Neigung, aus dem Vertrag mit dem größten Stromversorger der Republik auszusteigen. Und Rudolf Schwan, Vorstandsmitglied der RWE Energie AG, verweist darauf, daß der Vertrag vom „deutschen Gesetzgeber ausdrücklich für rechtens erklärt“ worden ist, und schiebt gleich die Frage nach: „Was können sich deutsche Behörden eigentlich alles erlauben?“

Schwan und seine Vorstandskollegen wollen der Abmahnung des Kartellamts nicht folgen. Nun wird das Amt, das die den Betroffenen ursprünglich bis zum 13. April eingeräumte Erklärungsfrist bis nach Ostern verlängert hat, den Vertrag wohl förmlich untersagen. Dagegen wiederum werden Kleve und RWE vor dem Kammergericht in Berlin klagen. Das ist der gewohnte Ablauf bei Kartellverfahren, der Bundesgerichtshof im Normalfall die nächste und letzte Instanz.

In diesem Falle könnte es aber ganz anders aussehen. Denn alle Beteiligten gehen davon aus, daß das Kammergericht den Europäischen Gerichtshof anrufen wird – schließlich geht es ja um europäisches Recht. Wie der entscheidet, das steht natürlich in den Sternen. Aber wenn er der Meinung des Bundeskartellamtes zustimmt, dann wird in der europäischen Stromversorgung ein neues Kapitel aufgeschlagen.