Kaum wettert der Kanzler gegen den Mißbrauch des sozialen Netzes, kaum beschließen die Sponsoren des Solidarpaktes, den Ausbeutern unserer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit das Handwerk zu legen – da kommt auch schon der erste Sünder ans Tageslicht: Bundesverkehrsminister Krause (siehe auch Seite 2). Krause zahlt zurück, was er an Staatsgeldern zur Finanzierung seiner Putzfrau bezogen hatte. Weiter so, Deutschland – so lassen sich die Kosten der Wiedervereinigung Mark für Mark beitreiben.

Aber als Minister bleibt er! Obwohl die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von Gesetzes wegen nur für Zwecke gedacht sind, die im öffentlichen Interesse liegen, glauben Experten Schleichwege gefunden zu haben, auf denen auch ganz private, rein eigennützige Aktivitäten aus der Staatskasse zu finanzieren sind. Doch Krause ist nicht irgendein Individuum. Was Minister für ihre private Lebensführung aus der Staatskasse zu be- – ansprachen haben und wie sie auch im öffentlichen Interesse auszustatten sind, ist im Ministergesetz abschließend geregelt. Mehr wäre klar rechtswidrig. Wenn Krause klagt, Minister könnten wohl nicht beanspruchen, was jedem Bürger zusteht – dann gibt es einen Ausweg: Wieder Bürger wie jedermann werden. R.L.