Von Theo Sommer

In Moskau tobt ein Machtkampf mit ungewissem Ausgang. Der russische Präsident Jelzin, durch freie Wahl legitimiert, und das Parlament, ein Überbleibsel aus der Endzeit des Kommunismus, liegen in einem erbitterten Verfassungsstreit. Der Präsident will die gegenwärtige Legislatur abschaffen, diese möchte seine Vollmachten aufs Zeremonielle beschränken – wobei beide sich auf eine widersprüchliche Verfassung stützen, die ebenfalls zur Erblast des alten Regimes gehört. Die exekutive und die legislative Gewalt blockieren einander. Alles Wichtige bleibt im Gestrüpp des Verfassungskonflikts hängen.

Die Wirtschaftsreform kommt nicht voran. Die ökonomischen Grunddaten verschlechtem sich ständig. Das Bruttosozialprodukt ist auf 65 Prozent des Niveaus von 1989 gesunken. Im Jahre 1992 lag die Inflation bei 1300 Prozent; der Lebensstandard halbierte sich; die Industrieproduktion ging um dreißig Prozent zurück. Und auch sonst liegt vieles im argen.

Die Festlegung der russischen Außenpolitik für die nachkommunistische Welt ist zum Zankapfel zwischen Westlern und Nationalisten geworden. Die neue Austarierung der Gewichte zwischen der Moskauer Zentrale und den Regionen läßt auf sich warten. Die abgelegenen Gebiete scheren sich wenig um die Ukasse aus Moskau; es gilt der Satz von ehedem: Bog vysoko, zar daleko – der Himmel ist hoch, und der Zar ist weit.

Gleichzeitig steigt die Kriminalität dramatisch an, Korruption greift um sich, das Gesundheitswesen rutscht immer tiefer in die Krise. Das Volk aber, angewidert von der schreienden Ungerechtigkeit der neuen Zeit und zu großen Teilen verarmt, wendet sich verdrossen und nicht ohne nostalgische Sehnsucht nach der versunkenen Größe des Reiches und der bescheidenen, doch sicheren Wohlfahrt der alten Zeit von der Politik ab.

Am vorigen Wochenende setzte Boris Jelzin alles auf eine Karte, um das politische Patt aufzubrechen. Er rief, befristet bis zum 25. April, die Präsidialherrschaft aus. Im Hauruckverfahren beraumte er zu diesem Datum eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. Am Dienstag jedoch erklärte der Verfassungsgerichtshof diesen Erlaß für verfassungswidrig. Was nun?

Es ist schwer zu erkennen, wie es weitergehen mag. Kann noch ein Kompromiß gelingen? (Und wenn, verzögerte und verwässerte er die nötigen Reformen nicht noch weiter?) Betreibt das Parlament nun Jelzins Absetzung? (Und wenn, könnte es eigentlich selber regieren?) Hält sich der Präsident, bis ihn eine Mehrheit des Volkes am 25. April in seiner Linie bestätigt? (Wenn ja, würde die neue Verfassungsordnung wirklich effektiveres Regieren ermöglichen, wenn nein, was dann?) Wirft sich die Armee, die verunsichert ist, verbittert und gespalten, zur Hüterin von Recht und Ordnung auf? Oder läßt sich nicht mehr aufhalten, was das Kabinett als düstere Alternative an die Wand malte: ein Abrutschen in "Anarchie, Chaos, politische Korruption, Separatismus, Nationalismus und Verbrechen"? Schon wittert Eduard Schewardnadse "die Gefahr eines Bürgerkrieges in Rußland".