Von Maria Huber

Moskau

Im Machtkampf zwischen Präsident und Parlament haben die Republiken und Regionen eine Chance erkannt. Ihre politische Kraft auszunutzen und auszuweiten war ihr Ziel. Trotz „Föderationsvertrag“ und Vereinbarungen zwischen dem Zentrum und den Verwaltungsgebieten blieben die insgesamt 89 Republiken, Regionen und Bezirke in Moskau bis zuletzt Bittsteller. Vom Präsidenten holten sie sich Exportlizenzen und Eigentumsrechte; vom Parlament Subventionen und Steuervergünstigungen. Nun mußten sie Farbe bekennen.

Im Wettlauf mit der Zeit – und mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts – trafen die Erklärungen aus den Provinzen in Moskau ein: In Twer, Tomsk und Tscheljabinsk beherrschte die rot-braune Koalition aus Kommunisten und Patrioten das Bild. Versammlungen und Führungskräfte sprachen sich gegen Boris Jelzins Vorschläge und „für Verfassung und Demokratie“ aus. Die Republiken Karelien (750 000 Einwohner, an der Grenze zu Finnland) und Baschkotostan (vier Millionen Einwohner im Erdölgebiet des Urals) hielten sich offiziell an Vizepräsident Alexander Rutzkoj.

Jelzins Vorschläge – Volksbefragung, Fortsetzung der Reformen und neue Verfassung – wollten die Gebietsverwaltungen Kuban und Krasnojarsk, Swerdlowsk und Chabarowsk, Jaroslawl und St. Petersburg unterstützen. Positive Stellungnahmen kamen aus dem Kohlenrevier Kusbass in Westsibirien und von den Privatisierungspionieren in Nishnij Nowgorod.

In der Hitze des Gefechts reagierten die Repräsentanten jener Republiken betont ausgewogen, die im vergangenen Jahr – dank ihrer reichen Ressourcen und resoluten Präsidenten – ihre Unabhängigkeit von Moskau besonders erfolgreich ausbauen konnten. Der Parlamentsvorsitzende Tatarstans, Farid Muchametschin, eröffnete die Sitzung der Volksvertretung am 22. März in Kasan mit den Worten: „Wir sind dafür, daß keine Seite extreme Schritte unternimmt.“ Jakutiens Präsident Michail Nikolajew distanzierte sich von den übereilten Aktionen des Obersten Sowjets in Moskau und machte seine Haltung davon abhängig, ob Boris Jelzins angekündigte Erlasse mit dem Föderationsvertrag im Einklang stünden oder nicht.

Die „Subjekte der Russischen Föderation“ verfolgen unterschiedliche Strategien. Wie im Moskauer Kongreß der Volksdeputierten stehen auch hier Westler und Slawophile in einem unversöhnlichen ideologischen Kampf miteinander. Der Streit um die verfassungspolitische Ordnung trennt allerdings die Republiken und Regionen nicht so scharf voneinander wie die Abgeordneten im Kongreß der Volksdeputierten. Die Obstruktion der örtlichen Sowjets – denen „alle Macht“ und damit fast das ganze Volksvermögen gehört – schränkt den Spielraum der „radikalen Reformer“ ohnehin selbst in jenen Städten und Provinzen ein, denen Boris Jelzin per Dekret Eigentums- oder Verfügungsrechte eingeräumt hatte.