Von Gisela Dachs

Kiel

Die für 11 Uhr geplante Routine-Pressekonferenz der Landesregierung fiel aus. Wer sollte sich jetzt schon für Verkehrspolitik interessieren? Um 12 Uhr stellte Heinz-Werner Arens als Vorsitzender den neuen Untersuchungsausschuß vor, der sich am Vormittag konstituiert hatte. Um 17.30 Uhr trat – überraschend – Björn Engholm vor die Journalisten. Seine Botschaft war ihm schon als Gerücht vorausgeeilt: Sozialminister Günther Jansen hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt.

Björn Engholm nahm einen Schluck aus dem Glas Wasser vor ihm und verlas, ohne auch nur ein Wort hinzuzufügen, die vorbereitete Erklärung. „Günther Jansens Handlungsweise war nicht eigennützig, er hatte daraus keinerlei Vorteile. Sein Vorgehen diente keinem politischen Zweck. ... Aus den berechtigten Fragen ist eine Kampagne voller Anwürfe gegen Günther Jansen, gegen mich und gegen die SPD entwickelt worden. Manches daran erinnert fatal an die schlimmen Vorgänge von 1987. ... Ich komme damals wie heute zu dem gleichen Schluß: Bestimmte Methoden dürfen keinen Erfolg haben, berechtigte Fragen – ja; Verletzung von Menschen – nein.“ Dann ließ der Ministerpräsident wissen, daß Klaus Nilius „zum frühestmöglichen Termin“ aus dem Landesdienst ausscheidet. Die Erklärung dauerte ganze vier Minuten. Keine Fragen, bitte. Dann verschwand Björn Engholm mit derselben ernsten Miene, mit der er erschienen war.

So richtig überraschte die Ankündigung niemanden. Sie war längst überfällig. Seit der Enthüllung der „Schubladenaffäre“ (Sozialminister Günther Jansen hatte Reiner Pfeiffer 1988/89 insgesamt 40 000 Mark – angeblich aus seinem Privatvermögen – zugespielt) war der Ruf nach Konsequenzen auch in den Reihen der SPD immer lauter geworden. Es mußte etwas geschehen. Doch ein Befreiungsschlag wurde nicht daraus. Dazu kam der Rücktritt Jansens zu spät, bleiben zu viele Fragen offen. Die Gretchenfrage stellte CDU-Fraktionschef Ottfried Hennig gleich nach dem Auftritt Engholms: „Was wußte Engholm wann?“

Auf Antrag von CDU und FDP soll der neue Kieler Untersuchungsausschuß zur „Aufklärung von Verbindungen zwischen dem ehemaligen Barschel-Referenten Reiner Pfeiffer, der SPD, der SPD-geführten Landesregierung und ihren jeweiligen Mitarbeitern“ beitragen. Darüber hinaus will die SPD neue Erkenntnisse über das Wirken von Uwe Barschel (zum Beispiel Stasi-Kontakte) ermitteln.

Daß endlich Licht in die „Vorgänge von Kiel“ gebracht wird, daran sind auch die Genossen an der Basis interessiert. Das Thema beherrschte den SPD-Kreisparteitag am vergangenen Samstag in Dithmarschen. Die Enttäuschung war in Empörung umgeschlagen, als nach den Schlagzeilen über das Geld aus Jansens Schublade auch noch der ehemalige SPD-Sprecher und Geldbote Klaus Nilius als Lügner enttarnt wurde. Auf den Tischen liegen Photokopien seiner Erklärung, in der er seine Aussagen im Untersuchungsausschuß von 1987 „korrigiert“. Wenn Klaus Nilius gelogen hat, warum dann nicht auch andere? – Die Frage steht im Raum, ohne daß sie jemand erst aussprechen müßte.