Von Mario Müller

Der Zentralbankrat sorgt für Wechselbäder. Zwar hat das oberste Gremium der Deutschen Bundesbank in der vergangenen Woche nochmals die Zinsen gesenkt und damit die Hoffnung all jener genährt, die in einer Politik des "billigen Geldes" einen wichtigen Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme hierzulande wie auch bei unseren europäischen Nachbarn sehen. Die Freude hielt sich aber in Grenzen. Denn der Abschlag erfüllte nicht die hochgesteckten Erwartungen: Der Diskontsatz wurde lediglich um einen halben Punkt auf 7,5 Prozent zurückgenommen, der Lombard blieb sogar unangetastet und beträgt weiterhin 9 Prozent,

Damit habe sie "ihre Politik der schrittweisen Zinssenkung fortgesetzt", erklärt die Bundesbank. Das zögerliche Vorgehen ist kaum zu verstehen. Noch vor wenigen Wochen hatten führende Vertreter der Frankfurter Währungsbehörde der Öffentlichkeit suggeriert, sie würden die monetären Zügel deutlich lockern, wenn sich die Gewerkschaften bei den Lohnforderungen zurückhalten und der "Solidarpakt" geschlossen ist. Obwohl beide Voraussetzungen erfüllt scheinen, sah die Mehrheit des Zentralbankrates offenbar keinen Anlaß, das Versprechen jetzt einzulösen. Das läßt zwei Interpretationen zu. Entweder haben diejenigen, die diese Bedingungen stellten, ein kurzes Gedächtnis. Ober aber die "Falken" in der Führungsetage sind mit den Ergebnissen unzufrieden und zeigten deshalb ihre Krallen. So erklärte Direktoriumsmitglied Otmar Issing wenige Tage nach der Bonner Einigung, die Bundesbank fühle sich durch den Solidarpakt nicht unter Druck gesetzt. Und Präsident Helmut Schlesinger begründet die jüngste Zinssenkung ausdrücklich mit dem Hinweis auf das geringere Wachstum der Geldmenge, die moderaten Lohnerhöhungen und die Aussicht auf Preisdämpfung – von der Finanzpolitik keine Rede.

Die Strategie der kleinen oder "vorsichtigen" (ein weiteres von der Bundesbank benutztes Adjektiv) Schritte mag der kleinste gemeinsame Nenner im Verhältnis zwischen "Falken" und "Tauben", also Gegnern und Befürwortern eines großzügigen monetären Kurses, innerhalb des Zentralbankrates sein – da die Abstimmungsergebnisse geheim bleiben, kann darüber nur spekuliert werden. In der gegenwärtigen Situation bringen derartige Kompromisse allerdings mehr Schaden als Nutzen.

Gegen eine rasche Zinssenkung sprechen vor allem folgende Gründe: Die Inflationsrate liegt mit zuletzt 4,2 Prozent weiterhin deutlich über der von der Bundesbank als akzeptabel bezeichneten Marke von zwei Prozent. Außerdem ist die Bundesrepublik auf Kapitalimporte angewiesen, um die gewaltigen staatlichen Defizite zu finanzieren; diese Mittel muß sie mit entsprechenden Zinsen anlocken. Schließlich versucht die Währungsbehörde mit ihrer Politik des "teuren Geldes", den Wechselkurs der D-Mark hochzuhalten und damit den Import von Inflation zu verhindern.

Doch mit vorsichtigen Trippelschritten läßt sich der wirtschaftliche Abgrund, an dem die Bundesrepublik steht, nicht überwinden. Um einen tiefen Sturz zu vermeiden, wäre ein mutiger Sprung erforderlich. Die konjunkturelle Schieflage ist beängstigend. Deutschland rutscht immer tiefer in die Rezession, die Zahl der Arbeitslosen steigt, selbst bislang blühende Branchen und Unternehmen werden von Krisen geschüttelt. Die Geldpolitik allein vermag zwar diese Probleme nicht zu lösen. Sie kann sie aber lindern helfen.

Eine deutliche Zinssenkung ist überfällig. Mit der Preisentwicklung läßt sich jedenfalls ein harter Kurs nicht mehr begründen. Die Rezession dämpft die Inflation. Die Importpreise sinken sogar, im Januar waren die Einfahren um zwei Prozent billiger als zwölf Monate zuvor. Bei den Erzeugerpreisen für industrielle Produkte betrug die Teuerung lediglich knapp ein Prozent. Die Lebenshaltungskosten stiegen zuletzt zwar noch relativ deutlich. Doch der Trend zeigt nach unten. Außerdem wird dieser Index durch Effekte aufgebläht, "die weder konjunkturell verursacht noch durch geldpolitische Restriktion in den Griff zu bekommen sind", meint Professor Rüdiger Pohl, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. Neben der zu Jahresbeginn erhöhten Mehrwertsteuer sorgen vor allem steigende Mieten und Aufschläge bei Gebühren und anderen vom Staat vorgegebenen Preisen für Kaufkraftverluste. Während Nahrungsmittel im Februar nur um gut zwei Prozent teurer waren als im entsprechenden Voijahresmonat, mußten die Bundesbürger für Dienstleistungen – darunter fallen auch staatliche Gebühren etwa für Wasser oder Müll – fast 7 Prozent und für Mieten 63 Prozent mehr bezahlen. Da für beide Bereiche aber kein oder nur ein • höchst unvollkommener Markt besteht, laufen die Preisdämpfungsversuche der Bundesbank mehr oder weniger ins Leere.