Von Herta Däubler-Gmelin

BONN. – Seit Jahren schon schiebt die Bonner Politik die längst überfälligen gesetzlichen Schritte zur Integration der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverdrossen vor sich her. Sie tut dies, obwohl diese Menschen mit ihren Familien häufig schon mehr als drei Jahrzehnte bei uns in der Bundesrepublik wohnen.

Zwar gehört es mittlerweile zum guten Ton, auch öffentlich darauf hinzuweisen, daß ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst normale „gute Mitbürger“ geworden sind, daß viele Kinder oder sogar schon Enkel haben, die hier geboren sind. Man erwähnt auch gerne, daß sie Steuern bezahlen, den deutschen Wohlstand mehren, mit ihren Beiträgen unser Sozialsystem mehr finanzieren als zur Kasse bitten und vieles mehr. Aber trotz dieser öffentlichen Anerkennung sind bisher alle politischen Versuche gescheitert, diesen „Inländern mit ausländischer Staatsangehörigkeit“ endlich auch normale Staatsbürgerrechte zuzuerkennen.

Das ist mehr als ärgerlich. Nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien selbst, sondern vor allem auch für unser eigenes Demokratieverständnis, das es verbieten sollte, Menschen mit Pflichten auf Dauer ihre Bürgerrechte vorzuenthalten. Vergrößert wird diese Ungerechtigkeit noch durch die Tatsache, daß wir den Aussiedlern solche Rechte schon am ersten Tage zuerkennen.

Ärgerlich ist daher auch, daß die Einführung des Kommunalwahlrechts gescheitert ist und die Verträge von Maastricht – wenn sie denn ratifiziert werden – deshalb Rechte zwar für EG-Bürger, nicht aber für unsere türkischen und jugoslawischen Nachbarn bringen werden. Bleibt also der Weg über die Einbürgerung. Den wollen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, mit unserem neuen Gesetzentwurf freimachen. Er räumt auf mit den alten starren Staatsangehörigkeitsprinzipien, die in Deutschland zum Teil seit dem Kaiserreich gelten. Er ergänzt das „jus sanguinis“ durch das „jus soli“, sprich: Kinder und Enkel ausländischer Arbeitnehmer sollen schon mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Der Entwurf schafft außerdem folgende Möglichkeiten: Die Einbürgerung nach fünf Jahren wird erleichtert, nach zehn Jahren sehen wir einen Rechtsanspruch vor; Doppelstaatsangehörigkeit soll in Zukunft auch bei uns kein Hindernis gegen die Einbürgerung mehr sein.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, denkt in die gleiche Richtung wie wir. Auch sie wirbt für Integration und dafür, auch über den Zaun zu unseren europäischen Nachbarn zu schauen: In Frankreich bekommen Kinder und Enkel von Zuwanderern längst die französische Staatsangehörigkeit bei der Geburt.

Doppelstaatsangehörigkeit ist in kaum einem unserer Nachbarländer ein Einbürgerungshindernis. Weder dort noch bei uns gibt es völkerrechtliche Verträge, die Doppelstaatsbürgerschaft ausschließen. Erleichterte Einbürgerungsregelungen gibt es anderswo längst. Wir können auch auf den Erfahrungen unserer Nachbarländer aufbauen – zum Beispiel denen der Schweiz: Schwierigkeiten mit „doppelter Loyalität“ zu mehreren Staatsangehörigkeiten oder unüberwindbare Verwaltungsprobleme und unlösbare Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Mehrstaatlichkeit gibt es dort ebensowenig, wie sie bei uns zu befürchten wären.