Von Nikolaus Piper

Marek Jurek tritt vor den Thron Gottes. Zusammen mit drei weiteren Abgeordneten der Christlich-Nationalen Vereinigung Polens (ZChN) soll er die ihm zugedachte Strafzeit im Fegefeuer antreten. Doch statt dessen sieht man einen völlig entnervten Petrus durch den Himmel rennen und rufen: "Marek Jurek will Gott exkommunizieren!"

Die katholischen Fundamentalisten von ZChN, über die die regierungsnahe Zeitung Rzeczpospolita diesen Witz veröffentlichte, werden ob ihrer Bigotterie häufig ausgelacht. Immerhin sitzen sie aber in der fragilen Koalition von Premierministerin Hanna Suchocka und sind insofern oft Zünglein an der Waage polnischer Innenpolitik. In dieser Eigenschaft haben sie der Regierungschefin vorige Woche eine empfindliche Niederlage zugefügt. Neun ZChN-Abgeordnete stimmten im Sejm, dem Parlament, gegen ein in drei Jahren vorbereitetes Privatisierungsgesetz und brachten es so zu Fall.

Das Gesetz hätte 600 mittlere und große Staatsunternehmen in Volks-Aktiengesellschaften umwandeln sollen. Grundgedanke dieser "Massenprivatisierung": Mehrere konkurrierende Investmentfonds übernehmen die Aktien aus dem Staatsbesitz. An den Fonds wiederum erhalten alle Polen Anteile, die sie nach einer Wartefrist auch kaufen und verkaufen können. Das Fonds-Management übernehmen anfangs westliche Investmentbanker. Mit diesem Kniff wollte der liberale Privatisierungsminister Janusz Lewandowski zwei Probleme auf einen Schlag lösen: das Produktiwermögen breit streuen und die Managementlücke in den Staatsbetrieben schließen.

Fürs erste ist dieser Weg verbaut, und Frau Suchocka versucht, den Schaden zu begrenzen: "Die Abstimmungsniederlage zeigt, daß die Wirtschaftsreformen in diesem Lande noch ständig bedroht sind. Aber sie bedeutet keine endgültige Niederlage für die Reformen. Wir sind eben zwei Schritte vorgegangen und müssen nun einen zurück."

Die Lage ist trotzdem heikel. Die Regierung bekommt wieder Probleme mit der Weltbank. Diese wollte Polen einen Kredit über 450 Millionen Dollar gewähren. Die Entscheidung galt als Formsache und war nur noch an das Gesetz zur Massenprivatisierung gebunden. Nach dem Nein des Sejm muß die Bank das Geld zurückhalten, will sie nicht das Gesicht verlieren. Der Kredit wird jedoch dringend benötigt, um den polnischen Banksektor umzustrukturieren. Als Erbschaft des alten Systems sind die Geschäftsbanken noch mit faulen Krediten an marode Staatsunternehmen in Höhe von 26 Prozent ihrer gesamten Ausleihungen belastet. Erst wenn sie von dieser Bürde befreit sind, können die Institute den Wirtschaftsaufbau ungehindert finanzieren.

Auf jeden Fall hat die Niederlage im Sejm gezeigt, wie schwach das politische System Polens im allgemeinen und die Regierungskoalition im besonderen ist. Deren Partner – Suchockas sozialliberale Demokratische Union, die Liberalen, die Bauern-Allianz, zwei katholische und eine Wirtschaftspartei – verbindet nur wenig. Das Bündnis wird, abgesehen von der Drohung Staatspräsident Lech Walesas, notfalls das Parlament aufzulösen, vor allem von der Autorität Hanna Suchockas zusammengehalten.