Von Armin Thurnher

Wien

Gerade hat er ihnen noch gesagt, es sei ihm persönlich sehr angenehm, daß in seiner Sache das Volk entscheide. Schließlich habe er es zwanzig Jahre lang im Parlament vertreten. Er hoffe auf ein Urteil, das Politikern nicht den Mut nimmt zu entscheiden. Er wünsche sich, mit einem Wort, ein politisches Urteil. Jetzt, im kleinen „Espresso“ des Grauen Hauses, wie das Wiener Landgericht für Strafsachen im Volksmund heißt, würdigt Karl Blecha, 59, die Vertreter des Volkes – die Geschworenen – keines Blickes. Versonnen sitzt Blecha an der Bar zwischen zwei der wenigen politischen Freunde, die den Prozeß besuchen, und rührt im Großen Schwarzen. Der Mann hat bessere Zeiten gesehen.

Der ehemalige Innenminister und stellvertretende Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten steht seit dem 10. März im Noricum-Prozeß vor Gericht, gemeinsam mit dem früheren Bundeskanzler und Parteichef der SPÖ, Fred Sinowatz, 64, und dem einstigen Außenminister, Leopold Gratz, 63, angeklagt wegen Amtsmißbrauch und Neutralitätsgefährdung. Sie hätten gegen das Kriegsmaterialiengesetz verstoßen, nach dem in Österreich die Ausfuhr von Waffen an kriegführende Staaten verboten ist. Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft.

Das Publikum wohnt, in bester österreichischer Tradition, einer doppelten Veranstaltung bei, einem Drama, das auf zwei Ebenen spielt, zur ebenen Erde und im ersten Stock. Vor Gericht geht es um einen Rechtsbruch. Daneben, gleichsam auf erhöhtem Niveau, geht es um die Abrechnung mit einer ganzen Ära – mit der Erbschaft Bruno Kreiskys, des inzwischen legendären sozialdemokratischen Kanzlers.

Zunächst der Fall, der vor Gericht abgehandelt wird: 1985 hatte die Firma Noricum, eine Tochter des im Eigentum der Republik Österreich stehenden Vöest-Konzerns, 300 Kanonen an den Iran verkauft; da sich der Iran im Krieg mit dem Irak befand, spiegelten die Noricum-Manager der Regierung vor, die Kanonen würden an Libyen geliefert.

Der Schwindel ist längst gerichtlich erwiesen. Im Februar 1991 wurden vierzehn von achtzehn angeklagten Noricum-Managern des illegalen Waffengeschäfts für schuldig befunden und zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren verurteilt. Im jetzigen Verfahren geht es um die politische Verantwortung der Waffenschieberei. Die drei Expolitiker hätten, so der Staatsanwalt, trotz zahlreicher Hinweise auf die illegale Natur des Handels das Geschäft ermöglicht, ja gefördert.