Von Martin Klingst

Hamburg

Hamburgs Sozialsenator Ortwin Runde gab sich unbeschwert. Nein, die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Bürgerschaftswahl von 1991 für ungültig zu erklären, schockiere ihn nicht. "Ich gehe jetzt natürlich wieder in mein Büro und werde weiter entscheiden", verkündete er selbstbewußt nach der Krisensitzung im Rathaus. Und auch der Erste Bürgermeister blieb die Ruhe selbst. "Es kommt, wie’s kommt, und so kommt’s", kommentierte Henning Voscherau amüsiert den Richterspruch. Hamburgs Sozialdemokraten trugen am Dienstag demonstrativ Gelassenheit zur Schau. Aber sie konnten nicht verbergen, daß ihnen gerade jetzt, da sich die Bundespartei in einer tiefen Krise befindet, Neuwahlen sehr ungelegen kommen.

Was war geschehen? Wie immer bestimmte die CDU-Mitgliederversammlung vor der Wahl 1991 jene 246 Vertreter, die daraufhin ihrerseits die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl aufstellten. Der Landesvorstand hatte bereits eine geschlossene Liste mit 246 Namen vorgelegt. Wer damit nicht zufrieden war und einen anderen Kandidaten für die Vertreterversammlung präsentieren wollte, hatte nur Erfolg, wenn gleichzeitig eine Person von der Liste des Landesvorstands gestrichen wurde. Das war nahezu unmöglich, denn es hätte dazu nicht nur einer konzertierten Aktion für einen anderen Bewerber, sondern ebenso gegen einen bestimmten auf der Liste aufgeführten Kandidaten bedurft. Der Mitgliederversammlung blieb somit keine andere Möglichkeit, als der Liste insgesamt zuzustimmen.

Auch die Vertreterversammlung konnte kaum auswählen. Eine freie Auslese unter mehreren Kandidaten für die Bürgerschaftswahl fand allenfalls auf den ersten fünf Listenplätzen statt; hier wurde noch einzeln abgestimmt. Die weitere Reihenfolge hatte jedoch der sogenannte Siebzehnerausschuß (so genannt, weil er siebzehn Mitglieder hatte) fest in seiner Hand. Dieser legte der Vertreterversammlung jeweils sogenannte Zehnerblöcke vor, die nur insgesamt angenommen oder insgesamt abgelehnt werden konnten. Wer also zum Beispiel auf Platz neun lieber einen anderen Bewerber sehen wollte, mußte auch gegen die anderen Kandidaten von Platz sechs bis fünfzehn votieren.

Schlimmer noch: Gegenvorschläge wurden erst zugelassen, wenn die Kandidaten des Siebzehner-Ausschusses zweimal durchgefallen waren; die lästigen Konkurrenten erhielten häufig kein Rederecht und konnten sich nicht einmal ordentlich vorstellen.

Gegen diese in der CDU der Hansestadt seit Jahrzehnten geübte Praxis liefen der Hamburger Verleger Markus Wegner, der emeritierte Politikprofessor Winfried Steffani, wie Wegner kürzlich aus der CDU ausgetreten, und der frühere Bundestagsabgeordnete der CDU Gerhard Orgaß Sturm. Besonders Wegner prangerte in den vergangenen Jahren immer wieder beharrlich die undurchsichtigen Wahlpraktiken der Hamburger Christdemokraten an und kritisierte öffentlich die Allmacht des "Magdalenenkreises". So hieß jenes kleine, informelle Gremium, in dem der frühere Landesvorsitzende Jürgen Echternach eine Handvoll Getreuer um sich geschart hatte. Auf dem Sofa in seiner ehemaligen Wohnung in der Magdalenenstraße soll Echternach regelmäßig jene Personalpakete geschnürt haben, die der sogenannte Siebzehnerausschuß später der Vertreterversammlung zur Abstimmung vorlegte.

Solchen Kungeleien und Mauscheleien setzt die Verfassung deutliche Grenzen. Die innere Ordnung der Parteien "muß demokratischen Grundsätzen entsprechen", heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Dazu gehöre auch, daß alternativen Bewerbern und Minderheiten bei der Kandidatenkür eine Chance eingeräumt werde, betonte der Präsident des Hanseatischen Verfassungsgerichtes, Helmut Plambeck. In der Hamburger CDU war das nicht der Fall. Und weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß bei einem demokratischen Auswahlverfahren 1991 vielleicht andere Bewerber auf die Liste gekommen wären und später im Parlament gesessen hätten, muß nun die ganze Wahl wiederholt werden.

Wie das aber im einzelnen geschehen soll, darüber herrscht Rätselraten. Die Verfassungsrichter haben das Ergebnis nur mündlich mitgeteilt, sich ansonsten in Schweigen gehüllt und auf die schriftlichen Urteilsgründe verwiesen, die in einigen Wochen oder vielleicht auch Monaten folgen sollen. Das war grob fahrlässig, denn wer eine Ordnung außer Kraft setzt, muß die Folgen bedenken und klar sagen, wie es jetzt weitergehen soll. Oder haben sich die acht Richter darüber etwa keine Gedanken gemacht?

Das wäre schlimm, denn bislang ist nur eines klar: Die Bürgerschaft muß Neuwahlen vorbereiten. Aber darf sie in der Zwischenzeit weiter arbeiten, zum Beispiel Gesetze erlassen? Was geschieht mit dem Haushalt 1994? Das Stadtparlament müßte ihn bald beschließen, damit die Hansestadt nicht in eine finanzielle Katastrophe steuert. Nach welchem Verfahren soll die Bürgerschaft sich überhaupt auflösen? Und welche Rechte bleiben dem Senat ohne funktionierende Bürgerschaft? Muß er zum Beispiel auf seine Mitwirkung an Bundesgesetzen verzichten?

Wann schließlich soll gewählt werden? Nicht nur die Christdemokraten, alle Parteien brauchen eine angemessene Frist, um zu prüfen, ob ihre Satzungen mit den vom Verfassungsgericht aufgestellten Maßstäben übereinstimmen. Und wenn gewählt wird, wie lange soll die nächste Legislaturperiode dauern? Zwei Jahre, also bis zum Ende der jetzigen Periode, wie es das Wort "Wiederwahl" nahelegt? Oder vier Jahre, was praktikabler und vor allem billiger wäre?

Auf diese Fragen müssen die Richter schnell Antwort geben. Geklärt haben sie bislang wohl nur eines, und das wahrscheinlich auch nicht mit Absicht: Alles, was die Bürgerschaft bis zum vergangenen Dienstag getan hat, wird Bestand haben. Denn schließlich hat auch das Verfassungsgericht mit Richtern entschieden, die von dieser Bürgerschaft gewählt wurden.