Von Thomas Kleine-Brockhoff und Dirk Kurbjuweit

Am 13. September 1990 geschieht das Ungeheuerliche. Die einfachen Mitglieder der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Kreisverband Hamburg-Altona, dürfen ihren Kandidaten für den Bundestag selbst bestimmen. Sie können sogar zwischen zwei Kandidaten auswählen. Ein atemraubender Vorgang in der Geschichte der Hamburger CDU.

Zur Wahl stehen der Landesvorsitzende Jürgen Echternach und ein Niemand: Markus Wegner, ohne Amt, bei der Parteiführung als „Rebell“ verschrien. Weil er dem Kreisverband Altona nicht angehört, muß Kandidat Wegner in der letzten Reihe Platz nehmen. Kandidat Echternach sitzt vorn in Reihe zwei.

Kameras des Norddeutschen Rundfunks haben den Verlauf der Versammlung festgehalten.

Der Versammlungsleiter: „Der Kandidat Wegner hat in dieser Versammlung kein Antrags- und kein Rederecht.“ Proteste der Wegner-Freunde. Die Versammlung gewährt Rederecht.

Ans Pult tritt der Landesvorsitzende und sagt: „Ich heiße Jürgen Echternach. Ich bin 52 Jahre alt. Ich wohne hier im Wahlkreis, vertrete den Wahlkreis seit 1980 im Bundestag, seit 1987 in direkter Wahl. Danke.“

Jetzt darf Kandidat Wegner ans Pult: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß ich etwa zehn Minuten Zeit habe.“

Versammlungsleiter: „Davon können Sie nicht ausgehen.“

Wegner zur Versammlung: „Dann sollten Sie darüber entscheiden.“

Die Versammlung beschließt: drei Minuten Redezeit. Wegner, dunkelblauer Zweireiher, College-Brille, hat sich gerade vorgestellt, als die Klingel des Versammlungsleiters ertönt.

„Muß ich jetzt aufhören?“

„Ja.“

„Wenn ich aufhören muß, dann hör’ ich auf.“

„Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Wegner, kommen Sie bitte zum Schluß.“

„Ich will, daß dem politischen Gegner meiner Partei, unserer CDU, nicht die mindeste Chance gegeben wird, uns als undemokratisch an den Pranger zu stellen. Ich will dem Handeln der Verantwortlichen, die dieses zu vertreten haben, entschieden entgegentreten...“

Die Klingel hebt sich.

„... Ich will denen, die aus purem Machterhalt und mit privilegienorientiertem...“

Heftiges Klingeln.

“... und damit demokratiefeindlichem Führungsstil unserer Akzeptanz bei den Wählern schaden...“

„Herr Wegner, jetzt ist Ihre Redezeit abgelaufen.“

“... zeigen, daß es auch anders geht, nämlich dann, wenn bei der Kandidatenaufstellung ausgewählt werden kann.“

„Herr Wegner, ich bitte Sie, Schluß zu machen, Ihre Redezeit ist weit überschritten, ... und auch Sie sollten sich an demokratische Abstimmungen halten.“

„Selbstverständlich.“ Wegner ab.

Eine Kandidatenbefragung findet nicht mehr statt. Kandidat Echternach gewinnt mit 159 zu 57 Stimmen. Er ist heute Abgeordneter in Bonn und Staatssekretär im Finanzministerium, Wegner ist wegen illoyalen Verhaltens mit einem Parteiausschluß-Verfahren überzogen worden und vor zwei Wochen aus der CDU ausgetreten.

Daß es überhaupt zur Kampfabstimmung der Parteibasis kommen konnte, ist Wegners Verdienst. Er hatte das übliche, von der Parteiführung gesteuerte Delegiertensystem angefochten. Die CDU ließ die Kandidaten-Nominierung für den Bundestag wiederholen, erstmals in demokratischer Direktwahl – oder was sie dafür hielt.

Weil Wegner auch die Drei-Minuten-Demokratie nicht hinnehmen mochte, hat er die Altonaer Wiederholungswahl wiederum angefochten, nebst weiteren Rechtsverstößen bei der Aufstellung der Landeslisten für die Hamburger Bundestagskandidaten. Den Fall müssen jetzt die Bundesverfassungsrichter entscheiden. Es ist nicht auszuschließen, daß die Bundestagswahl in Hamburg wiederholt werden muß.

Schon jetzt steht der Stadtstaat kopf. Die Bürgerschaft, das Hamburger Landesparlament, muß wegen „schwerwiegender Demokratieverstöße“ beim Nominierungsverfahren der CDU neu gewählt werden. So entschied es das Hamburgische Verfassungsgericht am Dienstag vergangener Woche – ebenfalls nach einer Anfechtungsklage Wegners. (Siehe Kasten Seite 12.) Bei der Kandidatenkür waren „Alternativvorschlägen und Minderheiten so gut wie keine Chance“ gelassen worden, befanden die Richter. Das Urteil ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel.

CDU-Parteiwahlen gerieten in der Freien und Hansestadt zum „reinen Zettelfalten“, wie CDU-Abweichler Trutz Graf Kerssenbrock als Kläger-Anwalt vor dem Verfassungsgericht feststellte. Mandate gingen wie Lehen an den Parteiadel. Nominiert wurde im Zehnerpack, abgestimmt im Block – die Hamburger CDU, eine Blockpartei.

Ernst Fraenkel, der große Politologe, schrieb einst, der Bestand der Demokratie hänge von der Pflege der innerparteilichen Demokratie ab. Das Grundgesetz verlangt in Artikel 21 von den Parteien: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Also muß die Kandidatenkür von unten nach oben organisiert sein. Wie ein Hohn auf dieses Verfassungsgebot erscheinen da die Klüngelzirkel in allen Parteien (siehe Kasten Seite 14). Informelle Führungskreise besprechen „vor“, wer auf welchem Listenplatz von welchen Parteigruppierungen gesichert werden soll und wer folglich welches Mandat erhält. Der Wahlbürger muß an der Urne nur noch wie ein Notar beglaubigen, was die Parteielite ausgekungelt hat. Besonders dann, wenn reines Verhältniswahlrecht gilt – wie in Hamburg. Beim Rennen um die Plätze in der Bürgerschaft-gibt es keine Wahlkreise, nur Parteilisten. Für die CDU sind 36 Mandate seit 1957 eine sichere Bank.

In der Magdalenenstraße fing alles an. Dort, im neureichen Pöseldorf, wohnte einst ein junger Mann mit großen Plänen: Jürgen Echternach. Regelmäßig versammelte er im Wohnzimmer seine Freunde aus der Jungen Union.

Für sie war die Hamburger CDU in den sechziger Jahren bloß ein langweiliger Wahlverein,.ein erstarrter Honoratiorenclub aus Bankern und Kaufleuten, die im renommierten Übersee-Club Zigarren pafften und am Sherry nippten. Die jungen Ehrgeizigen um Echternach wollten die Herrenschicht verjagen und die Partei reformieren. „Hinter dem Magdalenenkreis steckte ursprünglich eine basisdemokratische Idee“, erinnert sich einer, der schon am Anfang dabei war. „Der Jürgen war Landesvorsitzender der Jungen Union, andere saßen schon in der Bürgerschaft. Wir wollten Verantwortung übernehmen und trotzdem die Entscheidungen im Freundeskreis treffen.“

Als Echternach 1974 den Landesvorsitz der CDU übernahm, waren die Jungunionisten an der Macht. Nun ging es in der Magdalenenstraße um Karrieren und Mandate. Es galt, die konkurrierenden Parteigruppen zu integrieren oder klein zu halten, kurzum: die Macht zu stabilisieren. Der Magdalenenkreis baute ein ausbalanciertes System gegenseitiger Abhängigkeiten auf, vor allem durch sorgsam geschnürte Personalpakete – vor jeder Wahl zu den Bezirksversammlungen, zur Bürgerschaft, zum Bundestag.

Bald konspirierte der Magdalenenkreis wie ein Geheimbund. Hätten sich seine Mitglieder Kapuzen übergestülpt, es hätte Außenstehende nicht gewundert. War der Kreis doch eine Institution, die es eigentlich nicht gab. Jedes Mitglied war strikt angewiesen, kein Sterbenswort zu verlieren, auch nicht gegenüber Parteifreunden. Jeder Satz, jede Entscheidung sollte vertraulich bleiben. Erst Ende der achtziger Jahre häuften sich Indiskretionen.

Wer sich für den Magdalenenkreis bewarb, hatte sich schon um seine Chance gebracht. Neue Mitglieder wurden erwählt, kooptiert. Dann ein Anruf: „Wir haben Sie aufgenommen. Sie wissen, was das bedeutet.“

Auch wer nicht drin war, wußte, was das für ihn zu bedeuten hat: Er blieb in seiner politischen Karriere abhängig von einem Gremium, das er nicht kannte, auf dessen Entscheidungen er keinen Einfluß hatte. Das erzeugte die gewünschte Loyalität gegenüber der Parteiführung.

In der Magdalenenseilschaft hat sich Jürgen Echternachs alternde Jugendgang beim Aufstieg über die politischen Institutionen schnell nach oben gehangelt. Mit in der Wand:

  • Gunnar Uldall, Bundestagsabgeordneter.
  • Hartmut Perschau, Innenminister in Sachsen-Anhalt.
  • Birgit Breuel, Treuhand-Chefin.
  • Volker Rühe, Bundestagsabgeordneter, Verteidigungsminister.
  • Dirk Fischer, Bundestagsabgeordneter, Nachfolger Echternachs als Landesvorsitzender.

Fischer hat den Magdalenenkreis zwar im vergangenen Jahr aufgelöst. Aber alle gegenwärtigen CDU-Abgeordneten in Bürgerschaft und Bundestag verdanken ihr Mandat noch dem Lichtstrahl aus der Politloge.

Jürgen Echternach findet bis heute, seine Wohnzimmerrunde verdiene keine Kritik. Alle Interessen seien in seinem „informellen Kreis“ berücksichtigt worden. „In der Partei war doch jeder so zufrieden, daß es hinterher bei den Wahlen kaum je Widerstand gab.“

Zum Beispiel bei den Bürgerschaftswahlen: Hatte der Magdalenenkreis eine Liste von rund hundert genehmen Kandidaten ausgekungelt, wurde sie einem Wahlausschuß präsentiert, dem sogenannten 17er-Kreis. Der bestand praktisch aus dem Landesvorstand, zum Teil identisch mit dem Magdalenenkreis. Die Teilnehmer nickten sich kurz zu, und die Liste landete vor der nächsten Instanz, der Vertreterversammlung; 246 Männer und Frauen, meist Funktionäre, gewählt von den Parteimitgliedern auf einer Versammlung mit ungefähr 246 Teilnehmern. Fast jeder wählte die Einheitsliste, also sich selbst.

Diese Vertreterversammlung stimmte dann über die ersten fünf Kandidaten für die Bürgerschaft einzeln ab. Die folgenden Listenplätze hatte der 17er-Kreis zu Zehnerblocks gebündelt. Gegenvorschläge waren erst zugelassen, wenn die Vertreterversammlung einen Block zweimal abgelehnt hatte. Eine hohe Hürde, denn waren im Zehnerpaket zwei ungeliebte Kandidaten, mußte die Vertreterversammlung zweimal auch ihre acht Favoriten zurückweisen, bevor sie einen eigenen Block zur Wahl stellen konnte. Die Demokratie wurde abgeblockt.

Unter dem Druck des bevorstehenden Verfassungsgerichts-Urteils änderte die CDU im April 1993 ihre Satzung; Gegenvorschläge wurden zugelassen, sobald die Vertreterversammlung einen Block einmal abgelehnt hat. „Ob da eine Hürde steht oder hundert, ist nur ein Unterschied im Grad der Bosheit“, sagt Politikwissenschaftler Winfried Steffani, einer der CDU-Rebellen.

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts hätte die CDU nicht überraschen dürfen. Steffani kritisiert das Wahlverfahren seit zwanzig Jahren. Und 1981 urteilte der Politologe Detlev Preuße in einer Dissertation über die Hamburger Union: Das Nominierungsverfahren verstoße „eklatant gegen Grundprinzipien demokratischer Willensbildung und mißachtet damit zugleich Bestimmungen des Parteiengesetzes und des Wahlrechts“. Die Statuten der Hamburger CDU stehen nicht einmal im Einklang mit denen der Bundespartei.

CDU-Justitiar Ole von Beust allerdings hat kein schlechtes Gewissen. Für ihn war die Kandidatennominierung „eine demokratische Variante“, vor allem weil sie Minderheiten geschützt habe. „Die Parteiführung hat auch Außenseiter in die Blocks gepackt. Würde über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt, hätten sie keine Chance.“ Drei Tage nach dem Hamburger Urteil hat der Landesvorstand vorgeschlagen, die Blocks abzuschaffen. Die Vertreterversammlung soll über die hundert Listenplätze einzeln entscheiden.

Damit gehört die Hamburger CDU noch nicht zur Gruppe der Blockfreien. Wer etwas werden will in der Partei, muß Allianzen bilden. Das merkte vor ein paar Jahren auch Birgit Stegmeier, als sie, Mitte Vierzig und politisch völlig unerfahren, den Ortsverband im feinen Elbvorort Blankenese übernahm. Sie war noch keine Woche im Amt, da wurde sie von einer Parteifreundin in den nicht weniger noblen Stadtteil Klein Flottbek eingeladen. Dort eröffnete man ihr, es gebe zwischen Ortsverbänden des Hamburger Westens eine Allianz gegen die Parteiführung, und sie, Birgit Stegmeier, solle mit ihren Blankenesern besser nicht aus dem Bündnis ausscheren, das sei für ihre politische Karriere von Nachteil. Stegmeier verließ empört das Haus und lernte schnell. Wenig später lud sie selber zur politischen Kaffeerunde, ganz privat. Birgit Stegmeier war inzwischen unverzagt aus dem West-Block ausgebrochen und versuchte nun ihrerseits, den Kreischef im Hamburger Westen zu stürzen.

Die Gäste bat sie, Blätter abzuzeichnen, auf denen die Namen von Kandidaten für den Kreisvorstand zu lesen waren – Gefolgsleute von Jürgen Echternach. Per Unterschrift sollten sich die Gäste bekennen. Die Dame im Kandidaten-Schach erklärte, sie werde die Zettel weiterleiten. Denn der Vorsitzende strebe eine saubere Lösung an. Er sei kein Freund von Überraschungen.

Birgit Stegmeier bekleidet heute selbst das Amt der Stellvertretenden Kreisvorsitzenden in Altona; der geschaßte Kreischef ist gestorben. Birgit Stegmeier würde heute „manches anders machen“, kann aber zumindest ihre Zettelaktion nicht verwerflich finden. Jeder hätte in der Wahlkabine anders abstimmen können.

Verglichen mit der Gewohnheit schriftlicher Verträge mag das tatsächlich eine läßliche Sünde sein. Manchmal, so berichten führende Hamburger CDU-Politiker, würden von Notaren Schriftstücke beglaubigt, die festlegten, wer welches Mandat erhalten soll oder wer auf welches verzichten muß – zuletzt für die Jahre 1988 bis 1993.

Gelegentlich schreckte Hamburgs Blockpartei aus ihrer Magdalenenruhe auf und wurde überraschend mobil. Die Bezirke lernten das Fliegen. Und das begann, gut zwanzig Jahre ist es her, so: Jürgen Echternach und einige Freunde aus der Jungen Union traten noch kurz vor der Wahl eines Widersachers in dessen kleinen Ortsverband über. Prompt ging dem die Mehrheit aus, und er beschloß, sich durch Austritt „diesem parakriminellen Milieu zu entziehen“. Das war die Geburtsstunde der „fliegenden Bezirke“.

„Es war Echternachs Ziel, ein Regime einzurichten, das den Anforderungen an die Prinzipien eines ‚Demokratischen Zentralismus’ voll entspricht.“ So steht es in einer Rowohlt-Monographie aus dem Jahr 1972. Titel des Aufsatzes: „Die Liquidation der innerparteilichen Demokratie“. Weil jederzeit mit Echternachs Stoßtrupps zu rechnen war, entwickelte sich im zweiten Rang der Jungen Union „eine latente Atmosphäre des Terrors und der Existenzangst“.

Durch die Sandkastenspiele bei der Jugendorganisation geschult, setzte Echternach fortan seine reisenden Kohorten als CDU-Landesvorsitzender ein. Auch als sich in den vergangenen Jahren eine innerparteiliche Glasnost-Gruppe bildete, mußten offenbar wieder mobile Eingreiftrupps ran.

Professor Karl-Albrecht Schachtschneider, ein CDU-Dissident, der jetzt mit einigen Gleichgesinnten die Neuwahl der Bürgerschaft erzwungen hat, bemühte sich 1989 um den Vorsitz im Hamburger Ortsverband Rahlstedt. Dort präsidierte seit einem Vierteljahrhundert einer der Lokalmatadoren der Hamburger CDU. Als Schachtschneider den Saal zur Wahl betrat, drängten sich plötzlich rund 260 Miglieder, wo sonst nur 100 saßen. Viele hatte er vorher nie gesehen. Zunächst wurden die „weitgereisten Parteifreunde aus Cuxhaven und Ahrensburg“ als abstimmungsberechtigte Teilnehmer begrüßt, dann der Ortsverbandsvorsitzende wiedergewählt. Schachtschneider kann es nicht beweisen, aber er vermutet, daß ein „fliegender Bezirk“ über die Rahlstedter CDU hinweggefegt ist. Ein Blick in die Satzung ergab: Parteimitglieder sind mit Zustimmung des Ortsvorsitzenden und nach einer bestimmten Frist auch außerhalb ihres Wohnorts stimmberechtigt.

Die CDU hat inzwischen die Schamfrist verlängert und damit Rollkommandos für Vorstandsmehrheiten erschwert, aber immer noch nicht ausgeschlossen. Ohnehin bestreitet Jürgen Echternach, daß jemals Mitglieder rangiert worden seien. „Fliegende Bezirke“ sind für ihn schlicht eine „Schimäre“. Dabei kann man sich das Wissen um die „Technik der gelenkten Massenübertritte“ längst in der Hamburger Uni-Bibliothek aneignen. Gesammelt hat es das faszinierte CDU-Mitglied Detlev Preuße in seiner Dissertation.

Auch die Tagesordnung kann zum Joker des Parteiadels werden; drei Jahre vor dem gescheiterten Rahlstedter Putschversuch hatte sich ein anderer Parteirebell, Leonhard Hoffmann, ebenfalls aus Hamburg-Rahlstedt, als Kandidat versuchen wollen. In einer Einladung zur Mitgliederversammlung war ein Filmbericht des Ortsvorsitzenden über dessen Chinareise angekündigt. Ferner wollte man „Vorschläge für die Bürgerschaft und Bezirksversammlung beraten“. Als Hoffmann nun drei Minuten zu spät erschien, war die angekündigte Beratung schon vorüber, dafür eine nicht angekündigte Wahl im Gange. Die Versammlung nahm eine vom Vorstand vorgelegte Kandidatenliste per Akklamation an.

Das Hamburger Landesparteigericht der CDU lehnte Hoffmanns Anfechtung ab, da die Mehrheitsverhältnisse so eindeutig gewesen seien, daß auch eine formelle Einladung daran nichts geändert hätte. Dem Bundesparteigericht ging diese christdemokratisch-hanseatische Sicht der Dinge denn doch zu weit: „Bei von vornherein feststehenden Ergebnissen würden sich Wahlen erübrigen.“ Schließlich seien Wahlen „das Herzstück der innerparteilichen Demokratie“. Dieses folgenlose Urteil erging im Jahre 1988.

Auch gegen den klandestinen Umgang mit Mitgliederlisten hat das kleine Häuflein der Hamburger CDU-Dissidenten vor dem Parteigericht geklagt. Einzig Parteihierarchen dürfen reinschauen. Wollen sie für ihre Ideen oder Kandidaten werben, können sie jedes Mitglied problemlos erreichen. Wollen sich Abweichler organisieren, wissen sie nicht einmal, wen sie ansprechen können.

Das Bundesparteigericht entschied im September 1992, das Recht der Mitglieder auf „informationelle Selbstbestimmung“ dürfe nicht verletzt werden. Parteichef Fischer erklärt das so: Der CDU-Bauunternehmer in der SPD-Stadt Hamburg müsse um seine Aufträge fürchten und der Beamte um seine Karriere, wenn Mitgliederlisten öffentlich würden wie das Telephonbuch. Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zeigt sich Fischer geläutert. Jetzt will er immerhin dafür sorgen, daß Minderheiten ihre Ideen über die offizielle Parteipost verbreiten können.

Die Parteimitglieder könnten künftig also etwas über die Rebellenfraktion erfahren. Mitte der achtziger Jahre fand sich ein Kreis von Querdenkern, eine Handvoll Männer und Frauen, die schimpften, aber mit ihrer Kritik nie durchdringen konnten. Zu ihnen gehörte der Politologe Winfried Steffani, der 1955 in die CDU eingetreten war, am 20. Juli, dem Jahrestag des Hitler-Attentates. Kritischer Geist oder gar Widerstand war in der Hamburger CDU allerdings nicht gefragt, wie er bald feststellen mußte: „Hier herrscht sterile Ruhe. Diskussionen werden als pervers verstanden. Lieber geht man mit Lampions spazieren oder Ostereier suchen.“ Seine Vorschläge zur Parteireform trugen Steffani den Ruf eines Stänkerers ein. Und dann hatte er noch die Stirn, eine Nominierung für die Bürgerschaftswahl abzulehnen: „Ich wollte auf demokratische Weise gewählt werden.“ Kopfschütteln bei den Parteifreunden.

Markus Wegner, jener Mann, der die Nominierung für die Bundestagswahl angefochten hat, kennt das. Er ist ein unbequemer Geist, nicht leicht zu nehmen, und – ein Freund innerparteilicher Demokratie. Das gilt auch für Gerhard Orgaß. Als Maurer 1950 in die CDU eingetreten, startete er eine blitzsaubere Parteikarriere, die ihn bis in den Bundestag führte. Für ihn „immer auch ein Leidensweg“. Denn der Stallgeruch eines Arbeiters und Gewerkschafters war eine arge Zumutung für die feinen Nasen in der CDU.

Die Hamburger Partei-Elite sorgte 1976 dafür, daß Orgaß nicht wieder für den Bundestag nominiert wurde. Als die Neue Heimat 1985 unterging, stieß man Orgaß hinterher. Er war bei dem Wohnungskonzern angestellt gewesen und soll 120 000 Mark für den Bau seines Hauses abgezockt haben. Das behauptete ein Untersuchungsausschuß der Hamburger Bürgerschaft, ohne stichhaltigen Beweis. Für Steffani steht fest: „Die SPD wollte nicht alleine am Pranger stehen und verlangte ein Opfer aus der CDU. Da haben sie Orgaß genommen, weil der sowieso schon erledigt war.“ Nach langem Kampf und drei Herzinfarkten hat Orgaß dazu bis heute kein entschuldigendes Wort aus der Hamburger CDU gehört.

So wurde der Verratene zum Rebellen. Mit den anderen gründete er Ende 1987 einen „Gesprächskreis für christlich-demokratische Politik in Hamburg“, und für die CDU begann eine Zeit der Guerillakämpfe. Rebell Leonhard Hoffmann wurde vom Rednerpult gezerrt, als er sich auf einer Parteiversammlung an den Volksgerichtshof erinnert fühlte. Wegner wurde aus einer Pressekonferenz geschubst, die seine Person zum Thema hatte. Man stritt vor dem Landesparteigericht, dem Bundesparteigericht, dem Landgericht, dem Landesverfassungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht. Fast jeder der Rebellen hat schon ein Parteiausschlußverfahren überstanden. Steffani, Wegner und der Politologe Karl-Albrecht Schachtschneider haben die CDU inzwischen verlassen. Wegner will nun mit einer neuen Wählergemeinschaft der Parteiverdrossenen zur Bürgerschaftswahl antreten. Zwanzig Jahre lang hat sich die Hamburger Union vor allem mit sich selbst beschäftigt. Ein ständiges Hauen und Stechen, ein beschäftigt. um Posten – für die Probleme von Stadt und Gesellschaft blieb wenig Zeit. So gesehen hat die CDU ihren seit 1957 angestammten Platz auf der Oppositionsbank wohlverdient.

Zu Recht hat CDU-Abweichler Trutz Graf Kerssenbrock vergangene Woche vor dem Verfassungsgericht die „Closed-Shop-Mentalität“ der Hamburger CDU beklagt, die Tendenz zur Abschottung gegen neue Menschen und Ideen. Die hanseatische Union leistet sich ein Auswahlsystem für Führungspersonal, das Fleiß, Anpassung, einen Schuß Skrupellosigkeit und unbedingte Loyalität belohnt. Menschen mit Ecken und Kanten, mit Charisma und unkonventionellen Ideen, sie haben wenig Chancen. Gerade die CDU aber ist eine Partei, die sich weniger auf ihr Programm als auf ihre Köpfe verläßt.

In Hamburg hat die Union einen neuen Kopf. Seit vierzehn Monaten ist die Ära Echternach vorbei. Der große Vorsitzende mußte nach siebzehn Jahren abtreten.

Wird mit Dirk Fischer nun alles besser, offener, demokratischer?

Seit Fischer volljährig ist, besteht sein Lebensschicksal darin, Echternach nachzufolgen. Nacheinander beerbte er ihn als Landesvorsitzender der Jungen Union, als CDU-Ortsverbandsvorsitzender in Hamburg-Winterhude, jetzt als CDU-Landesvorsitzender. Er folgte Echternach, immer in gebührendem Abstand, in die Hamburger Bürgerschaft, später in den Bundestag. Fischer müßte also bald Staatssekretär werden.

Natürlich saß Fischer auch im Magdalenenkreis. Sein politischer Aufstieg ist das Ergebnis einer kollektiven Karriereplanung zur gegenseitigen Begünstigung. Jürgen Echternach sitzt heute im Landesvorstand und neben ihm sein Alter ego. Nicht einmal in Bonn wollen sie voneinander lassen. Sie teilen sich ein Büro. Beim Amtswechsel, sinnigerweise symbolisiert durch die Übergabe eines Staffelholzes, sagte Fischer: „Der Weg, den ich genommen habe, wäre ohne dich, Jürgen, nicht denkbar. Die Reform der Hamburger CDU, die wir jetzt verwirklichen, fußt auf den Ergebnissen und Erfolgen deiner Arbeit.“

Dirk Fischer spricht gern von innerer Reform. Und wirklich, er hat den Magdalenenkreis aufgelöst, in den Parteigremien darf wieder gezankt werden, die Satzung ist auch ein bißchen verändert worden. Aber in der Diskussion um die Satzungsreform ist Fischer schon wieder aufgefallen: Gerade er wollte das zentralistische System der Kandidatenkür gern beibehalten. Auch die unter seiner Führung jüngst beschlossene Reform ist nun vom Verfassungsgericht als „nicht ausreichend“ gerügt worden.

Nicht Einsicht, sondern allein die Prügel der Richter treiben also Hamburgs CDU zu weiterer Demokratisierung.

Für die Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft probt die CDU nun die erste Kandidatenkür neuen Typs, ohne Magdalenenkreis, ohne Zehnerpack. Früher brauchte die Vertreterversammlung für die Wahl einen Nachmittag. Heute sind drei Tage vorgesehen, en bloc. •