Die Frankfurter Allgemeine Zeitung amüsierte sich. Es kommt ja selten genug vor, daß Aufsätze in juristischen Zeitschriften allgemeine Beachtung finden. Ein Berliner Rechtsprofessor hatte eine neue Theorie, die FAZ machte dazu in ihrem Feuilleton einige spöttische Bemerkungen, und das Erstaunliche daran war außerdem, daß jener Jurist höhere Ziele verfolgte, denen sich auch diese Zeitung in Frankfurt verpflichtet fühlt.

Ein Professor Michael Ronellenfitsch hatte ein neues Grundrecht entdeckt, letztes Jahr in der Zeitschrift Deutsches Autorecht, die vom ADAC herausgegeben wird. Ein Grundrecht auf Mobilität. "Leben ohne Beweglichkeit ist undenkbar", schrieb er, "in allen Lebensbereichen kommt es auf besondere Ausprägungen der Beweglichkeit an." Er weiß, wovon er spricht, ist anerkannter Fachmann für Atomrecht. Nun half er der Automobilindustrie, denn sein Grundrecht auf Mobilität meint den Straßenverkehr.

Es ist ein ganz normaler Aufsatz von etwa fünf Seiten mit fast achtzig Anmerkungen, sehr wissenschaftlich, sehr detailliert begründet. Er fordert weniger Verkehrsbeschränkungen und mehr Straßenbau und endet mit der Feststellung: "Das alltägliche Verkehrschaos wird nicht selten von staatlichen Instanzen billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar bewußt herbeigeführt, um das Verkehrsverhalten vor allem der automobilen Bevölkerung zu verändern. Dies führt in aller Regel per saldo zu Mobilitätseinbußen. Eine derartige Verkehrspolitik ... ist rechtlich unhaltbar. Sie verstößt gegen das Grundrecht auf Mobilität."

Was die FAZ besonders komisch fand, war die Begründung. Dieses Grundrecht, meint Professor Renellenfitsch, ergibt sich nämlich auch aus Artikel 4 des Grundgesetzes, der die ungestörte Religionsausübung garantiert. Wieso? "Auch die Missionare und Glaubenswerber jeglicher Couleurs sind auf Mobilität angewiesen." Also, sie müssen im Lande herumreisen, um die Leute zu überzeugen und zu betreuen. Gut, das ist in der Tat etwas skurril, und es findet sich auf diesen fünf Seiten noch manches andere von dieser Qualität, aber komisch ist es eigentlich nicht. Denn der Verfasser gehört zu der kleinen Zahl einflußreicher Notabeln der deutschen Staatsrechtswissenschaft, andere werden in das gleiche Horn stoßen, und so etwas hat regelmäßig Folgen für das, was man unter Juristen "herrschende Meinung" nennt und nicht ohne Wirkung ist auf die Rechtsprechung unserer höchsten Gerichte. Es war auch kein Zufall, daß der Aufsatz gerade zu dieser Zeit erschien. Es hatte nämlich seit einiger Zeit eine Diskussion in die andere Richtung gegeben.

Zum Beispiel hatte Hans Wrobel einiges in der Süddeutschen Zeitung über das Automobil als Verfassungsfeind geschrieben. Er ist Leiter der Verfassungsabteilung beim Bremer Justizsenator. Oder kurz danach Klaus Michael Meyer-Abich, einer der führenden Köpfe der ökologischen Bewegung. Er kam in der tageszeitung zu dem Ergebnis, der motorisierte Individualverkehr sei die größte und bestorganisierte Verletzung unserer Verfassung, die es je gegeben habe. Die deutsche Verfassungswissenschaft war also gefordert. Michael Ronellenfitsch setzte sich an ihre Spitze und erfand sein Grundrecht auf Mobilität. Der Angriff war abgewehrt. Schnell und beweglich.

Tatsächlich stirbt auf deutschen Straßen jedes Jahr eine mittlere Kleinstadt. Zehntausend Menschen. Rechnet man die letzten Jahre zusammen, ergibt das eine mittlere Großstadt von hunderttausend Einwohnern. Wir nehmen ihren Tod in Kauf, weil wir den Autos freien Lauf lassen. Eine halbe Million Verletzte kommen jährlich dazu. Das war in den letzten Jahren die Gesamtzahl aller Bürger von Berlin, Hamburg und München. Fünf Millionen Menschen verletzt. Der Preis der Freiheit. Von den ökologischen Schäden ganz zu schweigen, die dadurch entstehen, daß deutsche Autos täglich eine Strecke fahren, mit der sie fünfundzwanzigtausendmal die Erde umrunden könnten. Täglich eine Milliarde Kilometer.

Über die Ursachen von Unfällen erfährt man einiges im Bericht der Bundesregierung für 1990 und 1991. Die Reihenfolge: erstens "nicht angepaßte Geschwindigkeit", zweitens "Vorfahrtfehler", drittens "falsche Straßenbenutzung" und viertens "Alkoholeinfluß". Überhöhte Geschwindigkeit ist also die häufigste Unfallursache; Allein dadurch werden jährlich Tausende von Menschen getötet. Sie werden geopfert, weil unsere Straßenverkehrsordnung zu hohe Geschwindigkeiten erlaubt. Paragraph 3: fünfzig Stundenkilometer in geschlossenen Ortschaften, hundert auf der Landstraße und völlig freie Fahrt auf der Autobahn.