Von Klaus Hartung

Berlin

Der Mythos vom Urzwist zwischen Manfred Stolpe und Joachim Gauck, vom Kampf des großen Moderators gegen den Missionar, sorgte in der vergangenen Woche im sechsten Stock des Berliner Verwaltungsgerichtes für ein gewaltiges Medienaufgebot. Allerdings waren weder Manfred Stolpe noch Joachim Gauck erschienen. Mit Ironie quittierte der Vorsitzende Richter das geballte öffentliche Interesse. Denn so zügig, wie er auf die komplizierte Rechtsmaterie zusteuerte, so schnell schwand die verwertbare Nachricht. Nur die Anwälte honorierten das öffentliche Bedürfnis. In ein paar Wortgefechten wiederholten sie längst vorher bekannte Vorwürfe: Peter Raue, der Anwalt des Beklagten Gauck, recte Bundesrepublik, empörte sich über das „Maulkorbverfahren“, und der renommierte Verwaltungsrechtler Konrad Redeker, der Stolpes Klage vertrat, replizierte erwartungsgemäß mit dem Vorwurf, Gauck spiele sich als „das Gewissen der Nation“ auf.

Die politische Herkunft der Klage ist zweideutig. Im September 1992, kurz nachdem die Gauck-Behörde den zweiten Recherche-Bericht dem Potsdamer Stolpe-Untersuchungsausschuß übergeben hat und sich der Streit um die Stasi-Mitarbeit von Stolpe noch einmal zuspitzte, ging dieser politisch in die Offensive und klagte. Der Untersuchungsausschuß und die Medien indessen kreisten seinerzeit um die „Schicksalsfrage“, ob Stolpe die DDR-Verdienstmedaille unter konspirativen Bedingungen und womöglich vom Stasi-Führungsoffizier des IM Sekretär überreicht worden sei. Inzwischen ist der Medaillen-Streit erledigt.

Manfred Stolpe klagte zum einen, daß die wertende und gutachterliche Tätigkeit Gaucks seine Rechte verletze. Die Klage zielte auf den Erläuterungsteil des ersten Gauck-Berichts. Er habe verfügbare entlastende Unterlagen nicht vorgelegt, und er habe mit bedenklichen Schlußfolgerungen gearbeitet, wonach beispielsweise Informationen „zumindest teilweise vom IM Sekretär stammen können“. Allerdings hatte der Untersuchungsausschuß diese Erläuterungen auch angefordert. Da Stolpe die Rechte des Untersuchungsausschusses nicht direkt berühren wollte, klagte er nur gegen die Erläuterungen von „Gauck II“. Für sie gab es, wie der Ausschußvorsitzende Lothar Bisky erklärt hatte, keinen ausdrücklichen Auftrag. In den sehr formalen Erläuterungen war vor allem der summarische Schluß strittig, daß „die Recherche-Ergebnisse [des ersten Berichts] bestätigt wurden“. Eine indirekte Klagestrategie also.

Nur kurz war der Rechtsstreit darüber, was die Behörde darf; was deckt Artikel 37.5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, der die Behörde dazu verpflichtet, „durch Unterrichtung der Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise“ die Tätigkeit der Stasi aufzuarbeiten? Das Gericht drängte die Behörde zur Erklärung, keine weiteren „spontanen“ Gutachten gegen Stolpe vorzulegen. Der Direktor der Behörde, Hansjörg Geiger, akzeptierte das. Für die Stolpe-Anwälte war dieser Klageteil damit „erledigt“, während Gauck-Anwalt Raue auf einer förmlichen Zurücknahme bestand. Das Gericht wird über die Kostenentscheidung diesen Streit klären. So sollten Gauck schließlich nur noch „hilfsweise“ fünf Äußerungen untersagt werden; eine vergleichsweise dürftige Liste, gemessen an dem Vorwurf, Gauck verfolge Stolpe mit missionarischem Eifer. Durfte er, um die gravierendste Äußerung zu zitieren, in der polnischen Zeitschrift Spotkania erklären, daß die „gegen Stolpe sprechenden Unterlagen, zum Beispiel in Sachsen, ausreichen würden, ihn seines Amtes zu entheben“? Wäre eine gerichtliche Untersagung ein Maulkorb? Ist das noch durch den oben genannten Paragraphen gedeckt? Sollte da nicht ein Zivilverfahren klären? Das Gericht wird jedenfalls am 3. Juni weiterverhandeln.

Der andere Klagepunkt: Es seien nicht alle, besonders nicht die entlastenden Unterlagen zur Person vorgelegt worden. Stolpe-Anwalt Schomburg, der mehrfach in der Gauck-Behörde war, mußte einräumen, daß er privilegiert bedient wurde. Peinlicherweise konnte er seinen Verdacht kaum belegen, die Behörde halte nicht nur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Unterlagen zurück. Er wollte nicht akzeptieren, daß beispielsweise Mitschnitte von Lauschangriffen, deren Fundstellen in „Kerblochkarteien“ vermerkt sind, zu „nicht erschlossenen“ Unterlagen zählen, weil das Findesystem vernichtet wurde. Die Klage brach auch an diesem Punkt ein.