DIE ZEIT

Pflegeversicherung, Solidarpakt, Asylrecht und Paragraph 218: Politik am Ende ihrer Möglichkeiten: Der Druck im Kessel steigt

Diese Woche hat es in sich. An jedem Tag ein neues Reizthema auf der Agenda: am Montag die Pflegeversicherung, am Dienstag die Generalprobe der SPD vor der Abstimmung am Mittwoch über das Asylrecht, am Donnerstag der Solidarpakt im Parlament, am Freitag schließlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Paragraphen 218 – Mal um Mal ein extremer Test für die Koalition, die Opposition, die Regierung oder das ganze Parlament.

Steinkühler – Verrat und Verlust

Es wird schwer sein, die Lücke an der Spitze der IG Metall zu schließen. Und doch war der Rücktritt Franz Steinkühlers die einzige Chance, den Schaden für die Organisation in Grenzen zu halten.

Worte der Woche

"Solange die großen europäischen Nationen einschließlich Deutschland nicht bereit sind, ihre jungen Männer zum Kämpfen ins Ausland zu schicken und notfalls für eine europäische Sache sterben zu lassen, unter einer europäischen Flagge und unter europäischem Kommando, wird alles Planen für eine europäische Sicherheitsidentität kein einziges Bataillon auf die Beine bringen.

Zeitspiegel

Seit kurzem schreibt er wieder. Diesmal am "Buch der deutsch-türkischen Zusammenarbeit", das, wie er in Istanbul sagte, schon jetzt ein "dickes Buch" ist.

Der Streit um den Asylkompromiß hat den Blick auf das wirkliche Problem verstellt: Die Bundesrepublik braucht eine Einwanderungspolitik, die Immigranten andere rechtliche Optionen als das politische Asyl eröffnet: Die Festung Europa und das neue Deutschland

Nach einer vergleichenden Untersuchung der Asyl- und Einwanderungspolitik gelangt ein holländischer Experte zu der ungeschminkten Prognose: "Die westeuropäischen Länder werden einzeln und gemeinsam alle politisch verfügbaren Mittel einsetzen, um sich der Immigrantenflut entgegenzustemmen.

Ben Witter: Angetippt

Im Radio die 8-Uhr-Nachrichten: In Bosnien haben Serben Kinder abgeschlachtet, Beine und Köpfe vom Rumpf getrennt; ein Uno-Soldat hat bei dem Anblick geweint.

Vorhang auf und alle Fragen offen

Die Maastrichter Verträge, so scheint es nach dem klaren Ja im dänischen Referendum und nach der Billigung durch das britische Unterhaus, werden bald unter Dach und Fach sein.

Ohne Konzept

Notfalls "mit dem Teufel verbünden" würden sie sich, um Maastricht zu verhindern. Die letzten Hoffnungen der britischen Europagegner ruhen jetzt, nach dem "Ja" der Dänen zum Maastricht-Vertrag und der Ratifizierung durch das Unterhaus, allerdings auf sehr irdischen Ladies und Lords.

Dreißig Jahre Krieg – und kein Ende

Die Friedensgespräche sind gescheitert, der Bürgerkrieg in Angola geht weiter. Sechs Wochen lang hatten die Unita-Rebellen und die MPLA-Regierung im westafrikanischen Abidjan verhandelt, ohne sich auch nur einen Millimeter entgegenzukommen.

Bonner Bühne: Wider den Bann

Mit der Bannmeile stand Michael Kniesel von Anfang auf Kriegsfuß. Werden die Parlamentarier von friedlichen Demonstranten stärker unter Druck gesetzt, fragt er, als von den Lobbyisten? Für den Schutz des Bundestages braucht er die Bannmeile nicht, sagt Kniesel.

Es gilt, das Erbe zu bewahren

Mit vielem, auch Unerwartetem, stehen wir dumm da. Da gab es nun zwei Akademien der Künste in Berlin. Die Akademie Ost verkörpert ein Stück DDR-Kultur und ein Stück deutsche Kultur, die Akademie West ein Stück bundesdeutsche und ein Stück deutsche.

Klaus-Störtebeker-Festspiele in neuer Schale: Aus Beton

RÜGEN. – Störtebeker-Festspiele gab es schon zu DDR-Zeiten, nun soll es sie wieder geben. Am 3. Juli ist Premiere. Die Festspiele werden Touristen anlocken, sind also eine gute Sache für Rügen, den Geburtsort des wackeren Seeräubers Klaus Störtebeker – wären da nicht die Bauarbeiten.

BUCH IM GESPRÄCH: Bonn und kein Ende

Margarita Mathiopoulos hat eigentlich drei Bücher geschrieben: politische Gedanken über Deutschland, Europa und die Welt; "Rendezvous mit der DDR-Geschichte" und persönlich-allgemeine Reflexionen über ihre Erfahrungen als Deutsche griechischer Herkunft, als Frau in einer Männerwelt und, dies vor allem, als von Willy Brandt nominierte Pressesprecherin der SPD.

Leben eines Priesters: Ein Abenteurer Gottes

Wer ihn gekannt hat, weiß, daß er oft ein Held war, aber nie ein Heiliger sein wollte: der Priester Karl Bayer (1915 bis 1977), der rastlose "Don Carlo", der sein Leben lang in aller Welt Menschen in Not beistand – unkonventionell, oft abenteuerlich, menschlich und allzu menschlich, nicht als pedantischer Buchhalter, obschon er als Chef der internationalen Caritas in Rom wie des Europäischen Hilfsfonds in Wien ein Kirchenbeamter war.

Salto ins Abseits

Norbert Blüm gegen den Rest der Welt: Sein Plan, zwei Karenztage einzuführen, um die Unternehmen für ihren Beitrag zur geplanten Pflegeversicherung zu entschädigen, stößt auf eine breite Front der Ablehnung.

Union: Ahnungslos

Wer wollte Klaus E. Bregger widersprechen, wenn er fordert, die Union müsse "wieder wirtschaftspolitisches Profil gewinnen".

Bonner Kulisse

In aller Stille sind sich die Gewerkschaften und die Grünen ein gutes Stück nähergekommen. "Es tut sich was", meint Ludger Volmer, einer der beiden Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen.

Werbung: Grenzenlos

Wo ist die Freiheit der Werbung noch grenzenlos? Im All natürlich. Das zumindest verspricht die Gesellschaft Space Marketing aus dem amerikanischen Bundesstaat Georgia ihrer Klientel.

Zeitliches aus Brüssel: Die Kunst der Lobby

So machen es die Deutschen: Ihr Favorit ist der Experte, der wissenschaftlich argumentieren kann und sich dabei effektvoll auf ein paar grundsätzliche Überzeugungen (Stichwort: Ordnungspolitik) beruft.

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