Von Ulrich Stock

Schleswig

Im vergangenen Dezember, kurz nach der Verhaftung der beiden mutmaßlichen Brandstifter von Mölln, saßen einige Hamburger Rechtsanwälte beisammen. Im trauten Kreis fragte einer, wer von den Kollegen denn bereit wäre, Michael Peters oder Lars Christiansen zu verteidigen? Niemand fand sich.

Der im Abscheu sich einigen Runde stellte der neugierige Anwalt eine zweite Frage: "Und wenn sie unschuldig sind?"

Damals mag die Frage noch sehr hypothetisch geklungen haben. Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren an sich gezogen, eine hundertköpfige Sonderkommission auf die Mörder angesetzt, nach Tagen schon die Festnahme lokal bekannter Rechtsradikaler vermelden können. Alsbald war von Geständnissen die Rede und von Beweisen, die es gebe. Die "ganze Härte des Gesetzes", nach der damals alle riefen – und nach der jetzt, nach Solingen, wieder gerufen wird: Sie schien garantiert und die Richtigen zu treffen. Der Wunsch nach Verurteilung war allgegenwärtig...

Inzwischen muß an Verteidigung gedacht werden. Denn die Mordnacht von Mölln ist nun Gegenstand eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Da wird nicht die Tatsache verhandelt, daß Peters und Christiansen Rechtsradikale sind, sondern die Frage, ob sie die Tat verübt haben, oder: ob ihnen die Tat nachgewiesen werden kann. Und da gilt die "ganze Härte des Gesetzes" auch andersherum: Im Zweifel für die Angeklagten.

Beide haben ihre Geständnisse widerrufen: Christiansen noch im Dezember vergangenen Jahres, Peters erst in der vergangenen Woche. An den ersten vier Prozeßtagen vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig versuchten Rolf Bossi und Wolfgang Ohnesorge als Verteidiger Christiansens die Verwertbarkeit der widerrufenen Geständnisse anzuzweifeln: Ihr Mandant habe unter Druck und falschen Versprechungen, im Zustand der Übernächtigung und psychischen Verwirrung eine Tat gestanden, die er nicht begangen habe. Das Gericht hat dazu mehrere Polizeibeamte und einen psychiatrischen Gutachter gehört und entschieden, die Vernehmungsprotokolle seien sehr wohl verwertbar (was noch nichts darüber sagt, wie sie zu bewerten sind). Christiansen können nun Vorhalte aus seinem Geständnis gemacht werden. Den Generalbundesanwälten Pflieger und Ströber ist das sehr wichtig, weil sie zum einen den Vorwurf unerlaubter Verhörmethoden nicht im Raum stehenlassen konnten, zum anderen weil sie überzeugt sind, daß Details aus den widerrufenen Geständnissen die Angeklagten belasten werden.

Peters wie Christiansen behaupten nämlich, ihre Geständnisse seien frei erfunden und nur durch korrigierendes Eingreifen der Vernehmungsbeamten mit dem tatsächlichen Tatablauf zur Deckung gebracht worden. Die Generalbundesanwaltschaft hält dagegen, die Geständnisse enthielten "Täterwissen", das die Polizei nicht hineinmanipuliert haben könne.

Tatsache ist: Wären die Geständnisse nicht, könnten die beiden kaum verurteilt werden. Da gibt es zwar die seinerzeit angepriesene "unmittelbare Tatzeugin". Bei ihr handelt es sich jedoch um ein neunjähriges Mädchen, das nachts ein kleines, helles Auto mit Schrägheck und zwei Männer gesehen haben will – der eine groß, der andere klein, beide mit Gesichtsmasken auf –, die das Feuer gelegt haben sollen.

Tatsächlich führte diese Angabe auf die Spur von Christiansen, der einen beigefarbenen Polo fährt. Tatsächlich ist Christiansen einen Kopf größer als Peters – aber von einem Beweis ist das weit entfernt. Zumal die kleine Zeugin ihre wichtige Aussage nicht am Morgen nach der Tat, sondern – aus noch aufzuklärenden Gründen – mehrere Tage später machte, als längst wilde Spekulationen die Stadt überwucherten.

Des weiteren gibt es nur noch einen Zeugen, der Christiansen nachts in der Stadt gesehen zu haben glaubt, zu einer Zeit, in der Christiansen zu Hause Radio gehört haben will – eine Dreiviertelstunde vor der Tat allerdings. Und schließlich: Die ominöse Aprikosensaftpackung mit der Aufschrift "Faruk Arslan", die in Christiansens Wohnung beschlagnahmt wurde und zu seinem Geständnis führte, hatte nicht er beschriftet, wie inzwischen feststeht, sondern ein Freund von ihm und dies auch erst nach der Tat, als Faruk Arslan, der Mutter, Tochter und Nichte im Feuer verlor, längst auf allen Fernsehbildschirmen zu sehen war.

Den Autofahrer, der Michael Peters (laut dessen Geständnis) mitten in der Nacht, unmittelbar vor der Tat, von Schwarzenbek nach Mölln mitgenommen haben soll, haben die Ermittlungsbehörden trotz hoher Belohnung bis heute nicht gefunden. Vielleicht gibt es ihn gar nicht, und Peters schlief wirklich betrunken im Hause der Mutter, wie er heute behauptet?

Auch das Motiv der doppelten Brandstiftung wirft Fragen auf. Peters war im September an drei Brandanschlägen auf Asylbewerberheime in Pritzier, Gudow und Kollow führend beteiligt. Sie liefen alle nach dem gleichen Muster ab: Stets wurde in der Gruppe gehandelt, mal waren es dreißig Jugendliche, mal fünf. Man kam aus der Disko, trank viel Bier, füllte Benzin in die Flaschen, hörte im Auto Rockmusik mit rassistischen Texten, fuhr in die entlegenen Dörfer und warf Molotowcocktails gegen die Asylheime.

Er habe die Asylbewerber nur "erschrecken" wollen, erklärte Peters dazu vor Gericht; sie sollten "in den nächsten Tagen abtransportiert werden", so wie damals in Rostock-Lichtenhagen.

Der Möllner Anschlag verlief nun ganz anders: mörderisch effektiv, aber irgendwie ziellos. Den Geständnissen zufolge sollte das städtische Asylheim getroffen werden; weil dort aber Leute standen, habe man wahllos die beiden von Türken bewohnten Häuser ausgesucht. Dies stellt entweder eine neue Dimension des Ausländerhasses der Angeklagten dar, wie die Anklage unterstellt – oder es stimmt einfach nicht. In den 700 Meter auseinanderliegenden Häusern lebten Angehörige verschiedener Familien mit dem Namen Arslan. Und die Gebrüder Ahmed und Faruk Arslan sind keine ängstlichen und wehrlosen Asylbewerber, sondern alteingesessene, unter Möllner Skinheads gefürchtete Türken. Peters ging mit Faruk Arslan einige Jahre gemeinsam zur Sonderschule. Was außerdem seltsam ist: Das städtische Asylheim war zur Tatzeit schon ein halbes Jahr lang Kindergarten. Sollten die beiden ortskundigen Angeklagten das nicht gewußt haben?

Die Staatsanwaltschaft hat viel Mühe darauf verwandt, für Christiansen ein Motiv zu finden: Der Neunzehnjährige galt unter seinen Skinheadfreunden als "Weichkeks", weil er sich geweigert hatte, an den Anschlägen in Gudow und Kollow teilzunehmen. Die Anklage schließt daraus, daß er es den anderen ein für allemal beweisen wollte. Was er dagegen sagt und was seine Verteidiger vor Gericht aus den Akten zitieren, deutet freilich mehr auf eine langsame Lösung aus der rechten Szene hin.

Nebenkläger Ahmed Arslan, der den Verteidiger Bossi schon als Nazi bezeichnet hat (ausgerechnet Bossi, dessen Vater von den Nazis erschossen wurde), droht öffentlich, ein Freispruch oder mildes Urteil würde zu einer "Eskalation" führen. Die türkische Regierung will, als Reaktion auf Solingen, Beobachter in den Prozeß entsenden. Bossi spielte Anfang der Woche mit dem Gedanken, sein Mandat niederzulegen.

So lastet auf dem Verfahren ein wachsender, schädlicher Druck.