Von Joachim Fritz-Vannahme

Bonn

Lauter Anfänge feiern die Liberalen in diesen Tagen. In Bonn zog die Parteizentrale der FDP am vergangenen Freitag in eine moderne Büro-Villa neben das Kunstmuseum, auf halber Strecke "zwischen Kunst und Kohl", wie ein Liberaler witzelte. Und in Münster wird an diesem Freitag Klaus Kinkel zum Nachfolger von Otto Graf Lambsdorff gekürt. So folgt auf die Einweihung die Weihe des einzigen Kandidaten für den Parteivorsitz. Sein Generalsekretär wird Werner Hoyer sein, auch das steht schon fest, ehe der erste Delegierte die Münsterland-Halle betreten hat.

Vom Generationswechsel ist viel die Rede, und gewiß tun sich andere Parteien derzeit mit der Neubesetzung von Spitzenpositionen schwerer als die FDP. Aber ein solcher Anfang markiert noch keinen Aufbruch: Um die "Alleinstellungsmerkmale", die Graf Lambsdorff gern beschwört, um das Profil oder die Identität der Freien Demokraten ist es weiterhin schlecht bestellt.

Die meisten Analysen aus dem Mund führender Liberaler beginnen deshalb mit dem verräterischen Wörtchen eigentlich. Also, eigentlich wollte die Fraktion dem künftigen Parteivorsitzenden und reisewütigen Außenminister ja den Start ins neue Doppelleben erleichtern. Darum räumte Fraktionschef Hermann Otto Solms, vom Naturell her ein hessischer Liberalkonservativer und von der Aufgabe her erst recht am Koalitionsfrieden interessiert, schon vor dem Parteitag so sperrige Altlasten wie Pflegeversicherung oder Asylrecht vom Tisch. Eigentlich war das nett gedacht. Aber beim Awacs-Zwist warf sich Klaus Kinkel wider eigene Überzeugung für eine Parteilinie in die Bresche, die ohne Verfassungsänderung oder zumindest Verfassungsrichterspruch keinen Bundeswehrsoldaten in Awacs-Flugzeugen über dem bosnischen Luftraum dulden wollte.

Der Ausgang ist bekannt. Kinkel zog mit Magengrimmen und Rücktrittsabsichten nach Karlsruhe und bot dort das erbarmenswerte Bild eines Außenministers, der sich zum Justitiar einer Sache machte, an die er selbst gar nicht glaubte, während neben ihm Verteidigungsminister Volker Rühe genüßlich in die Rolle des Außenministers schlüpfte. Bei der Pflegeversicherung wirkte Kinkel, was in der Fraktion allerdings sehr gelobt wurde, an einem Kompromiß mit, der zwar Norbert Blüm das Leben leichter macht, dem designierten FDP-Vorsitzenden aber seinen ersten Auftritt in Münster erschwert. Denn die Basis, egal ob sie nun sozialliberal oder wirtschaftsliberal fühlt, hält nichts vom Karenztag-Kompromiß.

Klaus Kinkel startet also mit Bleigewichten. Manches Gewicht schnürte sich der begeisterte Jogger selbst auf die Hüfte: Einen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat forderte der Außenminister, gegen den Rat seiner Diplomaten und so forsch, daß er seither dem Eindruck nicht mehr entrinnt, eine deutsche Teilnahme an Blauhelm-Einsätzen sei die Vor- oder Gegenleistung für eine Aufnahme in diesen erlauchten Kreis. Damit aber trug der Minister zu jener "Militarisierung der Außenpolitik" bei, gegen die er selbst so lautstark aufbegehrt.

Seine Partei, der Kinkel erst seit gut zwei Jahren als Mitglied angehört, spürte wohl, wie sehr all das den ersehnten Generationswechsel belastet. Sie will im September mit einem außenpolitischen Kongreß ihrem Vorsitzenden und Vorzeigeminister zuarbeiten. Zu Hans-Dietrich Genschers Zeiten hätte es so etwas nicht gegeben, da galt noch die Maxime des außenpolitischen Absolutismus: Le liberal, c’est moi.

Eigentlich arbeiten ein ruhiger Generationswechsel und die Gunst der frühen Stunde – keine andere Partei konnte sich bereits so früh auf das kommende Wahljahr einstellen – für die Freien Demokraten. Aber unter den neuen Gesichtern muß nicht nur Kinkel ein klares Profil erst noch entwickeln. Günter Rexrodt ist gerade hundert Tage im Amt: mildernde Umstände also für diesen Wirtschaftsminister der strahlenden Unbekümmertheit in kummervollen Tagen? Als es um die Stahlsubventionen für Eisenhüttenstadt ging, als die Wirtschaft entgegen Rexrodts Bonmot nicht in der Wirtschaft, sondern wieder einmal im Kanzleramt gemacht wurde, da blieb der liberale Wächter auffällig stumm. Ungenutzt ließ er wenig später eine günstige Gelegenheit verstreichen – erstmals sprach Theo Waigel deutlich vom Sparen und Streichen –, den Finanzminister an dessen ordnungspolitische Sünden zu erinnern. "Rexrodt muß einfach mehr bringen", mahnt ein FDP-Freund in der Parteiführung.

Eher zuviel "bringt" in den Augen der Fraktionsspitze derzeit Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, seit einem Jahr die erste Frau in einem klassischen Ressort dieser Republik. Ihre abweichende Haltung, zumeist geschickt abgesichert in Form eines Gutachtens vorgetragen, brachte sie beim Awacs-Streit, bei der Pflegeversicherung oder jetzt beim "großen Lauschangriff" in Gegensatz zu Fraktionschef Solms. Mehr Teamgeist wünscht sich mancher in der Fraktion mittlerweile von dieser Ministerin.

Vor einem Jahr war den Innenpolitikern der Fraktion der unbequeme Rechtsstaatsliberale Burkhard Hirsch als Justizminister einfach zu knorrig erschienen, weshalb sie sich lieber auf die eben erst in den Bundestag eingezogene Verwaltungsjuristin einigten. Beim Asylrecht unterwarf sich die Justizministerin noch widerwillig der Partei- und Koalitionsräson. Kurz vor dem Kompromiß bei der Pflegeversicherung mahnte sie schon viel deutlicher ihre Verfassungsbedenken an. Und beim Lauschangriff, dem großen Streitthema in Münster und bald auch in der Koalition, will sie sich in ihrer Ablehnung prinzipienfest zeigen. Auf dem Parteitag wird sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht zur Wahl stellen – "ein Akt politischer Klugheit", wie ein gewogener und erfahrener Parteikollege ihr bescheinigt. Allzu groß wäre die Versuchung für ihre Förderer von gestern, der Unbequemen einen Denkzettel zu verpassen. Unter den prominenten Liberalen stellt derzeit sie besonders hartnäckig die Grundfrage: Was ist heute noch unverwechselbar liberal, wo doch alle großen Parteien liberales Erbe in sich tragen?

Der Münsteraner Parteitag wird darauf keine Antwort geben. Dort steht kein Programm, sondern das Personal zur Abstimmung. Aber wenn die FDP tatsächlich von den Verlusten der Volksparteien profitieren will, muß sie mehr vorweisen als nur das Tagwerk einer Koalition, in der sie zuletzt immer häufiger zur Quantité négligeable wurde. Das wissen Kinkel und Solms, und das weiß auch der 41jährige Werner Hoyer, der als Generalsekretär für den überlasteten Kinkel mehr sein muß als nur ein Transmissionsriemen zu Fraktion und Partei. Kinkel und Hoyer spüren genau, daß ihre Partei nach neuer’ Orientierung sucht.

Die FDP muß sich dafür nicht unbedingt an den sozialliberalen Mythos der Freiburger Thesen von 1971 halten, dafür sind die Verhältnisse einfach nicht mehr so. Aber messen muß sie sich an dieser intellektuellen und politischen Leistung schon, will sie endlich aus dem Ungefähren heraus.

Die Altvorderen Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff erwarten mehr wirtschaftspolitische Phantasie von der neuen Generation. Schließlich werden die nächsten Wahlkämpfe von der Angst vor Arbeitslosigkeit und der Sorge um den "Standort Deutschland" geprägt sein. Gleich drei liberale Minister geht das Thema schon von Amts wegen an: Günter Rexrodt natürlich, aber auch Bauministerin Irmgard Schwaetzer, die als Verwalterin der Wohnungsnot vorige Woche beim Potsdamer Mietertag den Volkszorn zu spüren bekam, und den allzu diskreten Bildungsminister Rainer Ortleb. Keiner der drei glänzte bislang durch Phantasie oder Perspektive.

Das gilt erst recht für die Fraktion, der meistens mehr am guten Klima in der Koalition als an liberalen Konturen gelegen ist. Die Ideen – wer wagt noch, von Visionen zu reden – kommen derzeit eher von Außenseitern wie Cornelia Schmalz-Jacobsen, der Ausländer-Beauftragten, die längst für eine doppelte Staatsbürgerschaft plädierte, ehe jetzt endlich die Parteiführung von den Solinger Brandstiftern wachgerüttelt wurde. Und wo wareneigentlich die Liberalen, als Ende Mai der Datenschutz-Bericht des Bundesbeauftragten vor der "Gefahr des gläsernen Bürgers" warnte? Wenn bei der Rechtsstaatlichkeit der liberale Druck nachläßt, bessert das die Aussichten der Grünen, seit diese sich mit dem Bündnis 90 auf den Weg zur Bürgerrechtspartei machen.

Im nächsten Jahr wird gleich neunzehnmal gewählt, da wird auch den Liberalen kaum Atem für den großen Aufbruch bleiben. Ein Vierteljahrhundert werden sie dann ununterbrochen mitregieren in Bonn. Der Wille zur Macht ist auch bei ihnen längst ausgeprägter als die Macht des eigenen Wollens. Eigentlich ist die Stunde für den Aufbruch günstig, aber eben nur eigentlich...