Von Wolfgang Hoffmann

Von seinem Besuch in Bonn sollte die Öffentlichkeit nichts erfahren. Der internationale Waffenhändler Mohammed Hussein Alimoridian war aus seinem deutschen Wohnsitz aus Karlsruhe angereist, um vor dem Schalck-Untersuchungsausschuß auszusagen. Doch aus der als geheim geplanten Zeugenaussage des Iraners wurde nichts. Weil die Berliner tat am Tag der Einvernahme darüber berichtete, schickte der Ausschußvorsitzende Friedrich Vogel den Zeugen ungefragt nach Hause. Und weil sich Vogel schon öfters über angebliche Indiskretionen aus dem Ausschuß ärgerte, soll die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth nun sicherstellen, daß solche "Sabotage" im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses künftig unterbleibe. Vogel und die CDU/CSU/FDP-Abgeordneten befürchten, wichtige Zeugen könnten vorgewarnt werden und sich entsprechend präparieren. Doch ob die Parteifreundin seine Ansicht teilt, ist fraglich. Kundige Juristen spötteln schon: "Vogel holt sich bei Süssmuth eine blutige Nase." Eines hat er allerdings erreicht: Bis zur präsidialen Entscheidung, die im Ältestenrat des Bundestages beraten werden muß, bleibt die weitere Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses ausgesetzt.

Saboteur ist freilich Vogel selbst. Eine rechtliche Begründung für sein Vorgehen gibt es nämlich nicht. Die Strafprozeßordnung, die auch für den Untersuchungsausschuß gilt, sieht ohnedies vor, daß Zeugen "mit dem Gegenstand der Untersuchung" vorher vertraut gemacht werden. Vogels Vorgehen und der Beschluß der Ausschußmehrheit, die Beweisaufnahme auszusetzen, wird daher von der Opposition nur als Verzögerungstaktik gewertet, die nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Volker Neumann "zu einer Reihe von Vorstößen aus verschiedenen Richtungen paßt, die Arbeit des Ausschusses zu beenden oder zu behindern".

Indizien für diese Vermutung gibt es seit langem. So hat die Bundesregierung wiederholt die Vorlage wichtiger Akten verschleppt oder gar verhindert. Im Ausschuß selbst hat die Koalition ihre Mehrheit weidlich ausgespielt, indem sie sich über Gebühr lange mit Lappalien aufgehalten hat, wie etwa mit dem dubiosen Antikenhandel von Alexander Schalck und seines KoKo-Imperiums. Die Folge: Für die Untersuchung wichtigerer Themen wie der brisanten Waffengeschäfte Schalcks, der möglichen Mitwirkung westdeutscher Firmen und Personen bleibt nur noch so wenig Zeit, daß Neumann sich schon fragt, ob die Ausschußmehrheit womöglich "vor den dubiosen Drohungen des Dr. Schalck & Co., sein angebliches Wissen über einige Politiker dieser Republik preiszugeben, kapitulieren will". Tatsächlich hat Schalck wiederholt – zuletzt noch am 30. Juni – erklärt: "Die Bundesregierung wußte doch alles, was mit der DDR gelaufen ist."

Etwa auch, daß westdeutsche Firmen tief in Ko-Ko-Geschäfte verstrickt waren? Akten aus Schalcks KoKo-Hinterlassenschaften und der Berliner Ermittlungsgruppe Regierungskriminalität (der DDR) belegen gemeinsame Firmenmachenschaften. 1983 zum Beispiel ist eine Ladung Maschinenpistolen und vollautomatischer Gewehre der schwäbischen Firma Heckler & Koch mit amtlicher Genehmigung auf dem Umweg über Österreich nach Ost-Berlin gelangt. Waffen der gleichen Firma sind in London auf DDR-Schiffe verladen worden, um gemäß Endverbleibsklauseln nach Sierra Leone und Kolumbien verschifft zu werden. Kaum hatten die Frachter britische Territorialgewässer verlassen, meldeten die DDR-Kapitäne (fingierte) Schäden an ihren Schiffen und erhielten Order, erst einmal zwecks Reparatur den Heimathafen Rostock anzulaufen. Dort wurde dann umgeladen.

Über solche oder andere Manipulationen hätte der Zeuge Alimoridian dem Ausschuß berichten können, hätte Vogel ihn nicht gleich nach Hause geschickt, Ohne die Vernehmung des iranischen Waffenhändlers wird über seine Rolle weiter spekuliert, auch über seine möglichen Geheimdienstkontakte und die Frage, weshalb er bis heute von deutschen Behörden unbehelligt blieb.

Wie tief Schalcks KoKo-Unternehmen in den internationalen Waffenhandel verstrickt war, belegt eine Lieferung sowjetischer Raketen vom Typ Luna M in den Irak. Dabei hatten die Sowjets solche Reexporte aus der DDR untersagt, aus gutem Grund: Bei den Raketen handelte es sich um eine Version, die mit atomaren und chemischen Sprengköpfen versehen werden kann. KoKo-Unterlagen belegen sogar, daß auch Terrororganisationen wie die des berüchtigten Carlos’ über Schalcks Firmen mit Waffen versorgt wurden.

Blockiert die Koalitionsmehrheit im Ausschuß die weitere Untersuchungsarbeit, gerät die Aufklärung solcher Geschäfte zur Farce. Unaufgedeckt bleiben auch die Hintergründe, die zur Gründung von Schalcks Firma Imes geführt haben. Die hatte einen gut Teil der Waffengeschäfte abgewickelt, und ihre Bosse sind heute wieder dick im Geschäft. Auffallend ist, daß Imes eine der wenigen KoKo-Firmen war, die ihre Valuta-Einnahmen nicht wie üblich an die DDR-Handelsbank abzuliefern hatte, sondern bei Schalck. SPD-Abgeordnete im Untersuchungsausschuß mutmaßen, Schalck habe mit Imes ein Instrument gehabt, um für den Tag X Devisen im Ausland zu bunkern. Dazu paßte ein von Schalck ausgearbeiteter "streng geheimer" Alarmplan für "spezielle Auslandsverbindungen des Bereichs KoKo zu Firmen und Einrichtungen sowie Personen im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" – dem Westen also. Der Plan sah Vorkehrungen "unter komplizierten Lagebedingungen bzw. in besonderen Spannungssituationen" vor und regelte den "Einsatz der speziellen Auslandsverbindungen zur Durchführung besonderer Finanz-/Geschäftsoperationen". In einer Anlage des Alarmplans, der nur in vier Exemplaren existierte, befindet sich eine Liste von 89 "politisch-loyalen, kommerziell korrekten und persönlich disziplinierten" Kontaktpersonen im Westen. Solange der Untersuchungsausschuß die Antwort auf die Frage auch nach diesen Hintergründen schuldig bleibt, läßt sich der Zweck der "speziellen Auslandsverbindungen" des Alexander Schalck nur ahnen. Für Schalck jedenfalls haben sie sich ausgezahlt, in Form eines Darlehens von einer halben Million Mark. Kreditgeber ist – wie seit längerem bekannt – die "Kontaktperson" Josef März von der Rosenheimer Fleischfirma Marox.