Von Arne Daniels

Die Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer scheinen dazuzulernen. Allzulange richteten die Großen Sieben ihre Politik an der Philosophie der sechziger Jahre aus, nach der kräftiges Wirtschaftswachstum automatisch für Vollbeschäftigung sorge. Doch, das sagen sowohl die Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris als auch der Brüsseler EG-Kommission: Der zunehmenden Arbeitslosigkeit in den Industrieländern ist mit reiner Wachstumspolitik nicht mehr beizukommen. Die Entscheidung des G-7-Treffens für einen außerordentlichen Beschäftigungsgipfel, von Bill Clinton angeregt, könnte nun die längst überfällige Umkehr markieren.

Die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit müsse, meinte der amerikanische Präsident, der in der vergangenen Woche erstmals am Weltwirtschaftsgipfel in Tokio teilnahm, neben den Fragen des Wachstums und des Welthandels künftig zu einer "dritten Dimension" internationaler Wirtschaftspolitik werden. Die Kollegen aus den anderen Ländern fanden sogleich Gefallen an der Idee des Amerikaners. Sie verständigten sich, ihre Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsminister "im Herbst zu einem Treffen in den Vereinigten Staaten mit dem Ziel zu entsenden, die Ursachen der zu hohen Arbeitslosigkeit zu untersuchen und mögliche Antworten auf dieses kritische Problem zu finden", wie es etwas umständlich in der Abschlußerklärung von Tokio heißt.

Doch schon sind Skeptiker zur Stelle. Wo es beim geplanten Sondergipfel langgehen wird, sei in Tokio, fürchten sie, schon vorgegeben worden: In einem Bericht der Finanzminister über Beschäftigung und Wachstum, den der Siebenergipfel ausdrücklich begrüßte, werden die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit tatsächlich in jene altbekannten Thesen gefaßt, die der einstige US-Präsident Ronald Reagan und die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher mit Vorliebe verkündeten: Überregulierung und hohe Sozialstandards, heißt es in dem Papier, schreckten die Unternehmen von Neueinstellungen ab, während zu üppige Lohnersatzleistungen den Arbeitslosen die Motivation nähmen, sich um einen Job zu bemühen.

Auch der deutsche Finanzminister Theo Waigel machte in Tokio deutlich, warum er und seine Kollegen an einem Beschäftigungsgipfel interessiert sind: "Was die Lohn- und Sozialkosten angeht, können die, manchmal auch unangenehmen Dinge nicht allein von den Wirtschafts- und Finanzministern gemacht werden." Die Arbeitsminister sollen mit ins Boot, "damit die Finanzminister nicht allein die bösen Buben sind". Auch international bringe es Vorteile, hieß es in Tokio, wenn die Siebenergruppe sich bei der Beschneidung des sozialen Netzes koordiniere: Dann werde es nicht in jedem einzelnen Land eine "Sozialabbau-Hetze" geben.

Freilich bringt Sparen allein keine neuen Jobs. Der Jobmangel droht aber zum entscheidenden wirtschaftlichen Problem der neunziger Jahre zu werden. In Europa, Australien und Neuseeland bricht die Arbeitslosigkeit alle Rekorde; die Vereinigten Staaten müssen sich neuerdings mit dem Phänomen der jobless recovery herumschlagen, einer wirtschaftlichen Erholung ohne zusätzliche Beschäftigung. Die amerikanische job machine, die von 1970 bis 1990 fast dreißig Millionen Arbeitsplätze produzierte, ist fast zum Erliegen gekommen. In den Efta-Staaten (Österreich, Norwegen, Finnland, Schweden und die Schweiz) hat sich die bislang moderate Arbeitslosigkeit innerhalb der vergangenen zwei Jahre vervielfacht; und selbst das Wirtschaftswunderland Japan sieht sich neuerdings mit Massenentlassungen konfrontiert, die noch vor kurzem kaum vorstellbar waren. Nach einer Prognose der OECD werden allein in den 24 Mitgliedsländern der Organisation im kommenden Jahr 36 Millionen Menschen ohne Arbeit sein. Die Arbeitslosen der OECD, zu einer Menschenkette aufgereiht, könnten locker den Erdball umspannen.

Doch diese alarmierende Zahl "spiegelt", heißt es in einem Zwischenbericht des OECD-Generalsekretariats, "noch nicht einmal das volle Ausmaß der Schwäche des Arbeitsmarkts wider". Viele Arbeitnehmer hätten sich mangels Aussicht auf einen Job vom Arbeitsmarkt zurückgezogen, andere seien in die Frührente gedrängt worden oder hätten unfreiwillig Teilzeitbeschäftigungen beziehungsweise schlechtbezahlte, unterqualifizierte Jobs angenommen. Die Arbeitslosigkeit, warnt die OECD, bedeute nicht nur für den einzelnen oft materielle Not sowie persönliche Krisen und belaste die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Frieden. Sie provoziere auch "kontraproduktiven politischen Aktionismus", etwa ein "überhastetes und verfehltes Wachstum" oder "offenen oder versteckten Protektionismus".