Den SPD-Abgeordneten Hermann Bachmaier, unermüdlicher Streiter gegen jede Aufweichung der 1990 mühsam erzielten Gesetzesverschärfung in Sachen Rüstungsexport, treibt die Rezession um. Bachmaier „Je schärfer der wirtschaftliche Druck wird, desto wahrscheinlicher ist, daß die Bestimmungen wieder aufgeweicht werden.“ Bachmaier schätzt, daß es im Herbst soweit sein wird. Der Abgeordnete bezieht sich auf Beobachtungen im Wirtschaftsausschuß des Bundestages, der sich vor kurzem von Staatssekretär Dieter von Würzen aus dem Wirtschaftsministerium über den Stand der EG-Harmonisierung für Rüstungsexporte berichten ließ. Die dortige Entwicklung macht wenig Hoffnung. Von Würzens Bericht, auf einen kurzen Nenner gebracht: Im neuen EG-Binnenmarkt sind die Löcher für den Export strategisch relevanter dual use-Güter, also Produkte, die gleichermaßen zu friedlichen und militärischen Zwecken verwandt werden können, größer, als sie in jedem Schweizer Käse sein können. Kein EG-Land denkt daran, diese Löcher nach deutschem Muster zu verkleinern. Die Folge: Bonn wird aus Wettbewerbsgründen nicht mehr lange das nationale Exportrecht exekutieren können. Das aber heißt: Auch Deutsches darf wieder an die Front.

Das Thema leitet gleich zum nächsten über. Den jüngsten Fall, der in Bonn aus diplomatischen Gründen von Amts wegen behutsam behandelt wird, meldet die Deutsche Telekom. Bei Anruf der Nummer 040/47 64 37 teilt deren Auskunft mit: „Kein Anschluß unter dieser Nummer.‘ Normal wäre, daß dort Ana Maria Torres de Bumüller, Generalkonsulin des bolivianischen Generalkonsulariats, abhebt. Aber die Dame ist samt Ehemann Knall auf Fall abberufen worden, Der offizielle Anlaß: normaler Personalwechsel; der inoffizielle: Waffenhandel.

Waffen aus dem ehemaligen Ostblock sollten mittels gefälschter Exportzertifikate Boliviens ins Kriegsgebiet Jugoslawien geliefert werden. Daß es dazu nicht kam. ist den Hamburger Behörden zu verdanken, die das Geschäft auffliegen ließen. Der Bonner Botschafter Boliviens, Bernardo Bauer Kyllmann, bestätigte, daß die „angeblichen Beschuldigungen in La Paz regierungsamtlich“ untersucht würden. Dort wurde auch ein Deutscher festgenommen, der in den Fall verwickelt sein soll und überdies von der Staatsanwaltschaft. Chemnitz wegen Betrugs gesucht wird.

In Bolivien wird gegen Pausch wegen des Handels mit gefälschten bolivianischen Pässen ermittelt. Daß der Fall in La Paz Wellen schlägt, belegt der Rücktritt eines Staatssekretärs und weiterer Personen des dortigen Außenministeriums. Schon seit längerem kursieren Blankoimportdokumente, die einen ordnungsgemäßen Waffeneinkauf für das bolivianische Militär vorgaukeln. In Wirklichkeit aber taucht die heiße Ware regelmäßig in Kriegsgebieten auf.

Nach den Wünschen Bonns sollte der Präsidentenposten bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) kein französischer Erbhof werden, zumal der erste Chef, Jacques Attali, wegen seines allzu großzügigen Aufwands zurückgetreten ist. Gleichwohl wird Attalis Nachfolger nun doch wieder ein Franzose. Darauf haben sich Bonns Finanzminister Theo Waigel und sein französischer Kollege Edmond Alphandery am Rande des Tokioer Gipfels verständigt. Auserkoren wurde Jacques de Larosière, Präsident der Banque de France. De Larosière, ehemals Managing Director des Internationalen Währungsfonds, wurde in der deutschen Tokio-Delegation als „zweifellos qualifizierter Mann“ apostrophiert.

Waigels Zurückhaltung in Sachen Mitbestimmung bei der Postenbesetzung hängt vor allem damit zusammen, daß auch der deutsche Vizepräsident der EBWE, Manfred Abelein, ins Gerede gekommen ist. Er soll als Anwaltsvertreter des ostdeutschen Sachsenring-Werkes mit überzogenen Honorarforderungen an die Treuhandanstalt eine schnelle Mark gemacht haben. Abelein beteuert zwar, seine Anwaltstätigkeit habe vor Beginn seiner Arbeit bei der EBWE gelegen, er räumt allerdings ein, daß es über seine Forderungen Meinungsverschiedenheiten gab. Sein Honorar sei dann auch niedriger als seine Forderung gewesen, dies sei aber ein üblicher Vorgang. Im übrigen sei ihm nicht bekannt, daß Bonn mit seiner EBWE-Arbeit unzufrieden sei. Ahnungsvoll fügt er jedoch hinzu: „Aber wenn Herr Waigel meint, ich sollte in höherem Interesse gehen, würde ich das zwar nicht verstehen. Doch was sollte ich dazu sagen?“

Wolf gang Hoffmann