Von Theo Sommer

I.

Die Revolutionen des Jahres 1989 haben die Friedensordnungen umgestoßen, die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg errichtet worden sind. Die Wiedervereinigung Deutschlands warf die Ordnung von Jalta über den Haufen. Das Zerplatzen Jugoslawiens und der Tschechoslowakei setzte Wesentliche Teile des 1919 in den Pariser Vorortsverträgen festgelegten Staatenmusters außer Kraft. Zugleich wurde die territoriale Hinterlassenschaft Peters des Großen ein Opfer der großen Umwälzung von 1989.

Die Stabilität des alten weltpolitischen Status quo ist für immer dahin. Ungewißheit und Unsicherheit herrschen in der Bruchzone der Gegenwart: Das europäische Einigungswerk ist ins Stocken geraten; Amerikas Führungsrolle in der Welt erscheint nicht länger selbstverständlich; noch keine der internationalen Institutionen hat bisher überzeugend ihre Zukunftstauglichkeit nachweisen können – weder Nato noch Uno noch KSZE.

Doch hat die Revolution von 1989 nicht bloß die politische Landkarte grundstürzend verändert. Es mag ein kurioser Zufall sein, daß die OECD-Welt der freien Marktwirtschaft just in dem Augenblick in eine tiefe Rezession stürzte, da in der kommunistischen Welt die Planwirtschaft unterging. Die eigenen Schwierigkeiten hindern den Westen, den Schwierigkeiten des Ostens die gebotene Aufmerksamkeit zuzuwenden. Überall sehen wir Krisen-Menetekel an der Wand. Die Regierungen werden bedrängt von den Daten und Fakten der Rezession: Produktionsrückgang, Absatzflaute, Arbeitslosigkeit.

Allenthalben stellt sich die Frage, ob nicht die wachsende Zahl der Beschäftigungslosen in der Europäischen Gemeinschaft – 17 Millionen heute, 23 Millionen voraussichtlich im Jahr 1995 – zum Abbau der sozialstaatlichen Leistungen zwingt. „Industriepolitik“ lautet mit einem Male das Motto in Europa, in den Vereinigten Staaten, in Japan. Dabei ertönt die freihändlerische Grundmelodie immer leiser, der protektionistische Kontrapunkt schwillt zu immer größerer Lautstärke an. Die optimistischen Töne zur Gatt-Runde auf dem Gipfel von Tokio waren gewiß nur ein Zwischenspiel.

Die deutsche Misere ist eingebettet in eine Malaise, die den ganzen OECD-Raum ergriffen hat. Überall wird über das Thema Wirtschaftsstandort geredet. Überall – von Schweden bis Neuseeland – wird die bisherige Großzügigkeit des Wohlfahrtsstaates in Zweifel gezogen. Überall grassiert die Angst vor Entindustrialisierung und vor struktureller Arbeitslosigkeit. Und überall wächst die Einsicht, daß die gegenwärtige Schuldenmacherei die Lebenschancen der nächsten Generation auf kriminelle Weise beschneidet.