Von Helmut Schmidt

Mit wachsendem Entsetzen erlebt das deutsche Publikum, wie sich die Bundesrepublik beim Kampf gegen die Rote-Armee-Fraktion in einem Gespinst von Leichtsinn, Dilettantismus und Wahrheitsscheu verfängt. Der Kampf gegen die ausländerfeindlichen Verbrechen stellt sich keineswegs besser dar. Wenn wir den linken und den rechten Terrorismus vor dem Hintergrund des stetigen Anstiegs der allgemeinen Kriminalität (auf achtzig Millionen Einwohner kommen heute über sechs Millionen Straftaten pro Jahr!) und der allgemeinen Gewaltbereitschaft betrachten, so sehen wir ein bedrohliches Bild der inneren Lage der Nation. Viele Menschen, zumal Frauen und Senioren, fühlen sich latent bedroht.

Gegenüber den wachsenden Ängsten in diesem Lande ist die demonstrative Ernennung eines Law-and-order-Mannes zum Bundesinnenminister bloß ein Palliativ. Denn die Ursachen der Krise liegen nicht bei der Führung von Bundesministerien. Sie liegen tiefer, und sie sind vielfältig.

In jeder Gesellschaft gibt es zu jeder Zeit labile Personen, die in kritischen Situationen aus dem Ruder laufen können, wenn sie nicht seelisch gestützt werden – von ihren Angehörigen, ihren Nachbarn und Kollegen, von der Gesellschaft und ihren Einrichtungen insgesamt. Gleichwohl laufen in jeder Gesellschaftsordnung und in jedem Staat zu allen Zeiten viele einzelne aus dem Ruder; deshalb gibt es eine Strafjustiz und zu deren Zwecken Staatsanwälte, Polizeien und Vollzugsanstalten. Daß diese Organe gegenwärtig in Deutschland als mindestens teilweise überfordert erscheinen, hat seinen Grund in der unzureichenden Fähigkeit unserer Gesellschaft als Gesamtorganismus, rational und moralisch auf die vielfältigen Krisen zu antworten, die unser Volk fast gleichzeitig betroffen haben: Vereinigungskrise, Asylkrise, Wirtschaftskrise und steigende Arbeitslosigkeit, Krise unserer Schul- und Erziehungssysteme, Krise des Vertrauens in unsere politische Klasse.

Das Wort Krise bedeutet zugleich Gefahr und Chance. Damit die Angst vor der Gefahr nicht überbordet und sich zur Hysterie steigert, bedarf es der Kräfte, welche die Chancen zur Besserung nutzen – der Eltern, der Lehrer und Erzieher, der Unternehmenschefs und Betriebsräte, der politischen Führung.

Die politische Klasse ist ihrer Führungsaufgabe seit 1989/90 nicht zureichend gerecht geworden. Doch gerade jetzt sind die Politiker der Koalition wie der Opposition gefordert, ihre Verantwortung in beispielgebender und in ihrer Wahrheitsliebe überzeugender Weise wahrzunehmen.

Wer die Vereinigungskrise überwinden will, der muß Solidarität vorleben und sie von anderen verlangen. Der fälschlich so genannte „Solidarpakt“ gab jedoch kein Beispiel. Er war bloß ein finanzieller Kuhhandel zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung. Wer eigentlich war da mit wem solidarisch? Unternehmer und Gewerkschaften, Banken und Sparkassen, Städte und Gemeinden und selbst die Bundesbank waren nicht einmal zum Solidarpakt eingeladen. Aber sie alle werden gemeinsam gebraucht! Ohne fühlbaren Anstieg von Konjunktur und Beschäftigung gibt es für viele Menschen keine Überwindung der Hoffnungslosigkeit. Sie aber ist einer der Nährböden für die heutige Gewaltbereitschaft; denn „Die Wut muß irgendwo hin“, wie jüngst einer in Solingen gesagt hat.