Eine Art von Urknall im Mietrecht ist es ganz sicher nicht gewesen, obwohl manche dies herauszuhören meinten: Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben das Besitzrecht des Mieters dem Eigentumsrecht des Vermieters gleichgestellt. Kündigungen wegen Eigenbedarf seien in Zukunft nahezu aussichtslos – so fürchteten die einen, und so hofften die anderen.

Beide Seiten werden indessen Furcht und Hoffnung zurückschrauben müssen. Der Richterspruch aus Karlsruhe bedeutet nämlich in erster Linie eine Flurbereinigung für das Verfassungsrecht, während er in das weite Feld des Mietrechts lediglich einige neue Furchen zieht.

Bisher schon waren solche Kündigungen nur wirksam, wenn der Eigenbedarf „ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare“ Gründe hatte. Dies nachzuprüfen war Aufgabe der Amtsgerichte oder Landgerichte, und das Bundesverfassungsgericht trat nur auf den Plan, wenn es um die Verletzung von Grundrechten ging. Dabei hatte der Vermieter die Waffe des Eigentumsrechts in der Hand, während der Mieter sich eher mit der Krücke des „Willkürverbots“ behelfen, also klarmachen mußte, daß der behauptete Eigenbedarf aus der Sicht eines Normalbürgers an den Haaren herbeigezogen war.

In diesem Kampf sorgt die neue Entscheidung für mehr Gleichheit. Beide Seiten können jetzt das Eigentumsrecht auf die Waagschale legen. Allerdings bedeutet das nicht, daß sich zugleich die Gewichte grundlegend verändert hätten: Ob der Eigenbedarf hinreichend plausibel ist, muß von den Gerichten weiter anhand der „Checkliste“ geklärt werden.

Da jetzt aber Eigentum gegen Eigentum steht, freut sich der Deutsche Mieterbund darauf, daß der bisherige „Vorsprung“ des Vermieters künftig nicht mehr gelte. Demgegenüber meint man beim Zentralverband Haus und Grund Deutschland, daß nur die bisherige Rechtsprechung in „einheitliche Form gegossen“, nicht aber die Rechtsposition des Vermieters grundsätzlich geschmälert worden sei.

Dennoch hat die Karlsruher Entscheidung – auch neben ihrer psychologischen Wirkung – Folgen: Kündigungen wegen Eigenbedarf müssen künftig wohl einleuchtender begründet und von den Gerichten eingehender nachgeprüft werden. Daß der Mieter in dem diesen Prozeß auslösenden Fall seine Wohnung verlor, scheint den Richtern jedenfalls nicht recht einzuleuchten, wie einige Passagen der Entscheidung andeuten. Damit soll auch der Blick der Richter im Lande geschärft werden, ob eine solche Kündigung den betroffenen Mieter nicht unverhältnismäßig hart trifft.

Künftig kann ein Mieter also unter der Flagge der Eigentumsgarantie bei Gericht zu Felde ziehen und muß sich nicht, wie bisher, auf den Wimpel des Willkürverbots beschränken. Darüber hinaus geht das Urteil auch den Gesetzgeber an: Ihm rufen die Verfassungsrichter zu, im Mietrecht die beiderseitigen Interessen in einem „ausgewogenen Verhältnis“ zu halten.

Freilich wollen die Verfassungsrichter die Mieter, die jetzt die Entscheidung hin und her wenden, wohl kaum zum Gang nach Karlsruhe ermuntern. Dieses Gericht, das noch immer unter der Fülle von Verfassungsbeschwerden ächzt, sieht sich nicht als „oberstes Mietgericht“. Daran hat der neue Spruch mit Sicherheit nichts geändert. R. G.