Schon seit langer Zeit verlangen die Sozialdemokraten von Bundesfinanzminister Theo Waigel einen exakten Finanzstatus des Bundes und seiner diversen Sonderfonds. Nun gibt es ihn.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zum ersten Mal genau aufgeschrieben, wie hoch voraussichtlich die Verschuldung des Bundes, des Fonds Deutsche Einheit (FDE), des Kreditabwicklungsfonds (KAF), des ERP-Sondervermögens, der Treuhandanstalt (THA), der Bahn und der Post sowie des neuen Erblastentilgungsfonds und des Bundeseisenbahnvermögens 1994 beziehungsweise 1997 sein wird und welche Zinslasten sich daraus für den Bundeshaushalt ergeben.

Aus der Aufstellung geht hervor, daß 1995 zum Jahr des großen Sprungs wird: Die Zinsbelastung des Bundeshaushalts schnellt dann von 74,3 Milliarden Mark im Vorjahr auf 98,5 Milliarden in die Höhe. Schuld daran sind vor allem die Zinserstattungen für den Erblastenfonds. Der wird 1995 die aufgelaufene Verschuldung des KAF, der Treuhand sowie des ostdeutschen Wohnungsbaus übernehmen.

Mit dem Erblastenfonds wird der Bund 1995 erstmals die volle Last der Treuhand-Schulden zu spüren bekommen. Bemerkenswert ist der Anstieg der Zinserstattungen an die diversen Fonds zwischen 1992 und 1997: Sie werden sich beinahe vervierfachen: von 12 auf 42,6 Milliarden Mark.

Im gleichen Zeitraum steigen die Zinsausgaben für die Bundesschuld im engeren Sinne von 44,1 auf 69,1 Milliarden Mark. Per saldo erhöht sich die gesamte Zinsbelastung des Bundeshaushaltes von 56,1 Milliarden 1992 auf die überaus stattliche Summe von 111,7 Milliarden im Jahre 1997.

Das bedeutet, daß zu diesem Zeitpunkt schon jede vierte Mark, die der Bund ausgibt, für Zinszahlungen draufgehen werden. Im vergaigenen Jahr war es erst jede aclte. Soll die Neuverschuldung trotzdem stark zurückgehen, wie Waigel es plant, müssen alle anderen Bundesausgaben extrem sparsam gefahren werden.

Es wäre also völlig falsch zu glauben, die Bundesrepublik habe die Schuldenlawine bereits hinter sich gelassen. Springt die Konjunktur auch noch später an, als Waigel erwartet, kann es sogar noch schlimmer kommen. Sicher ist nur eins: Jene Bundesregierung, die aus den Wahlen 1994 hervorgeht, kann die Bürger nicht mit neuen Ausgaben beglücken.