Von Wolfgang Hoffmann

Wieder einmal bekommt die EG-Agrarpolitik schlechte Noten – diesmal vom Europäischen Rechnungshof. Für den aufwendigen Versuch, Europas Milchsee nachhaltig auszutrocknen, erteilte das Kontrollgremium dem zuständigen EG-Agrarkommissar René Steichen in seinem jüngsten Sonderbericht schlicht die Zensur „unzureichend“. Gegenstand des Sonderberichts war die „Durchführung der Quotenregelung zur Regulierung der Milcherzeugung“, Kernstück des vorerst letzten Großversuchs, die teure Milchschwemme der Gemeinschaft einzudämmen. Der Versuch ist, so stellte der Rechnungshof fest, mißglückt. Dies kostet viel Geld, der Haushalt der Gemeinschaft wird mit unnötigen Ausgaben in Milliardenhöhe belastet.

Verantwortlich für die anhaltende Milchschwemme ist in erster Linie die Agrarmarktordnung, die den Preiswettbewerb für viele Produkte der Landwirtschaft außer Kraft gesetzt hat. Überschüsse bei Milch führen in der EG wegen dieser Marktordnung nicht etwa zu Preissenkungen, sondern oft zum Gegenteil: Drohen die Verkaufspreise von Agrarprodukten unter die vorgegebenen Interventionspreise zu sinken, kauft die Kommission die Überschüsse auf, stabilisiert damit die Preise und heizt die unheilvolle Überschußproduktion weiter an.

Um diesen Teufelskreis der Verschwendung bei Milch zu durchbrechen, versuchte die Gemeinschaft 1977 erstmals, die Bauern für die Überschüsse mit haftbar zu machen. Je nach Überschußlage mußten sie 1,5 bis 3 Prozent ihrer Verkaufspreise an die EG-Kasse abführen. Der Erfolg blieb aus. 1984 wurde schließlich schärferes Geschütz aufgefahren – die sogenannte Milchquotenregelung, eine Erfindung des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle. Jedes EG-Land und jeder Erzeuger bekamen feste Quoten für die zulässige Milchproduktion zugeteilt. Bei Überschreiten fiel fortan eine Strafe an: Für jedes Kilogramm Mehrproduktion wurde eine Buße von 75 bis 115 Prozent vom Milchpreis fällig. Dieses neue System der Reglementierung zeigte nun endlich Wirkung. Die Kosten für die Milchsubventionen (1991: 13,6 Milliarden Mark) sind seit Mitte der achtziger Jahre kaum noch gestiegen. Die Milcherzeugung ist deutlich zurückgegangen; von 118,9 Millionen (1983) auf 109 Millionen Tonnen (1990).

Trotzdem lag auch 1990 die Produktion immer noch um zwölf Prozent über dem tatsächlichen Verbrauch, der wegen des veränderten Konsumverhaltens weiter zurückgegangen war. Für den EG-Rechnungshof ist dieses Ungleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch „beunruhigend“.

Ursache für den Ärger ist diesmal jedoch weniger das System, sondern der Umstand, daß einzelne Mitgliedsländer das Quotensystem unzureichend exekutieren. Während die nördlichen EG-Staaten, auch solche mit bedeutender Milcherzeugung, die neuen Regeln weitgehend ordnungsgemäß anwenden, haben insbesondere südliche Länder die Geldbußen entweder verwässert oder die Erzeuger sogar ganz von Strafen befreit. Der Rechnungshof: „In Italien und in Griechenland gibt es keine Kontrollen in bezug auf die Überschreitungen der individuellen Referenzmengen, da den Erzeugern bei den Prüfungen an Ort und Stelle im Jahr 1991 noch keine Quoten zugeteilt worden waren.“ In Italien wußten die Produzenten bis vor kurzem nicht einmal, daß es überhaupt Quoten gibt. Und in Spanien wird die Einhaltung der Milchquoten zu lasch kontrolliert.

Beim Agrarkommissar Steichen mahnen die Rechnungsprüfer denn auch nachhaltige Besserungen an: „Acht Jahre nach Einführung der Quotenregelung muß die Kommission endlich alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Quotenregelung der Gemeinschaft in allen Mitgliedsländern uneingeschränkt angewandt wird.“