Von Judith Reicherzer

Das Provisorium macht Probleme: Es wird nicht nur teurer, sondern es öffnet auch Mißbrauch Tür und Tor. Unternehmen, Steuerrechtler, Finanzbehörden, ja selbst die EG-Beamten in Brüssel plagen sich mit der neuen Mehrwertsteuerregelung im Binnenmarkt. Die Firmen klagen über den enormen Verwaltungsaufwand, die Steuerexperten bemängeln die Lücken im neuen Recht, die Finanzämter befürchten Steuerbetrug, und die zuständige EG-Kommissarin Christiane Scrivener bastelt bereits an der zweiten Änderung der Steuerrichtlinie.

Die neue Regelung gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Mit dem Start des Binnenmarkts fielen zwar die Grenzkontrollen in Europa weg, die Steuergrenzen zwischen den EG-Staaten aber bestehen immer noch. Und weil es keine Zöllner mehr gibt, die die Waren von einem Steuersystem in das nächste transferieren und den Handel kontrollieren könnten, haben nun Firmen und Finanzämter alle Hände voll zu tun.

Ursprünglich hatten sich die EG-Staaten vorgenommen, die indirekten Steuern rechtzeitig zu harmonisieren. Die Länder wollten ihren Obolus im Ursprungsland der Ware erheben und zur fairen Steuerverteilung ein innergemeinschaftliches Verrechnungssystem schaffen. Damit wäre es für die Unternehmen gleichgültig gewesen, ob sie ihre Ware im Inland oder im EG-Ausland verkaufen, ganz wie es zu einem echten Binnenmarkt paßt. Doch weil sich die Mitgliedsstaaten auf kein Verrechnungssystem einigen konnten, platzten die Pläne Ende der achtziger Jahre. Im Eilverfahren bastelte Brüssel eine Übergangsrichtlinie, die große Lücken hatte.

Prompt wurde sie kurz vor Torschluß im Dezember 1992 zum ersten Mal geändert. Nach dem neuen Recht gibt es nur für Privatpersonen einen echten Binnenmarkt. Sie versteuern die Ware dort, wo sie sie kaufen und können dann frei darüber verfügen. Für die Unternehmen gilt grundsätzlich: Der Verkäufer liefert steuerfrei, der Käufer zahlt die Erwerbssteuer direkt an sein Finanzamt. Doch in der Praxis ist die Sache wesentlich komplizierter.

Zum einen wollen die Staaten kontrollieren, ob die Waren beim Erwerb tatsächlich versteuert werden. Dafür wurde für zwanzig Millionen Mark MIAS installiert, das EG-weite Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem, das regelmäßig mit den Umsatzzahlen und Identifikationsnummern jener Firmen gefüttert werden soll, die sich an einem EG-weiten Handel beteiligen. MIAS allein, so eine Steuerexpertin, sei schon „mit erheblichem Verwaltungsmehraufwand verbunden“.

Zum anderen ist das Regelwerk aus Brüssel inzwischen zu einem Flickwerk verkommen und in seinen vielen Details höchst kompliziert geraten. So gibt es viele Ausnahmeregelungen etwa für neue Autos, Zeitungsabonnements oder Warentransporte. Außerdem haben die Mitgliedsstaaten einzelne Punkte der Richtlinie wie etwa die Problematik der Lohnveredelung unterschiedlich interpretiert. Einzelne Fälle sind sieben Monate nach dem Start des Binnenmarktes im EG-Recht noch gar nicht enthalten.