Spielt Bonn verrückt? Während Finanzminister Theo Waigel sich das Image eines eisernen Sparkommissars zuzulegen versucht, während deshalb die Luft für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger immer dünner wird, zeigt er sich ausgerechnet gegenüber den Bauern erkenntlich. Als flössen nicht schon aus dem Füllhorn der Europäischen Gemeinschaft überflüssige acht Milliarden an sogenannten Marktordnungsausgaben, als sei der Bonner Agrarhaushalt mit vierzehn Milliarden Mark kaum mehr als eine Portokasse, will das Kabinett nun noch einmal nachlegen: Verdienen Bauer und Bäuerin gemeinsam weniger als 80 000 Mark, springt ihnen Bonn mit Zuschüssen für ihre Alterskasse bereitwillig zur Seite. Schon bisher ließ die Regierung auf diese Weise die Steuerzahler drei Viertel der Bauernrenten finanzieren, was sich auf etwa dreieinhalb Milliarden Mark summierte. In Zukunft soll rund eine halbe Milliarde dazukommen – das Ganze gilt nach Bonner Lesart auch noch als Beitrag zu einer soliden Finanzpolitik.

Soviel Fehleinschätzung kann nur verstehen, wer mit den Eigengesetzlichkeiten der Agrarpolitik vertraut ist. Dort gilt nämlich das eherne Gesetz, daß einmal ergatterte Subventionen – Sparzwang hin, Sparzwang her – auf immer und ewig der Landwirtschaft erhalten bleiben. Und so verdankt auch die landwirtschaftliche Alterskasse das zusätzlich in Aussicht gestellte Geld nur der merkwürdigen Metamorphose einer von vielen Agrarsubventionen, die längst hätte gestrichen werden müssen.

Die Wohltat entstand tief in den siebziger Jahren, hieß damals „Grenzausgleich“ und entschädigte die deutschen Bauern dafür, daß ihre Erlöse unter verschiedenen D-Mark-Aufwertungen litten. Dem Grenzausgleich war freilich kein langes Leben beschert, widersprach er doch so offenkundig der von den Agrarpolitikern gehegten Fiktion eines gemeinsamen Agrarmarktes. An seine Stelle trat der „Umsatzsteuerausgleich“, der es den deutschen Bauern erlaubte, bis zu fünf Prozentpunkte Mehrwertsteuer zu kassieren, ohne das Geld beim Fiskus abliefern zu müssen. Als auch dieses Privileg in Brüssel keine Gnade mehr fand, hob Bonn ein neues Subventionsinstrument aus der Taufe: den „soziostrukturellen Einkommensausgleich“. Ihm folgte, wie könnte es anders sein, der „zusätzliche sozioökonomische Einkommensausgleich“, der die Steuerzahler rund 1,5 Milliarden Mark kostet.

Doch Brüssel läßt nicht locker. Bis Ende 1995 muß auch diese Bonner Großzügigkeit verschwinden. Was also liegt näher, als das Geld nun in der Alterskasse zu versenken? Fazit: Das Verrückte ist in der Agrarpolitik das Normale. vo