Frohe Botschaften haben die Friedensforscher natürlich nicht zu verkünden. Im Gegenteil: Ihre „Ansprüche und Erwartungen sind im Vergleich zur Aufbruchstimmung von 1989/90 dramatisch zurückgegangen“. So Gert Krell von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung vergangene Woche in Bonn, als er das mit der Heidelberger Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg ausgearbeitete „Friedensgutachten 1993“ (im Lit Verlag, Münster und Hamburg) vorstellte – das siebte in Folge.

Allein die Rüstungskontrolle ist vorangekommen, durch den Start-II-Vertrag zur weiteren nuklearen Abrüstung und durch die Konvention über Verbot und Vernichtung aller chemischen Waffen mit einschneidenden Kontrollen. Bei anderen globalen Aufgaben – etwa einer Weltwirtschaftsordnung auch zum Wohle der Entwicklungsländer und der Übergangsgesellschaften in Osteuropa oder bei der Umweltpolitik – gibt es mehr Schatten als Licht.

Kaum anders stellt sich die eigentliche Friedenspolitik dar, im internationalen wie im nationalen Rahmen. Somalia spielt in dem Gutachten aus Zeitgründen zwar noch keine Rolle; um so mehr aber blicken die Wissenschaftler auf den Bürger- und Staatenkrieg im ehemaligen Jugoslawien. Nach all der Gewöhnung an den Schrecken, angesichts des hilflosen Schwankens namentlich der EG und dem Dschungel der Vorschläge und Finten hilft es schon, daß Gert Krell die grundsätzliche Schande festhielt. Massenvergewaltigungen, ethnische Säuberungen, Artilleriebeschuß wehrloser Städte, die Zerstörung einer moderaten islamischen Kultur: Das sei, sagte er, „die neue alte Realität der europäischen Zivilisation am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts“.

In der Bundesrepublik, so tonierten die Friedensforscher, habe sich die außenpolitische Debatte auf die künftigen Aufgaben deutscher Streitkräfte verengt. Es gehe aber um eine qualitativ neuartige Friedensvorsorge unter der Regie der internationalen Rechtsgemeinschaft. Dabei müßte sich Deutschland zum Vorreiter einer Stärkung und Reform der Vereinten Nationen machen, „anstatt sich nur um die privilegierte Teilhabe an den alten Strukturen zu bemühen“.

Soweit es denn um ein internationales peace-keeping, um Friedenserhaltung, gehe, plädieren auch die Friedensforscher dafür, daß sich die Bundesrepublik an militärischen Maßnahmen im Rahmen der Uno oder eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems beteiligt – mit vorheriger Zweidrittelzustimmung des Bundestages.

Und der innere Frieden? Die steil angestiegene Welle rechtsradikaler Gewalt nennen die Friedensforscher den „größten Skandal in Deutschland“. Der politischen Führung kreiden sie an, die mit der Zuwanderung verbundenen Belastungen allzu bereitwillig als Entschuldigungsgründe für die Ausländerjagd gelten zu lassen. Und über das neue Asylrecht heißt es, daß es eine Rechtsfassade stehen lasse, das dahinterstehende Gebäude aber schleife; Deutschland umgebe sich mit einem Gürtel sicherer Drittstaaten. Es werde sich noch zeigen müssen, ob das neue Recht „nicht doch nur eine Anpassung an den alltäglichen Rassismus war“.

Deutliche Worte. Sie blieben bislang in Bonn ohne Echo. Carl-Christian Kaiser