Von Klaus-Peter Schmid

Wann hat es das schon einmal gegeben, daß die deutschen Industriellen mehr Kompetenzen für Brüssel fordern? Klagen über bürokratische Exzesse der EG-Kommission und über ihre mangelhafte Effizienz sind wohlbekannt. Aber nun plädiert der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dafür, die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in Europa weit stärker als bisher eben dieser Kommission zu überlassen. Sind da Hintergedanken im Spiel?

Sicher sind sie das. Der Brüsseler Kartellkommissar Karel van Miert legt dieser Tage einen Bericht über die Erfahrungen mit dem EG-Wettbewerbsrecht vor und diskutiert darin mögliche Änderungen. Klar, daß der BDI ihn da ermuntert, mehr Fälle als bisher an sich zu ziehen: Deutschlands Industrie hat bemerkt, daß sie mit der Brüsseler Kommission besser zurechtkommt als mit dem Bundeskartellamt in Berlin. Mit anderen Worten: Die europäischen Spielregeln sind großzügiger als die deutschen. Da lohnt es sich, europäisch zu argumentieren.

War Brüssel gar zu großzügig? Seit nunmehr dreieinhalb Jahren hat die EG-Kommission die Kompetenz, Fusionen von Unternehmen daraufhin zu überprüfen, ob sie den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt behindern. Sie befaßte sich in der Zeit mit etwa 150 Fällen. In lediglich zehn wurde ein Hauptverfahren eingeleitet. Nur ein einziger Fall führte zum Verbot der Fusion, und alle anderen wurden erlaubt.

So manchem deutschen Wettbewerbshüter ist diese Praxis ein Dorn im Auge. So herrscht im Bundeskartellamt die Meinung vor, Brüssel sündige schon dadurch gegen das Wettbewerbsgebot, weil es in zu vielen Fällen erst gar kein Verfahren einleite. Regelmäßig wird auch auf den Fusionsfall der Kabeltöchter der Telekommunikationsmultis Siemens und Alcatel-Alsthom verwiesen, der in Brüssel glatt durchging, während die Berliner wohl ein Verbot ausgesprochen hätten – wenn sie nur zuständig gewesen wären.

Ob ein Fusionsfall national oder europäisch geprüft wird, hängt im wesentlichen von drei Kriterien ab, die nicht unumstritten sind. Zunächst einmal müssen die an einer Fusion beteiligten Unternehmen weltweit einen Umsatz von zusammen rund zehn Milliarden Mark erzielen, damit Brüssel überhaupt zuständig ist; die Industrie (aber nicht nur sie) plädiert dafür, diese Grenze auf vier Milliarden Mark herunterzusetzen. Zweites Kriterium für die Brüsseler Kompetenz: Mindestens zwei beteiligte Unternehmen müssen jeweils mehr als eine halbe Milliarde Mark in der EG umsetzen; an dieses Limit will niemand ernsthaft rühren. Und drittens müssen die fusionswilligen Unternehmen jeweils über zwei Drittel ihres EG-Umsatzes in einem einzigen Mitgliedsland erzielen; hier steht die Abschaffung der Klausel zur Debatte.

Jede dieser Größen ist mehr oder weniger gegriffen und das Resultat politischer Kompromisse. Folglich ist auch keine der Zahlen unanfechtbar. Das galt 1989, als die europäische Fusionskontrolle nach jahrelangen Verhandlungen zustande kam. Das gilt gerade in einer Zeit, in der es die Industrieverbände gerne noch großzügiger hätten, eine Reihe nationaler Kartellbehörden um ihren Einfluß bangt und die Brüsseler Kommission gerne mehr Macht bekäme.