Von Fritz Vorholz

Links saßen die Kläger, Atomgegner aus dem Südhessischen. Rechts saß der Beklagte, die hessische Landesregierung in Gestalt eines Abgesandten des Wiesbadener Umweltministers Joschka Fischer, ebenfalls Atomgegner. Zwischen den beiden Streitparteien, die sich nicht recht streiten wollten, Jürgen Krellmann, Werksleiter des Siemens Brennelementewerkes Hanau, und natürlich ein Freund der Atomenergie. Der Beigeladene war schließlich der einzige, der am Mittwoch vergangener Woche als Verlierer den Heimweg antreten mußte, nachdem der 14. Senat des hessischen Verwaltungsgerichtes in Kassel seinen Spruch verkündet hatte: Der Vorgänger von Umweltminister Fischer, Karlheinz Weimar (CDU), habe nämlich „gegen die Bestimmungen des Atomgesetzes verstoßen“, als er zwischen 1987 und 1990 den Bau einer neuen Brennelementefabrik in Hanau genehmigte. Im Klartext: Krellmanns neue Produktionsstätte, eine Milliarde Mark teuer und fast fertig, ist zu Unrecht hochgezogen worden.

Das jahrelange Gerangel um die Hanauer Atomfabrik, Nadelöhr bei der Entsorgung deutscher Kernkraftwerke, hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht:

  • Die Altanlage aus den siebziger Jahren legte Joschka Fischer am 18. Juni 1991 still, nachdem tags zuvor ein „Kontaminationsereignis“ (Siemens-Jargon) drei Arbeiter in Mitleidenschaft gezogen hatte. Seitdem tobt zwischen dem Atomgegner Fischer und dem Bonner Reaktorminister Klaus Töpfer, der laut Atomrecht gegenüber seinen Länderkollegen weisungsbefugt ist, ein Kleinkrieg um die Wiederinbetriebnahme. Bisher scheute Töpfer sich freilich, per Bundesweisung grünes Licht für die Atomanlage zu geben.
  • Die neue Fabrik aber, ungleich sicherer, weil vollautomatisch und gegen Flugzeugabstürze ausgelegt, ist nach Auffassung der Verwaltungsrichter unrechtmäßig zustande gekommen. Vor allem hätten die hessischen Genehmigungsbehörden nicht ausreichend geprüft, welche Gefahren mit dem Bau der Neuanlage für den Betrieb der Altanlage verbunden seien. Besonders pikant ist, daß die Richter auch Bedenken dagegen haben, den für die Neuanlage bereits umgerüsteten „Raum 13“ in Betrieb zu nehmen: Dort erfolgt die Endmontage der Brennelemente aus jeweils 236 Brennstäben. Selbst wenn Töpfer die Altanlage kurzfristig wieder in Gang setzen würde, könnten deshalb gebrauchsfertige Brennelemente vorläufig in Hanau nicht produziert werden – ein großer Sieg für die Atomgegner: „Die alte Produktionsanlage ist tot, die neue auf Jahre hinaus nicht zu betreiben“, frohlockt Matthias Seipel, der Rechtsanwalt, der das Urteil erstritt.

Gleichwohl muß sich auch für die Nuklearkritiker die Freude in Grenzen halten. Denn die Blockade der Atomfabrik verschärft nur das Entsorgungschaos. In Hanau nämlich wird das Plutonium verarbeitet, das bei der Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente aus den zwanzig deutschen Kernkraftwerken im französischen La Hague und im britischen Sellafield abgetrennt wird. Bis Mitte 1991 entstanden bereits aus 8,5 Tonnen dieses Stoffes, der auch zum Bau der Atombombe taugt, mehr als 500 sogenannte Mischoxid-(MOX-)Brennelemente, mit denen anschließend die Meiler wieder beschickt wurden.

Nach Auffassung der Atomgemeinde ist das der sicherste Weg, mit dem tödlichen Radionuklid umzugehen. Doch seit die Anlage stillsteht, sammelt sich das Teufelszeug an: Mittlerweile ist der Plutoniumberg mehr als fünf Tonnen schwer, und jedes Jahr kommen rund drei Tonnen hinzu. Je länger die MOX-Fertigung blockiert ist, desto offenkundiger wird deshalb das Entsorgungsdilemma.

Das könnte auch juristische Konsequenzen haben: Nach den „Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge“, auf die sich Bund und Länder 1980 einigten, müssen die Betreiber von Atomkraftwerken sechs Jahre im voraus nachweisen, wie sie ihre abgebrannten Brennelemente entsorgen wollen. Dabei diktierte ihnen Bonn das „Gebot der Reststoffverwertung“, also die Wiederaufarbeitung samt anschließender Plutoniumnutzung. Da die Regierung an diesem Dogma auch festhielt, nachdem sich die Kraftwerksbetreiber aus Kostengründen von einer eigenen deutschen Wiederaufbereitungsanlage längst verabschiedet hatten, mußten diese flugs neue Verträge mit der französischen Cogema und der britischen BNFL abschließen.