Das Bundesinnenministerium hat den „Zwischenbericht der Bundesregierung zur Polizeiaktion am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen“ am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuß des Bundestages vorgelegt. Auszüge:

Auf Einladung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz fand (...) am 5. Mai 1993 eine Besprechung statt. (...) Bei dieser Besprechung teilten Minister Zuber [Innenminister von Rheinland-Pfalz; Anm. d. Red.] und die Vertreter des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz mit, daß es gelungen sei, eine V-Person an die „Kommandoebene“ der „RAF“ heranzubringen. (...) Wie Rheinland-Pfalz berichtete, äußerte sich dabei der Generalbundesanwalt persönlich lobend über die Arbeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.

Am 13. Mai 1993 fand in Karlsruhe eine weitere Besprechung statt. (...) Nach Diskussion entschied der Generalbundesanwalt, daß (...) die mutmaßlichen Mitglieder der „Kommandoebene“ der „RAF“ (...) festzunehmen seien.

[Durch die Berichte des V-Mannes wußten die Behörden, daß für den 24. Juni 1993 ein Kurzurlaub Birgit Hogefelds in Bad Kleinen vorgesehen war.]

Die Vorbereitung

Am 14. Mai 1993 wurde dem Leiter des Mobilen Einsatz-Kommandos (MEK) des Bundeskriminalamtes (BKA) und dem Leiter der GSG9 der Auftrag erteilt, das Gebiet Bad Kleinen sowie den Großraum Schwerin/Rostock aufzuklären und eine Einsatz- bzw. Zugriffskonzeption zu erstellen. Am Wochenende des 15./16. Mai 1993 [also sechs Wochen vor der Schießerei] fand eine erste gemeinsame Aufklärung des Einsatzraumes um Bad Kleinen durch MEK-Kräfte des BKA und GSG-9-Kräfte statt. Dabei wurde Anschauungsmaterial gefertigt.

Die für die Aktion „Weinprobe“ eingerichtete Besondere Aufbauorganisation des BKA umfaßte in Wiesbaden die Einsatzabschnitte „Zentrale Ermittlungen und Fahndung“, „Zentrale Auswertung und Hinweisbearbeitung“ und „Reserven“, daneben im Einsatzraum Wismar den Einsatzabschnitt „Weinlese“ Einsatzabschnitt „Ort“ mit Ermittlungs- und Fahndungsaufgaben am späteren Einsatzort. Dem Polizeiführer in Wiesbaden war ein Führungsstab zugeordnet. Die Kräfte der GSG 9 waren dem Abschnitt „Weinlese“ als eigener Unterabschnitt „Zugriff“ unterstellt. (...) Reibungsverluste sind dabei nicht aufgetreten. Die Zusammenarbeit war stets problemlos.

Der Einsatzabschnitt „Weinlese“ gliederte sich in fünf Unterabschnitte – „Peilen“, „Technik“, „Bahn“, „Straße“ und „Zugriff“. Die Befehlsstelle des Abschnittsleiters „Weinlese“ befand sich – nahe dem Einsatzschwerpunkt – vom 24. bis zum 27. Juni 1993 in Wismar. Die Befehlsstelle blieb – auch während des späteren Zugriffs – in Wismar, da der Abschnittsleiter „Weinlese“ mehrere Unterabschnitte zu führen hatte. (...) Der Einsatzabschnitt „Weinlese“ hatte eine Stärke von 97 Kräften (38 BKA; 59 BGS, davon 37 GSG 9).

Der Einsatzabschnitt „Ort“ wurde am 22. Juni 1993 in Lübeck eingerichtet und in Bereitschaft gehalten. (...) Der Einsatzabschnitt „Ort“ gliederte sich in die Unterabschnitte „Ermittlungen“, „Hinweisbearbeitung“, „Fahndung“, „Tatortarbeit“ sowie eine Führungsgruppe. Er umfaßte am Tag des Zugriffs 23 Kräfte. (...)

Für den am Mittag des 24. Juni 1993 geplanten Erstkontakt der V-Person mit HOGEFELD war für einen Teil des Bahnhofsbereichs von Bad Kleinen (...) eine Videofernüberwachung geschaltet. Dadurch sollten das Treffen, aber auch mögliche Observationen durch die Gegenseite zur Absicherung der Begegnung erkannt werden. (...) Gleichzeitig erfolgte eine akustische Überwachung, die ergebnislos blieb. Eine vom Generalbundesanwalt (...) für drei Tage angeordnete Telefonüberwachung aller von den Zielpersonen günstig zu erreichenden Telefonzellen in Wismar konnte u.a. aus technischen Gründen (Zustand des Telefonnetzes) nicht geschaltet werden.

Während der stationären Observation in Wismar wurde zur (...) Beobachtung des Zuganges zu dem Haus, in dem sich HOGEFELD und die V-Person in einer Ferienwohnung aufhielten, eine Videokamera eingesetzt. Die Bilder wurden auf einem Monitor übertragen und auf ein Videoband aufgezeichnet. (...)

Die V-Person wurde mit einem Peilsender und einem Personenschutzsender ausgestattet. Der Einsatz des Personenschutzsenders diente dem Zweck, die V-Person im Falle einer möglichen Enttarnung schützen zu können, also präventiven Zwecken. (...)

Der Urlaub in Wismar

Am 24. Juni 1993 traf die V-Person, mit dem Zug aus Lübeck kommend, um 11.57 Uhr in Bad Kleinen ein. Das verabredete Treffen mit HOGEFELD fand um 13.11 Uhr statt. Beide fuhren kurze Zeit später mit dem Zug nach Wismar weiter. (...) Sie übernachteten dort. Bei dem genauen Aufenthaltsort handelte es sich um, eine Zwei-Zimmer-Ferienwohnung. (...) Der Abschnitt „Weinlese“ sollte insbesondere die Frage klären, inwieweit bei weiterer Bewegung von HOGEFELD eine sichere und für Unbeteiligte risikolose Festnahme zu gewährleisten sei. (...) Nach Absprache mit den Vertretern der Bundesanwaltschaft wurde vom Polizeiführer im BKA Wiesbaden am 26. Juni 1993 um 22.35 Uhr folgender Einsatzbefehl dem Abschnitt „Weinlese“ übermittelt: „Die Festnahme erfolgt am 27. Juni 1993 nach gemeinsamem Verlassen der Wohnung unter den aus Sicht des MEK taktisch günstigsten Bedingungen (z.B. auf dem Weg zum Bushalteplatz).“ (...)

HOGEFELD und die V-Person gaben am 27. Juni 1993 um ca. 11.00 Uhr die Unterkunft auf. Dabei wurde über den eingesetzten Personenschutzsender bekannt, daß an diesem Tag noch ein Treffen von HOGEFELD und der V-Person „mit Freunden“ stattfinden sollte. Daraufhin wurde der Zugriff nach Entscheidung des Abschnittsleiters „Weinlese“ verschoben, um auch eine Festnahme der „Freunde“ zu ermöglichen. (...) Wo es zu dem Treffen mit anderen Personen kommen sollte, war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Wohin sich HOGEFELD und die V-Person begeben würden, war offen.

Der Bahnhof

HOGEFELD und die V-Person bestiegen den Zug in Richtung Schwerin über Bad Kleinen, der um 12.36 Uhr in Wismar abfuhr. Observationskräfte begleiteten die Fahrt im Zug. (...)

Ab 08.00 Uhr waren am 27. Juni 1993 vorsorglich auch in Bad Kleinen und Rostock, den nächsten größeren Bahnstationen von Wismar aus, Kräfte der GSG-9 und des MEK des BKA bereitgestellt. Die in Rostock vorgehaltenen Kräfte wurden nach Änderung der Lage (Zugfahrt Richtung Schwerin) nach Schwerin, die in Wismar eingesetzten Kräfte nach Bad Kleinen verlegt. (...) Um 12.58 Uhr traf der Zug in Bad Kleinen ein. (...) Um 13.24 Uhr befanden sich HOGEFELD und die V-Person in der Bahnhofsgaststätte „Billard-Café“. (...) Gegen 14.00 Uhr ging HOGEFELD auf den Bahnsteig 1/2 und begrüßte dort eine männliche Person. Beide gingen ins „Billard-Café“, wo die V-Person gewartet hatte. (...)

Gegen 14.00 Uhr erörterten der Vertreter des Generalbundesanwalts und der Polizeiführer in Wiesbaden, ob jetzt zugegriffen oder die Operation mit weiterer Observation fortgeführt werden sollte. (...) Unter Abwägung der in Betracht kommenden Alternativen kam man zu dem Ergebnis, daß der Zugriff auf jeden Fall in Bad Kleinen erfolgen müsse. Wegen der nicht kalkulierbaren Gefahren einer Festnahme in der Gaststätte und auf dem Bahnsteig des Bahnhofs für unbeteiligte Dritte erteilte der Generalbundesanwalt (...) die Anordnung, die Festnahme durchzuführen, wenn HOGEFELD und die zweite Zielperson das Lokal verlassen und sich in Richtung Bahnsteig begeben würden.

Um 14.20 Uhr erteilte der Polizeiführer aus Wiesbaden über den Abschnittsleiter „Weinlese“ den Zugriffsauftrag: Festnahme der beiden Zielpersonen nach Verlassen des Lokals!

Der Auftrag bezüglich der V-Person lautete: Keine Maßnahmen gegen die V-Person, falls sie sich von der oder den mit Haftbefehl Gesuchten trennt und allein weiterreist; die V-Person setzt sich dann mit der sie führenden Dienststelle in Verbindung. (...) Die Zugriffskräfte führten jeweils eine sogenannte „schwere Schutzausstattung“ – damit auch Schutzweste – in den Kfz mit sich. Die GSG-9 verfügt über 2 Arten von Schutzwesten: schwere Überziehwesten für den offenen Einsatz/Zugriff; Unterziehwesten (Under-Cover-Westen) für verdeckte Einsätze. Die Under-Cover-Weste läßt sich insbesondere unter leichter Kleidung nicht verbergen. Da noch weitere Einsatzmittel (Waffe, Funkgerät) am Mann geführt werden müssen, tritt eine unrealistische Verformung der Körperkonturen ein. Dafür sensibilisierte Personen können daher diese Unterziehwesten leicht erkennen.

Grundsätzlich gilt, daß bei einem Zugriff in einer „mobilen Lage“ die Observation unmittelbar vor Zugriff auch von den Zugriffskräften durchgeführt werden muß. In der vorliegenden Situation war eine solche „mobile Lage“ gegeben. (...) Da sowohl der Zeitpunkt des Zugriffs offen war als auch die Observation abhängig von den Bewegungen der Zielpersonen Flexibilität erforderte, durften die Zugriffskräfte nicht davon ausgehen, bis zum Zugriff verdeckt Stellung beziehen zu können. Deshalb war ein Anlegen der auffälligen Schutzwesten aus Gründen der Tarnung nicht möglich. (...)

Der Schußwechsel

Gegen 14.45 Uhr betrat ein MEK-Beamter des BKA das „Billard-Café“ und nahm Platz. Er war mit einem verdeckten Einsatzmittel ausgestattet und hatte die Aufgabe, das Verlassen der Gaststätte durch die Zielpersonen mit einem besonderen Signal anzuzeigen. (...) Als HOGEFELD, GRAMS und die V-Person gegen 15.15 Uhr das „Billard-Cafe“ verließen, gab der MEK-Beamte das vereinbarte Signal, so daß alle mit Funk ausgestatteten Kräfte informiert waren. (...)

Der GSG-9-Beamte Nr. 4, der als Beobachter auf dem Bahnsteig 3/4 eingesetzt war, nahm durch die Fenster der Gebäudeaußenwand wahr, wie die beiden Zielpersonen und die V-Person den Gang vor dem „Billard-Café“ betraten und in Richtung der Treppe zur Unterführung unter den Gleisen gingen. Über Funk gab er die Durchsage „Ausgang“. Nach der Durchsage „Ausgang“ gab der Leiter des Unterabschnitts „Zugriff“ um 15.15 Uhr den Zugriff frei. (...)

Die Zielpersonen betraten die Unterführung und gingen in Richtung Bahnhofsvorplatz. GRAMS ging bis zu dem Podest am Fuß der Treppenaufgänge zu Bahnsteig 3/4. HOGEFELD blieb einige Meter hinter ihm an einem Fahrplanaushang stehen, die V-Person in etwa gleicher Höhe auf der gegenüberliegenden Seite des Tunnels. GRAMS wartete auf dem Podest.

Der Beamte Nr. 4 auf dem Bahnsteig 3/4 verließ seinen bisherigen Standort, als er über Funk die Durchsage „Zugriff erfolgt“ gehört hatte. [Fußnote im Bericht:] Aus dem Funkmitschnitt des Sprechfunkverkehrs der Zugriffskräfte ergibt sich hierzu folgendes: Der Unterabschnittsleiter „Zugriff“ hatte durchgegeben: „Wenn Zugriff erfolgt, kontrolliert den blauen Opel Kadett.“ Diese Durchsage wurde über Funk nur bruchstückhaft übertragen, so daß nur die Worte „Zugriff erfolgt“ fälschlicherweise durch einen Beamten wiederholt wurden. Der Beamte Nr. 4 hörte nur diese Wiederholung.)

Der Beamte Nr. 4 begab sich zur Treppe in die Unterführung. Als er die Treppe hinabging, erkannte er (...) an derem unteren Ende die Zielperson 2 als GRAMS (...). Er schloß daraus, daß der Zugriff noch nicht erfolgt war. Er ging deshalb an GRAMS vorbei nach links in den Tunnel in Richtung der Aufgänge zum Bahnhofsgebäude und zum Bahnsteig 1/2. Als er etwa in Höhe der HOGEFELD war, hörte er die Anweisung des Beamten Nr. 6: „Jetzt“ und daß die übrigen Zugriffskräfte von hinten losstürmten. (...) Die Entfernung von dem Versteck der Zugriffskräfte bis zum Podest, auf dem GRAMS stand, betrug etwa 15 m.

Der Beamte Nr. 4 überwältigte HOGEFELD sofort. Die V-Person wurde von einem der anstürmenden Beamten (Nr. 1) überwältigt und bis 15.45 Uhr in der Unterführung gefesselt gehalten; HOGEFELD bis 15.55 Uhr. HOGEFELD hatte eine Pistole im vorderen Hosenbund, die V-Person war unbewaffnet.

GRAMS schaute beim Losstürmen der Zugriffskräfte genau in deren Richtung. Er warf einen kurzen Blick nach links und rechts und rannte die nordöstliche Treppe zum Bahnsteig 3/4 hinauf. Die Zugriffskräfte folgten ihm in einem Abstand von zunächst ca. 9 bis 10 m, den sie im weiteren Lauf verkürzten.

Als GRAMS den Bahnsteig erreicht hatte, befanden sich die ersten der ihn verfolgenden sieben Beamten (Nrn. 2, 3, 5, 6, 7, 8 und Polizeikommissar Newrzella) auf der Treppe. Unmittelbar nach Erreichen des Bahnsteigs drehte GRAMS sich um und feuerte auf die ihn verfolgenden Beamten. Er traf den ersten Verfolger, Polizeikommissar Newrzella, der seine Waffe noch nicht gezogen hatte, mit mehreren Schüssen. Polizeikommissar Newrzella erreichte noch den Bahnsteig, ehe er dort zusammenbrach. Die übrigen Verfolger erwiderten nach den ersten (etwa drei) Schüssen, abgegeben von GRAMS, in Notwehr das Feuer.

Ständig schießend, bewegte sich GRAMS vom linken Stützpfeiler (am Kopf der Treppe) weg längs des Geländers und näherte sich der Bahnsteigkante am Gleis 4. Beamter Nr. 6 und Beamter Nr. 5 hatten unterdessen den Bahnsteig erreicht. Hier wurde Beamter Nr. 6 [Druckfehler im Bericht: Es handelt sich um den Beamten Nr. 5] von Schüssen des GRAMS getroffen und fiel unmittelbar an der Treppe auf den Bahnsteig. Nach dem Schußwechsel suchte der verletzte Beamte hinter dem rechten Pfeiler der Treppe Deckung. Beamter Nr. 6 erreichte den linken Stützpfeiler und ging dort in knieender Stellung in Deckung. (...)

Offensichtlich von einem Schuß getroffen, fiel GRAMS plötzlich von der Bahnsteigkante auf Gleis 4. Beamter Nr. 5 [wieder Druckfehler im Bericht: Es ist Beamter Nr. 6] stürmte vor, in kurzem Abstand gefolgt vom Beamten Nr. 8. Beide sicherten stehend, in leicht vorgebeugter Haltung den im Gleis 4 liegenden GRAMS.

GRAMS lag quer auf dem Gleis, die Füße zum Bahnsteig gerichtet, den Kopf auf der gegenüberliegenden Schiene. Die rechte Hand von GRAMS befand sich nach gegenwärtigen Erkenntnissen hinter dessen Rücken, wobei GRAMS linksseitig geneigt liegend aufgefunden wurde. Die Waffe hingegen befand sich vor dessen Gesicht in der Nähe seiner linken Hand.

Der Beamte Nr. 6 nahm die Waffe des GRAMS auf, betrat den Bahnsteig 3/4 und legte die Waffe auf den Bahnsteig neben das seitliche Treppengeländer am Abgang zur Unterführung. Vor der Aufnahme der Waffe des GRAMS, die er vorsichtig mit Daumen und Zeigefinger der linken Hand am Abzugsbügel aufnahm, hatte er sich einen schwarzen Handschuh angezogen, um keine Spuren zu zerstören. Die Aufnahme der Waffe konnte so erfolgen, da GRAMS während dieser Zeit von dem Beamten Nr. 8 ununterbrochen gesichert wurde.

Der Schußwechsel dauerte 5 bis 6 Sekunden, die gesamte Zugriffsmaßnahme vom Zeichen zur Durchführung des Zugriffs bis zur Sicherung des auf dem Gleis liegenden GRAMS etwa 25 Sekunden. (...)

Die ersten Ermittlungen

Unmittelbar nach seiner Ankunft am 27. Juni 1993 um 16.00 Uhr ordnete der Leiter SOKO Schwerin erste Maßnahmen zur Absperrung und Sicherung des Einsatzortes, zur Aufnahme der Tatortarbeit sowie zur Zeugenermittlung und -Vernehmung an. (...) Die Tatortarbeit wurde gegen 01.20 Uhr beendet. Alle Asservate wurden zum vorläufigen Sitz der SOKO Schwerin in das Dienstgebäude der Verkehrspolizei in Bad Kleinen gebracht. (...) Als in den späten Nachmittags- bzw. frühen Abendstunden des 28. Juni 1993 das Ergebnis der Obduktion des GRAMS und (kurz danach) die Vernehmung der Kioskbediensteten bei den Angehörigen der Tatortgruppe bekannt wurde [und damit die These von Selbstmord oder vorsätzlicher Tötung aus nächster Nähe], wurde von Seiten der Tatortgruppe des BKA von einer Wiederaufnahme der Spurensuche und -Sicherung abgesehen. Man war aufgrund eines rechnerischen Vergleichs davon ausgegangen, sämtliche von den GSG-9-Beamten abgefeuerten Schüsse – zumindest in Form der ausgeworfenen Hülsen – nachvollzogen zu haben. (...)

Weiterhin waren am Tatort 67 Geschoßteile sichergestellt worden. Bei allen eingesetzten Beamten war somit die Überzeugung vorhanden, daß unter den gegebenen Umständen (...) mehr als die üblicherweise zu erwartende hohe Zahl an Tatmittelteilen sichergestellt worden war. (...)

Vom MEK des BKA wurde – gegen 17.00 Uhr – angeordnet, daß alle am Schußwechsel beteiligten Beamten ihre Waffen mit Magazinen bei der Tatortgruppe abzugeben haben. Den Tatortbeamten war zu diesem Zeitpunkt die genaue Zahl der bei dem Schußwechsel eingesetzten Waffen nicht bekannt. (...)

Nicht bekannt war der Tatortgruppe zum Zeitpunkt der Tatortarbeit, daß die Dienstwaffe des verletzten GSG-9-Beamten Nr. 5 nicht mit abgeliefert worden war. Der Beamte war bereits mit einem Polizeihubschrauber nach Lübeck verbracht worden und hatte einem Begleitbeamten die Waffe übergeben. Diese Waffe wurde (...) am 2. Juli 1993 in Hamburg bei der Beerdigung von Polizeikommissar Newrzella an das BKA übergeben und am 3. Juli 1993 asserviert. Sie war in der Zwischenzeit durch einen Truppführer der GSG 9 in einem Asservatenbeutel verwahrt worden. (...)

Am 1. Juli 1993 nachmittags wurde im Rahmen einer Zeugenvernehmung bekannt, daß ein Bahnbediensteter in Bad Kleinen ein weiteres Geschoß gefunden hatte. (...) Der Zeuge gab an, das Geschoß am 29. Juni 1993 nachmittags auf Gleis 4 ca. 3 m vom Lageplatz von GRAMS entfernt gefunden zu haben. Wie der Bahnbedienstete mitteilte, sei das Geschoß aus seiner Hosentasche ins Spülwasser gefallen. Zudem sei es zwischenzeitlich von ca. sechs Personen angefaßt worden. Das Geschoß ist damit für bestimmte kriminaltechnische Untersuchungen nur noch eingeschränkt geeignet.

Am 2. Juli 1993 um 14.00 Uhr wurde von Beamten des BKA und LKA Mecklenburg-Vorpommern sowie einem Vertreter der Staatsanwaltschaft Schwerin mit dem Zeugen der Fundort aufgesucht und dokumentiert. Bei der Rekonstruktion der Auffindesituation wurde von dem Zeugen eine weitere Patronenhülse Geco 9 mm Para entdeckt. Auf Anregung des BKA ließ die Staatsanwaltschaft Schwerin das Gleisbett im Bereich Gleis 4 erneut absuchen. (...) Dabei wurden [drei Hülsen] gefunden, davon zwei nach Absuche der Oberfläche, zwei weitere nach manueller Aufnahme der oberen Schotterschicht.

Am 4. Juli 1993 wurden bei einer erneuten Absuche des Bereiches, in dem der Kopf des GRAMS gelegen hatte, durch Kräfte des LKA ein Geschoßmantelteil sowie ein Teil eines Bleikerns gefunden. (...)

Die Waffen

[Die Auswertung von Waffen und Munition ergab, daß höchstens 43 Schüsse gefallen sind. Grams hat 10- oder 11mal gefeuert. Aus den Waffen der GSG 9 fehlen bis heute zwei Patronen oder Hülsen.]

Am 28. Juni 1993 wurde von der SOKO-Leitung angeordnet, die in Bad Kleinen benutzten Waffen, Munition und Hülsen per Hubschrauber nach Wiesbaden zu bringen. Der Hubschrauber traf gegen 11.50 Uhr in Wiesbaden ein. Die Tatortgruppe veranlaßte sogleich die kriminaltechnische Untersuchung. Die Asservate wurden als daktyloskopische Spurenträger gekennzeichnet. Eine Sicherung von Fingerabdrücken erfolgte wegen vorrangiger anderer Untersuchungen zunächst nicht. (...) Am gleichen Tag wurden die Waffen fotografiert und beurteilt. (...) Zur Gewinnung von Vergleichsmunitionsteilen wurde, sobald die jeweilige Waffe fotografiert war, am 28. Juni 1993 ab 13.00 Uhr in der Reihenfolge Polizeiwaffen, Waffe HOGEFELD, Waffe GRAMS beim BKA in Wiesbaden mit dem Beschuß begonnen. (...) Den Tatortbeamten war zu diesem Zeitpunkt die Aussage der Kioskbediensteten nicht bekannt. Ein Beschuß sichergestellter Waffen erfolgt grundsätzlich, um die gewonnene Vergleichsmunition mit der in der zentralen Tatmunitionssammlung des BKA (...) einliegenden Munition vergleichen zu können. (...) Der rasche Beschuß entspricht der üblichen Verfahrensweise bei der Asservierung von Waffen.

Gegen 14.00 Uhr rief ein (...) Beamter der Tatortgruppe in Wiesbaden an und gab die mündlich geäußerte Schlußfolgerung des obduzierenden Arztes über einen „aufgesetzten Schuß“ weiter. Die schon begonnene Beschießung der Waffen wurde daraufhin unterbrochen, um diese an den Mündungen nach serologischen Anhaftungen zu untersuchen. Zu diesem Zeitpunkt waren außer der Waffe des GRAMS die anderen Waffen (der BGS-Beamten und die Waffe der HOGEFELD) bereits beschossen. (...)

Eine Videodokumentation des Zugriffs fand nicht statt. Die Zugriffslage ließ einen offenen Einsatz von Videotrupps nicht zu. (...) Nach dem Zugriff wurde von einem nicht am unmittelbaren Zugriff beteiligten Beamten der GSG 9 auf Weisung seines Vorgesetzten zur Dokumentation ein Video mit seiner privaten Kamera aufgenommen. Die Aufnahme erfolgte auf einem Band, auf dem sich bereits andere Aufnahmen (Stadt Wismar sowie Bilder aus einem fahrenden Zug) befanden.

Die Länge der am Einsatzort gefertigten Aufnahmen beträgt ca. 6 Minuten, der Aufnahmezeitraum liegt etwa zwischen 15.32 Uhr und 15.45 Uhr. Das Video zeichnet den Weg der Zugriffskräfte nach und dokumentiert die Lage von GRAMS sowie die der gefesselten Personen in der Unterführung. (...)

Vom Original wurde bereits am 3. Juli eine Kurzfassung (ca. 2 Minuten) ohne Abbildung eingesetzter GSG-9-Beamter gefertigt und am gleichen Tag dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes (BVA) Grünig, der im Rahmen der Erfüllung des ihm vom Bundesminister des Innern erteilten Berichtsauftrags ermittelte, vorgeführt. Diese Kurzfassung wurde am 5. Juli 1993 zunächst dem BKA übermittelt und dann an die Staatsanwaltschaft Schwerin abgegeben (...).

Die Originalkassette (einschließlich der Aufnahmen zeitlich vor Bad Kleinen) wurde, nachdem sie von der GSG 9 der Staatsanwaltschaft Schwerin bereits am 5. Juli 1993 zu Beweiszwecken angeboten worden war, am 7. Juli 1993 während der zeugenschaftlichen Vernehmung der GSG-9-Beamten in Schwerin der dortigen Staatsanwaltschaft übergeben. (...) Die Staatsanwaltschaft Schwerin veranlaßte eine gutachterliche Prüfung, ob an der Kassette oder an dem Band manipuliert wurde. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. (...)

Während des Abhörens der V-Person wurden zwei Kassetten mit Tonaufzeichnungen und davon ein Wortprotokoll gefertigt. (...) Die Kassetten und die in Zusammenhang damit vorgenommenen Auswertungen wurden der Staatsanwaltschaft Schwerin auf deren Anforderung am 9. August 1993 [also sechs Wochen später] übersandt. (...)

Der tote Verdächtige

GRAMS starb in der Notfallaufnahme der Medizinischen Universität Lübeck am 27. Juni 1993 um 17.30 Uhr. Am Abend des 27. Juni 1993 wurde die Leiche des bis dahin noch nicht zweifelsfrei identifizierten GRAMS von Beamten des Erkennungsdienstes des BKA erkennungsdienstlich behandelt. Zu diesem Zweck wurden auf Veranlassung der BKA-Beamten von dem anwesenden Arzt die Finger der rechten Hand und das Gesicht gereinigt. Für Fahndungszwecke fertigten sie Lichtbilder von GRAMS. Eine Dokumentation des Gesichtszustandes vor der Reinigung erfolgte nicht. Die Beamten nahmen den Fingerabdruck vom rechten Zeigefinger ab und verglichen ihn mit erkennungsdienstlichen Unterlagen zu GRAMS.

Zur Erlangung von Spurenvergleichsmaterial wurden danach sämtliche Finger sowie die Fingerkuppen daktyloskopisch behandelt. Zu diesem Zweck reinigte ein Beamter des Erkennungsdienstes des BKA auch die Fingerendglieder der linken Hand von Schmutzanhaftungen. Zur Reinigung der Fingerendglieder war das Aufbiegen der Finger unumgänglich. Da dies nicht vollständig gelang, war bei dem Reinigungsprozeß partiell auch eine nicht beabsichtigte Berührung der Handfläche mit dem Reinigungsmaterial unvermeidbar. Eine Reinigung der Handflächen und der Handrückenflächen erfolgte nicht.

In einem vorläufigen Gutachten vom 28. Juni 1993 stellte der Institutsleiter [des Instituts für Rechtsmedizin der Medizinischen Universität Lübeck], der die Obduktion durchgeführt hat, als Todesursache fest:

„... zentrales Regulationsversagen sowie Verbluten; für das zentrale Regulationsversagen sprach ein Kopfschuß mit einem Schußkanal, der von rechts vorne nach links oben/hinten verlief und das Gehirn komplett durchquerte.“

Es wurden insgesamt drei Schußkanäle festgestellt, von denen der Kopfschuß tödlich war und ein Bauchsteckschuß schwerste Verletzungen verursacht hat. (...) Aus dem Obduktionsbericht ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß es sich hier um einen Nahschuß gehandelt haben könnte. Die Untersuchungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. (...) Eine Asservierung der Kopfhaare, die aufgrund einer Entscheidung des aufsichtsführenden Staatsanwaltes bei der Obduktion abgeschnitten wurden, erfolgte nicht. (...)

In einem Teilergebnis vom 15. Juli 1993 hat der Wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich festgestellt, daß

  • es sich beim Kopfschuß auf GRAMS um einen absoluten Nahschuß in die rechte Schädelseite handelt,
  • die an dieser Stelle festgestellte Stanzmarke von keiner der zur Untersuchung gebrachten Waffen der Einsatzkräfte gesetzt wurde,
  • die Stanzmarke in der Form und den Ausmaßen mit der Frontseite der von GRAMS mitgefühlten Waffe übereinstimmt (...),
  • die in der Nähe der Kopflage von Wolfgang GRAMS im Bahnschotter aufgefundenen Projektilfragmente mit Sicherheit nicht aus den untersuchten Waffen der Einsatzkräfte verfeuert wurden,
  • für diese Schußabgabe die von GRAMS mitgefühlte Waffe im Vordergrund steht. (...)

Die Zeugen

Eine Zeugin (Beschäftigte in einem Kiosk auf Bahnsteig 3/4) gab in ihrer Vernehmung vom 27. Juni 1993 an, daß sie beobachtet habe, wie ein Mann mit dem Rücken auf dem Gleis parallel zu den Schienen lag, ein anderer Mann daneben stand und eine Pistole auf den Liegenden gerichtet habe. Der stehende Mann habe ein- oder zweimal auf den Liegenden geschossen, ob der Mann, der später hinzugekommen sei, auch geschossen habe, wisse sie nicht genau. Die Zeugin war sich sicher, Feuer aus dem Lauf der Waffe gesehen zu haben. Unmittelbar danach sei ein zweiter Mann hinzugekommen, der auch eine Waffe auf den Liegenden gerichtet habe. Der bereits vorher dort stehende Mann habe dann nochmals auf den Liegenden geschossen. Die Zeugin machte keine Angabe, auf welche Körperteile geschossen worden sei.

Am 1. Juli 1993 wurde in der Fernsehsendung „Monitor“ eine Zeugin zitiert, die in einer von ihr abgegebenen sogenannten „Eidesstattlichen Aussage“ ausgeführt habe: „Ich höre das Gebrüll eines Mannes: ‚Halt, stehenbleiben!‘ Im gleichen Moment wurde wieder geschossen. Ich sah dann einen Mann auf Gleis 4 stürzen. Dann traten zwei Beamte an den reglos liegenden GRAMS heran. Der Beamte zielte auf den Kopf und schoß aus nächster Nähe wenige Zentimeter vom Kopf des GRAMS entfernt. Dann schoß auch der zweite Beamte auf GRAMS, aber mehr auf den Bauch oder die Beine. Auch der Beamte schoß mehrmals.“ Bei dieser Zeugin handelt es sich um die am 27. Juni 1993 vom BKA vernommene Zeugin. (...)

In ihrer späteren staatsanwaltlichen Vernehmung gab die Zeugin an, daß es sich bei der sog. „Eidesstattlichen Aussage“ um ein Schreiben handele, das der Zeugin im Anschluß an ihre Schilderungen von einem „Monitor“-Reporter vorgelegt worden sei. Das Schreiben sei auf der Schreibmaschine ihrer Schwiegertochter gefertigt worden. Die Angaben, daß auf den Kopf geschossen worden sei, habe sie nicht gemacht. Sie habe das Schreiben „ungelesen unterschrieben“. Das Wort „Kopf“ sei von ihr nicht gefallen. (...)

Die Staatsanwaltschaft Schwerin legt Wert auf die Feststellung, daß eine Bewertung der Glaubwürdigkeit der Aussage der Zeugin erst nach Vorliegen sämtlicher Ermittlungsergebnisse erfolgen kann. (...)

In der Ausgabe Nr. 27 vom 5. Juli 1993 zitiert der Spiegel die Aussage eines angeblich an dem Polizeieinsatz beteiligten Beamten (...):

GRAMS sei sowohl von Beamten, die aus der Unterführung, als auch von Beamten, die über die Gleise gekommen seien, überwältigt worden. GRAMS sei von den GSG-9-Beamten „zu Boden gerannt worden“. Die Waffe habe etwa 2 m von GRAMS entfernt gelegen. Etwa 20 Sekunden, nachdem GRAMS überwältigt worden sei, sei der tödliche Schuß gefallen, abgegeben von einem der beiden GSG-9-Beamten, aus einer Entfernung von max. 5 cm. Ein GSG-9-Beamter habe auf GRAMS gekniet.

Diese Angaben widersprechen in folgenden wesentlichen Punkten dem bisher festgestellten Ablauf: GRAMS fiel vom Bahnsteig auf das Gleis und wurde nicht umgerannt. Die Zugriffskräfte kamen aus der Unterführung und nicht über die Gleise. Die Waffe lag erheblich näher bei GRAMS.

Die GRAMS sichernden GSG-9-Beamten haben gestanden und nicht auf ihm gekniet. Der gesamte Schußwechsel hat nur kurze Zeit (5 Sek.) gedauert. Ein relativ langer Zeitraum zwischen dem Ende des Schußwechsels und dem einzelnen Schuß (20 Sek.) wurde von keinem Zeugen bestätigt. Auffällig ist, daß von dem Gewährsmann des Spiegels keine Angaben zum Schußwechsel selbst gemacht wurden.

Aus den staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen der eingesetzten Beamten ist keine Aussage bekannt, die die Angaben des Gewährsmannes des Spiegels bestätigen würde. Es gibt auch keine Aussage eines Beamten, wonach auf die Identität des Gewährsmannes geschlossen werden kann.

Ein Zeuge, der den Schußwechsel aus ca. 20-30 Meter Entfernung beobachtete, ist sich absolut sicher, daß, nachdem GRAMS nach hinten auf die Gleise gestürzt war, kein weiterer Schuß gefallen sei. (...)

Ein [anderer] Zeuge ging zum Zeitpunkt des Schußwechsels auf Bahnsteig 3/4 Richtung Gleisüberführung zu Bahnsteig 5. (...) Der Zeuge ist sich sicher, daß nach dem Sturz der Person auf die Gleise keine weiteren Schüsse abgegeben worden sind. (...)

Aus den vorliegenden Aussagen der am Zugriff unmittelbar beteiligten Beamten der GSG 9 und der Aussage des Unterabschnittsleiters „Zugriff“ der GSG 9 gibt es Schilderungen, wonach GRAMS an der Bahnsteigkante strauchelte. Ein Beamter sah dabei auch den rechten Arm von GRAMS in dessen Kopfhöhe, bevor GRAMS rückwärts auf die Gleise fiel. (...)

Es besteht Übereinstimmung in den Aussagen aller GSG-9-Beamten, daß die Schüsse in schneller Folge gefallen sind und auf den liegenden GRAMS von GSG-9-Beamten nicht mehr geschossen worden ist. Zu der Frage, ob GRAMS sich evtl. erschossen oder ob sich evtl. ein Schuß aus seiner Waffe gelöst haben könnte, konnten die Beamten keine Angaben machen. (...)

Das Informationschaos

Am 27. Juni 1993 wurde die Zeugin vernommen, die (...) von Nahschüssen auf die auf Gleis 4 liegende Person berichtet hat. Nach Angaben des vernehmenden Beamten war die Vernehmung zwischen 23.30 und 24.00 Uhr beendet.

Die Vernehmungsniederschrift wurde unverzüglich dem Leiter der SOKO Schwerin des BKA zugeleitet, der die Vernehmung mit seinen Mitarbeitern erörterte und bewertete. Wegen der Bedeutung der Aussage wurde vom Leiter der SOKO Schwerin veranlaßt, daß alle vernehmenden Beamten auf die darin enthaltenen Behauptungen hingewiesen wurden. Außerdem führte der Leiter der Sonderkommission im Laufe der weiteren Nacht bis 05.30 Uhr eine Reihe von Besprechungen durch, bei denen u.a. die Zeugenaussage Gegenstand war.

Ob auch Beamte der Tatortgruppe, die für die Beweissicherung verantwortlich waren, bei diesen Besprechungen über die Aussage informiert wurden, ist ungeklärt. Festzustellen ist allerdings, daß die Aussage bei der Tatortarbeit unberücksichtigt blieb. (...)

Der Leiter der SOKO Schwerin informierte den Polizeiführer am frühen Morgen des 28. Juni 1993 über die Vernehmung sowie über die von ihm veranlaßten Maßnahmen. Er gab noch an, daß keine weiteren Zeugen die Aussage bestätigt hätten und auch eine Nachvernehmung der Zeugin sowie eine Rekonstruktion des Tatgeschehens notwendig und geplant seien. Eine Kopie der Vernehmungsniederschrift ist dem Polizeiführer am 29. Juni 1993 zugegangen.

Diese Information ist durch den Polizeiführer [Rainer Hofmeyer, Abteilungsleiter Terrorismusbekämpfung im BKA] erst am 1. Juli 1993 an die Leitung des BKA weitergegeben worden, als bereits entsprechende Meldungen durch die Medien verbreitet wurden. Der Polizeiführer hätte Gelegenheit gehabt, in einer vertraulichen Sitzung unter Leitung des Bundesinnenministers Seiters am 29. Juni 1993 diesen Sachverhalt vorzutragen. Dies ist nicht geschehen. Eine weitere Gelegenheit, bei der Sitzung des Innenausschusses am 30. Juni 1993 diese Information weiterzugeben, wurde von ihm ebenfalls nicht genutzt. Das Parlament erfuhr von dieser Aussage erst am Tag der Sitzung durch die Presse („Monitor“-Sendung am 1. Juli 1993).

Der Polizeiführer hat – nach eigenen Angaben – von einer Weitergabe abgesehen, da ihm die Information noch zu widersprüchlich und ungesichert erschien.

Vom Inhalt der Zeugenaussage erfuhr der Vizepräsident des BKA erst am 1. Juli 1993 gegen 13.00 Uhr durch die öffentliche Vorankündigung der für den Abend vorgesehenen „Monitor“-Sendung. Am selben Tag zwischen 13.00 und 15.00 Uhr erhielt er einen Abdruck der Vernehmungsniederschrift. (...)

Von der Zeugenaussage erfuhr der Bundesanwalt, der sich im BKA aufhielt, bis zu seiner Abreise am Mittag des 28. Juni 1993 nichts. Der Generalbundesanwalt wurde erstmalig durch die Vorabmeldung von „Monitor“ am 1. Juli 1993, vormittags, von der Tatsache, daß eine Zeugenaussage vorliegt, wonach ein GSG-9-Beamter auf den getroffen auf den Gleisen liegenden GRAMS geschossen habe, unterrichtet. Das Protokoll über die Vernehmung der Zeugin durch das Bundeskriminalamt am 27. Juni 1993 ging erst am 2. Juli 1993 bei der Bundesanwaltschaft per Telefax ein. (...)

Nach Beendigung der Obduktion in Lübeck am 28. Juni 1993 gegen 16.00 Uhr begaben sich die beiden teilnehmenden BKA-Beamten zum Sitz der SOKO Schwerin, wo sie gegen 18.20 Uhr eintrafen. Dort wurde zunächst der Leiter der Tatortgruppe über die vom Obduzenten festgestellte Stanzmarke am Kopf des GRAMS und über den Verdacht eines aufgesetzten Schusses unterrichtet. Zwischen 18.30 und 19.00 Uhr setzten die Beamten den Leiter der SOKO Schwerin darüber in Kenntnis, daß der Obduzent am Kopf des GRAMS Anhaltspunkte für das Vorliegen eines aufgesetzten Schusses festgestellt habe. Der Leiter der SOKO erinnert sich daran, daß dabei die Worte „Schmauchspur“, „Runde Druckstelle“ und „Selbstmord nicht ausgeschlossen“ gefallen sind. (...)

Der Leiter der SOKO maß der Nachricht – gerade auch in Verbindung mit der Zeugenaussage – sehr hohe Bedeutung bei und gab sie sofort mit denselben Worten (...) an den Vertreter des Leiters Führungsstab in Wiesbaden zur umgehenden Weiterleitung an den Polizeiführer weiter. Dabei wies er auch auf die bereits übermittelte Zeugenaussage hin.

In Wiesbaden wurde aufgenommen, der Obduzent habe Nahschuß und Schmauchspuren festgestellt, es könne sich um einen aufgesetzten Schuß handeln, der Obduzent sei sich jedoch nicht schlüssig. In dieser Form wurde die Nachricht kurz darauf dem Polizeiführer übermittelt.

Auch diese Information ist anschließend vom Polizeiführer nicht an die Amtsleitung weitergeleitet worden. Er hat dies damit begründet, daß sich der Obduzent noch nicht schlüssig gewesen sei und das endgültige Ergebnis der Obduktion, mit dem er jederzeit gerechnet habe, noch nicht vorgelegen habe. (...)

Am Mittwoch, den 30. Juni 1993 gegen 08.45 Uhr erfuhr der Leiter der Abteilung Kriminaltechnik des BKA von dem aus der Obduktion des GRAMS resultierenden Verdacht eines „absoluten Nahschusses“ in den Kopf (so der ihm übermittelte Wortlaut). Er erkannte sofort die Brisanz dieser Mitteilung. (...)

Er versuchte sofort, den Vizepräsidenten des BKA telefonisch zu erreichen, der zur Innenausschußsitzung nach Bonn gefahren war und sich (...) noch in der baden-württembergischen Landesvertretung aufhielt. Um 10.15 Uhr wurde der Vizepräsident des BKA dort erreicht und erhielt nun erstmals, ca. 1 Stunde vor der Sitzung, Kenntnis von dem Verdacht eines „absoluten Nahschusses“, wobei die Nachricht, so wie sie übermittelt wurde, relativ vage blieb. (...)

Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes gab die erhaltene Information – noch in der baden-württembergischen Landesvertretung – sogleich an den damaligen Generalbundesanwalt von Stahl (...) weiter. In der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Juni 1993 flüsterte er dem für das Bundesinnenministerium teilnehmenden beamteten Staatssekretär zu, daß es ein „Gerücht“ über einen „Nahschuß“ gebe. Auf Frage bestätigte der neben dem Staatssekretär sitzende Generalbundesanwalt von Stahl, daß er unterrichtet sei. Der Staatssekretär wies nach der Sitzung den Vizepräsidenten des BKA an, dem „Gerücht“ unverzüglich nachzugehen. Wegen der in der Nachricht liegenden Unsicherheit und der in diesem Augenblick nicht möglichen Überprüfung ist die Information dann nicht in diese Innenausschußsitzung eingebracht worden; jedoch gab der Staatssekretär bei der Fortsetzung der Sitzung am nächsten Tag unmittelbar zu Beginn eine Erklärung ab. (...)

Die Pannen

Bei den Vorgängen in Bad Kleinen und deren Aufarbeitung bzw. Nacharbeitung sind eine Reihe von Schwachstellen sichtbar geworden, die sowohl im Operativen wie auch im Kommunikativen liegen. (...)

  • Wie oben dargestellt, verließ der GSG-9-Beamte Nr. 4 den Posten am Bahnsteig 3/4 zu früh und ging die Stufen hinunter in die Unterführung, da er irrtümlich aufgrund falscher Weitergabe einer verstümmelten Funkmeldung davon ausging, der Zugriff sei bereits erfolgt. Dadurch verlief der Zugriff anders als ursprünglich geplant. (...)
  • Durch Tragen von Schutzwesten hätte das Leben der eingesetzten Beamten möglicherweise besser geschützt werden können. Eine Verwendung der bei der GSG 9 vorhandenen Schutzwesten war aus einsatztaktischen Gründen (...) aber nicht möglich. (...)
  • Im Bahnhofsbereich Bad Kleinen war kein Notarzt vorgesehen. Die Erstversorgung erfolgte lediglich durch einen Rettungssanitäter. (...)
  • Wie oben aufgeführt (...) hatte Polizeikommissar Newrzella seine Waffe nicht gezogen und war dadurch den Schüssen von GRAMS ab dem Zeitpunkt wehrlos ausgeliefert, als er den Sicherungsbereich seiner Kameraden beim Abbiegen im Tunnel und Heraufstürmen der Treppe verließ. Dieser Punkt wird im Rahmen der einsatztaktischen Nachbereitung analysiert. (...)

Die Spurenvernichtung

  • Spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem die Zeugenaussage der Kioskbeschäftigten und das Obduktionsergebnis von GRAMS bekannt waren, hätte die Spurensuche bzw. Spurensicherung gezielt darauf ausgerichtet bzw. wieder aufgenommen werden müssen. Die Tatsache, daß einige Tage später von Dritten und nachsuchenden Beamten noch Hülsen und Geschoßteile – zum Teil sogar an der Stelle, an der GRAMS gelegen hatte – gefunden wurden, weist darauf hin, daß die Suche vorher nicht mit dem größtmöglichen Maß an Sorgfalt durchgeführt wurde. Zur unzulänglichen Tatortarbeit gehört auch, daß am 27. Juni 1993 bis gegen 22.00 Uhr die Tatortarbeit lediglich durch fünf Beamte geleistet wurde. (...).
  • Es muß zukünftig sichergestellt werden, daß Tatortaufnahmen nicht mit privaten Kameras gemacht und beweiserhebliche Aufnahmen umgehend zur Verfügung gestellt werden. (...)
  • Am 3. Juli, also fast eine Woche nach dem Zugriff, wurde die Waffe des verletzten GSG-9-Beamten asserviert, obwohl es sich um eine beim Einsatz verwandte Waffe handelte. Es ist ein Fehler, daß die Waffe nicht am Einsatzort belassen oder zumindest unmittelbar nach Verlassen des Einsatzortes wieder zurückgeholt bzw. zurückgebracht wurde. Weiterhin stellt sich die Frage, warum mit der Übergabe der Waffe bis zur Beerdigung von Polizeikommissar Newrzella am 2. Juli gewartet wurde, obwohl die übrigen Waffen mittlerweile schon einer kriminaltechnischen Untersuchung zugeführt worden waren. (...)
  • Im Hinblick darauf, daß bei GRAMS ein Kopfschuß festgestellt wurde, ist es als Fehler anzusehen, daß die im Bereich um den Einschuß liegenden Haare, die möglicherweise näheren Aufschluß über das Entstehen der Verletzung hätten geben können, nicht asserviert wurden. Dies gilt um so mehr, als schon bei der Obduktion die Vermutung eines Nahschusses geäußert wurde. (...)
  • Nach den Regeln und dem Leitfaden des BKA für die Tatortarbeit ist jede Veränderung an Spur oder Spurenlage zu dokumentieren. Die Leiche des GRAMS hätte daher vor der erkennungsdienstlichen und daktyloskopischen Behandlung fotografiert werden müssen. Ebenfalls bestand zu diesem Zeitpunkt keine Veranlassung, Abdrucke aller Fingerkuppen zu nehmen. (...)
  • Bei der Spurensicherung vor der Obduktion des GRAMS wurde fehlerhaft die Sicherung etwaiger Spuren an der linken Hand unterlassen.

Das Ermittlungswirrwarr

  • Bis zu der am 3. Juli 1993 vorgenommenen definitiven Klarstellung von Zuständigkeiten und Festlegung von Verfahrensweisen zur Zusammenarbeit waren in den ersten Tagen nach dem Zugriff Koordinierungsdefizite seitens der beteiligten Behörden gegeben. (...)
  • Die Information über die Zeugenaussage der Kioskbeschäftigten, wonach ein GSG-9-Beamter mit einem Nahschuß GRAMS erschossen haben soll, blieb in der Nacht auf den 28. Juni 1993 bei der Tatortarbeit unberücksichtigt. Es ist bisher nicht geklärt, ob die Mitglieder der Tatortgruppe über die Aussage in dieser Nacht unterrichtet wurden. (...)
  • Die Leitung des BKA sowie des Bundesinnenministeriums und der Bundesanwaltschaft sind, trotz der erheblichen Bedeutung der Information, weder über die Zeugenaussage der Kioskbeschäftigten noch über den bei der Obduktion von GRAMS aufgekommenen Verdacht, er könne durch einen „aufgesetzten Schuß“ getötet worden sein, unverzüglich unterrichtet worden. (...)
  • Bei der Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit wurden unvollständige und teilweise unzutreffende Informationen verbreitet. Die Öffentlichkeit wurde zunächst ausschließlich auf der Grundlage eigener Recherchen der Medien informiert. Eine Information durch die Behörden erfolgte erst mit erheblicher Verzögerung, nachdem darüber breit in den Medien berichtet worden war. (...)

Das Fazit

Es besteht kein Zweifel, daß in der Tatortarbeit und bei der Spurensicherung nach dem Schußwechsel erhebliche Fehler gemacht worden sind und ebenso die Informationsweitergabe – einschließlich der Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit – nicht befriedigend verlaufen ist. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichtes sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, insbesondere das Verfahren wegen der Tötung des GRAMS, noch nicht abgeschlossen. (...) Dies gilt vor allem für die Frage, wie GRAMS zu Tode gekommen ist. •