Minderjährige Ausländer, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, stellt das Gesetz zwar unter einen besonderen Ausweisungsschutz. Doch der entfällt zugunsten einer Ermessensentscheidung der Behörden, wenn eine „serienmäßige nicht unerhebliche“ oder „besonders schwere Straftat“ zur Verurteilung führte – und das, weiß Karin Tilmann-Reinking, „trifft fast auf alle unsere Insassen zu“. Auf Ausländer wie Deutsche – nur haben die Deutschen ihre Strafe mit der Haft verbüßt. „Die können wir ja nirgendwo hinschicken“, erklärt ein Behördenvertreter lakonisch – wo Sansibar doch längst gegen Helgoland eingetauscht ist.

Vor der Verbannung schützt weder die Ehe mit einer deutschen Frau noch eine vorbildliche Sozialprognose. „Intensive Auseinandersetzung mit der von ihm begangenen Straftat“, „vermittelndes und positives Einwirken auf Mitgefangene“, „keinerlei Anlaß zu Beanstandungen“, „starke Anbindung und Verwurzelung in unserem Kulturkreis“, bescheinigt die Jugendvollzugsanstalt zum Beispiel dem 31jährigen Gefangenen Mehmet K.* Als neunjähriges Kind ist Mehmet mit seiner ganzen Familie nach Deutschland gekommen. Er ist seit Jahren verheiratet und hat zwei Kinder. Wegen Dealerei war er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Dem Gutachten der Strafanstalt zufolge ist Mehmet K. jetzt ein Musterbeispiel gelungener Resozialisierung. Mehrmals hat er bereits Urlaub und Ausgang bekommen. Jedesmal ist er pünktlich zurückgekehrt und zeigt „ungewöhnlichen Einsatz“ beim Nachholen des Hauptschulabschlusses. Dennoch hat die Ausländerbehörde jetzt die unverzügliche Abschiebung nach Ablauf der Haft angeordnet.

Zehn Seiten umfaßt die Begründung: „Es ist davon auszugehen, daß Sie sich die Verurteilung alleine nicht zur Warnung dienen lassen werden. ... Sie verfügen über eine erhebliche kriminelle Energie ... Sie haben schwerwiegende Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erheblich beeinträchtigt. ... angesichts der Schwere Ihrer Straftat vermag auch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) Ihre Ausweisung nicht zu verhindern.“

Bei illegaler Rückkehr nach Deutschland drohte ihm die sofortige Ausweisung, er müßte sämtliche öffentlichen Mittel, die jemals für ihn aufgewandt wurden, zurückerstatten. Die Rechnung für die bevorstehende Abschiebung hat die Behörde Mehmet K. gleich mitgeliefert: Auf den Pfennig genau 1297,50 Mark.

Was Ausländerrecht und Verwaltungsdenken anordnen, steht häufig im Gegensatz zu Strafjustiz und -Vollzug. Sozialarbeiter, Haftrichter und Psychologen schreiben Gutachten und Petitionen, um die Ausweisungen zu verhindern – und müssen immer wieder zusehen, wie die nichtdeutschen Häftlinge am Entlassungstag in Abschiebehaft verschwinden. „Als Strafanstalt haben wir einen Resozialisierungsauftrag, aber wie sollen wir die Gefangenen auf die türkische oder libanesische Gesellschaft vorbereiten?“ fragt Karin Tilmann-Reinking, „wie sollen wir jugendliche Straftäter zu einer Ausbildung oder zur Wohnungssuche motivieren, wenn sie hinterher doch abgeschoben werden? Das ist pure Verschwendung von Steuergeldern. Unsere Arbeit wird durch die Arbeit einer anderen Behörde wieder kaputtgemacht.“

Tägliche Vollzugspraxis und Argumentationen der Ausländerbehörden stehen in absurdem Kontrast: Berlin zum Beispiel hat in der Ära der rotgrünen Koalition einen kleinen Teil der Sonderbestrafung für ausländische Straftäter abgeschafft. Wenigstens die Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug wurden aufgehoben, die mit Blick auf die geplante Abschiebung ausländischer Häftlinge die Vollzugslockerungen verwehrten. Die Erfahrungen mit der Neuregelung sind positiv: Trotz drohender Ausweisung kommen die Gefangenen ohne Beanstandungen vom Urlaub und Freigang in die Haftanstalt zurück. „Das ist absurd“, schüttelt man in der Berliner Jugendstrafanstalt den Kopf, „da haben die Leute schon monatelang Freigang, lassen sich nichts zuschulden kommen, und wenn sie dann entlassen werden, gelten sie plötzlich als Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik und werden außer Landes geschafft.“

Kemal C.* ist ein solches „Sicherheitsrisiko“. Seit seinem vierten Lebensjahr lebt er in Berlin. Weil er den Entführer seiner Schwester umgebracht hat, sitzt er wegen gemeinschaftlichen Totschlags hinter Gittern. Kemal gehört zu denen, die mit einem Leben hinter Gittern den Aufschub ihrer Abschiebung erkaufen. Im Juni dieses Jahres hätte er wegen guter Führung vorzeitig entlassen werden können. Doch dann hätte unweigerlich das Flugzeug in die Türkei bereitgestanden. Kemal C. hat auf den Straferlaß verzichtet. Er zog es vor, in seiner Zelle zu bleiben.

*Namen von der Redaktion geändert