BERLIN. – Nein, es war wieder nichts. Nur ein Papier. Am Wochenende alarmierte ein Bericht der Welt: Innenminister Kanther habe den Entwurf für ein Umzugsgesetz vorgelegt. Abgestimmt mit Schäuble, abgesprochen mit Clement. Da war die Rede von der „Bundesstadt Bonn“. Berlin und Bonn sollten sich die Regierungsfunktionen teilen. Diejenigen Ministerien, die nach Berlin umziehen, sollten einen Teil des Apparates in der alten Bundeshauptstadt belassen. Außerdem sei geplant, achtzehn Bundesinstitutionen nach Bonn umzusiedeln.

Kurzum, eine Revision des Umzugsbeschlusses, unter dem Vorwand, ihn durchzuführen, war herauszulesen. Aber dann löste sich wieder alles in Nebelschwaden auf. Ein Referentenentwurf sei es gewesen. Ganz unverbindlich. So ist es immer. Wenn die abenteuerlichen Kostenrechnungen des Hauptstadtumzuges ihre Runde durch die Schlagzeilen machen – immer sind es Arbeitspapiere, Referentenentwürfe. Sie werden dementiert, relativiert, bis das nächste Papier als Amtsmeinung durch die Nachrichten geistert.

Jetzt, wo der Entscheidungstermin näher rückt, werden die Töne schriller. Formell gesehen hat der Umzugsstreit eine durch und durch lobbyistische Struktur. Die Klage über die Verarmung einer ganzen Region und das lobbyistische Hochrechnen im Halbschatten der Öffentlichkeit – das alles ist bekannt aus dem Streit der Pharmaindustrie gegen Kostendämpfungsgesetze. Auch an die Tonlage vom Ruin einer ganzen Zahnarztgeneration fühlt man sich erinnert. Nur, es gibt da einen bedenklichen Unterschied. Selbst wenn man ein hohes Maß an Verfilzung annimmt, gab es doch klare Konfliktstrukturen des Gesetzgebungsprozesses: das Parlament, die Ministerialbürokratie, die Interessenverbände, die Öffentlichkeit – diese Instanzen waren immerhin so klar geschieden, daß man sich im Streit zwischen Partikular- und Allgemeininteressen darauf berufen konnte. Bei dem Umzugsstreit sind diese Strukturen aufgelöst.

Es geht dabei gar nicht um den chronischen Lobbyismus von Politikern wie Ingrid Matthäus-Maier. Deren Art der Interessenvertretung ihres Wahlkreises hilft Berlin nun wirklich. Beängstigend ist vielmehr jene Aktionseinheit von Parlamentariern, Beamten, Journalisten. Ein inzwischen ritualisiertes Spiel: Der Referentenenwurf wird von der Bonner dpa-Zentrale sofort in Umlauf gebracht; der Bonner Generalanzeiger alarmiert und löst die Presseerklärungen der Politiker aus. Politische Unübersichtlichkeit: Das ist immer schon der ideale lobbyistische Biotop gewesen. Jetzt aber ist dieser Biotop durch alle demokratischen Strukturen gewachsen. Die Bundeseigenheimbeamten machen Politik, im Zweifel ohne Rücksicht auf ihren Amtseid; die Parteien, wie zum Beispiel die SPD, ernennen Bonn-Lobbyisten zu Umzugsbeauftragten, und die Eigenheimjournalisten schließen die Drähte kurz. Was sich da etabliert, ist weit mehr als eine Interessenformation; es ist eine neue politische Struktur.

Es ist schon fast taktlos, an die Umzugsdebatte vom Juni 1991 zu erinnern. Immerhin war es die einzige wirkliche Parlamentsdebatte über die Vereinigung. Entschieden wurde die Auseinandersetzung im Streit über die historische Bedeutung der Hauptstadtfrage: Bonn galt als Synonym für eine glückhafte Nachkriegsgeschichte, für demokratische Stabilität, für die föderalistische Substanz des Gemeinwesens, für eine weltoffene Politik und für eine Zivilgesellschaft – die der sicheren Bindung an Westeuropa. Berlin stand gewiß auch für die Glaubwürdigkeit politischer Erklärungen aus der Zeit der deutschen Spaltung. Aber den Ausschlag gaben andere Argumente: das historisch Neue, die geschichtliche Aufgabe der Versöhnung von Ost und West, das Zeichen dafür, daß die deutsche Vereinigung eine Herausforderung ist, die auch den Westen Deutschlands verändern wird. Die Argumente sind schal geworden; schlimmer noch, es muß befürchtet werden, daß jener Konsens zerfallen ist, der vor zwei Jahren diese Debatte möglich machte.

Die Idee einer Bonner civil society ist inzwischen verkommen zur bloßen Rhetorik. Ihre Verfechter haben gegenüber dem hartgesottenen Lobbyismus der Region geschwiegen und damit im nachhinein ihre Argumente unglaubwürdig gemacht. Statt dessen wird mit Parteiaustritten im Rhein-Sieg-Kreis gedroht und die Gefahr einer Parteineugründung beschworen. Die Spitzenpolitiker der CDU scheinen diese Drohungen ernst zu nehmen. Im Umzugskampf ist der Föderalismus auf dem besten Wege, sich in eine nordrhein-westfälische „Lega“ zu verwandeln; das Vorbild der Lega Lombarda in Italien gibt es ja schon. Die Gunst der Stunde liefert die entsprechende Dynamik: Da nun die westdeutschen Städte und Gemeinden die Kosten einer verfehlten Vereinigungspolitik spüren, wächst den Rheinbündlern die Kraft eines Ressentiments zu – eine, die sich aus der Gefährdung der Besitzstände speist.

Die realexistierende Hauptstadt Bonn ist die Hauptstadt der Vereinigungskrise. In ihrer Perspektive ist der Osten ein Sozialfall. Die tiefgreifende Umwälzung und Demokratisierung des Ostens, das historische Neue wird nicht gesehen.

Vertan ist das Symbol des Neuanfangs und mithin auch der Enthusiasmus.