Das Problem hat sie selbst geschaffen, nun tut sich die Bonner Regierungskoalition mit der Lösung außerordentlich schwer: Es geht um die künftigen Subventionen für den deutschen Steinkohlenbergbau, die in der Kohlenrunde vom November 1991 weitgehend in die Wege geleitet worden sind. Damals stimmten alle Beteiligten – also die Bundesregierung und die Regierungen der Kohleländer, die Bergbauunternehmen und die Bergarbeitergewerkschaft sowie die Elektrizitätswirtschaft – darin überein, daß die Stromerzeuger von 1996 an jährlich 35 Millionen Tonnen Kohle in ihren Kraftwerken verfeuern.

Damit war auch gesagt, daß die Differenz zwischen den Förderkosten der deutschen Kohle und dem Preis für Importkohle – derzeit klafft da eine Lücke von reichlich 200 Mark je Tonne – mit Ausgleichszahlungen überbrückt werden soll. Und weitgehende Einigung herrschte auch darüber, daß nicht mehr wie bisher der Stromverbraucher über den sogenannten Kohlepfennig die Zeche für die Zechen zahlen sollte. Davon hatten die Stromproduzenten ihre Zustimmung abhängig gemacht. Eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt erschien damals als die eleganteste Lösung.

Weil aber die öffentlichen Kassen leer sind wie nie zuvor – was man 1991 auch schon wußte, aber nicht eingestand –, tut sich die Koalition bei der sogenannten Anschlußregelung schwer. Immer neue Finanzierungsmodelle werden erfunden und wieder verworfen – die Verwirrung wächst. Wie um das Problem noch zu verschärfen, wird gleichzeitig über eine Erhöhung des Kohlepfennigs während der Laufzeit der jetzigen Subventionsregelung – also für die Jahre 1994 und 1995 – diskutiert. Der derzeit erhobene Zuschlag von 7,5 Prozent auf die Stromrechnung reicht in der Tat nicht aus, den Elektrizitätserzeugern die Differenz zwischen den Preisen für deutsche und ausländische Kohle zu erstatten. Wenn nichts geschieht, dann steht die Bundesrepublik Ende 1995 bei den Stromversorgern mit mehr als fünf Milliarden Mark in der Kreide.

Bei all dem Hickhack argwöhnen die Bergleute natürlich, daß die Politiker ihre Versprechungen nicht einlösen wollen. Deshalb sind sie auf die Straße gegangen und haben immerhin erreicht, daß nun ernsthaft über eine Lösung des Problems gesprochen wird. Die Bundesregierung weiß, daß sie um eine Anschlußregelung nicht herumkommt. Denn es geht nicht an, den Bergbau und seine Beschäftigten von heute auf morgen im Stich zu lassen. Über die Bedeutung der Steinkohle für die Energieversorgung kann man streiten, nicht aber über die Notwendigkeit, dem Bergbau aus sozial- und regionalpolitischen Erwägungen zu helfen.

Es gilt eine Lösung zu finden, die die Last der Kohle auf viele Schultern verteilt und die Subventionen nicht nur dem Stromverbraucher aufbürdet. Ob das nun über die Mehrwertsteuer erreicht wird oder über eine allgemeine Abgabe auf den Energieverbrauch, das ist nicht so wichtig. Eher muß man sich Gedanken darüber machen, ob denn wirklich noch einmal eine bestimmte Menge Kohle für viele Jahre festgeschrieben oder ein weiterer Abbau der Fördermenge gleich vorgegeben werden soll. Wenn Bonn bereit ist, dem Dogma der Versorgungssicherheit abzuschwören, bietet sich die zweite Lösung an.

Bei allen Kalamitäten, in die sie sich selbst hineingeritten hat, kann die Bonner Koalition im übrigen nicht der Versuchung widerstehen, die Opposition vorzuführen. Die ist – schon weil sie in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland regiert – dem Bergbau treu ergeben und soll nun erst einmal dem Betrieb und dem Ausbau der Atomwirtschaft zustimmen, ehe Bonn die Kohlehilfen verabschiedet. Das erinnert fatal an Geiselnahme. Dies um so mehr, als beide Dinge nichts miteinander zu tun haben. Wenn es darum ginge, den Stromerzeugern die Kosten der Kohle aufs Auge zu drücken und sie dafür mit einem forcierten Ausbau der Kernkraft zu entschädigen, machte der Druck auf die SPD ja noch Sinn. Aber die Elektrizitätswirtschaft soll ja gerade von ihrer Sonderlast befreit werden – Kompensationsbedarf besteht also nicht. Es handelt sich deshalb schlicht um den Versuch, die SPD für Verzögerungen bei den Kohlehilfen verantwortlich zu machen. Aber das Manöver ist so windig, daß es der Kumpel schnell durchschaut. Heinz-Günter Kemmer